Haushaltsrecht ist Königsrecht

Grüne Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021

Das Haus­halts- oder Bud­get­recht ist das Königs­recht des Par­la­ments – und so auch des Häf­ler Gemein­de­rats. Das Haus­halts­recht stellt näm­lich das wirk­sams­te (Steuerungs-)Instrument der Ver­tre­ter des Kom­mu­nal­par­la­ments gegen­über der Ver­wal­tung dar. Mit ihren Anträ­gen zum Haus­halt sind die Frak­tio­nen in der Lage, die Rich­tung der künf­ti­gen Stadt­ent­wick­lung fest­zu­le­gen: Wofür wird in den kom­men­den Jah­ren Geld bereit gestellt und wofür nicht? Was wird sofort rea­li­siert und wel­che Pro­jek­te müs­sen war­ten? Wo wer­den Prio­ri­tä­ten gesetzt und was bleibt unbe­rück­sich­tigt?

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