Anträge

(Von mir initi­ier­te oder unter­stütz­te Anträ­ge)

Wie funk­tio­niert das mit den Anträ­gen?

Jede Frak­ti­on oder ein Sechs­tel des Gemein­de­ra­tes hat das Recht, Anträ­ge an die Ver­wal­tung zu stel­len. Die­se wer­den bei der Ver­wal­tung ein­ge­reicht und in der fol­gen­den Gemein­de­rats­sit­zung ein­ge­bracht. Im Anschluss hat die Ver­wal­tung bis zur über­nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung Zeit, zu dem Antrag Stel­lung zu neh­men und/​oder eine Sit­zungs­vor­la­ge zu erstel­len, die dem Gemein­de­rat oder sei­nen Gre­mi­en zur Beschluss­fas­sung vor­ge­legt wird.

§ 34 (1) (…) Auf Antrag einer Frak­ti­on oder eines Sechs­tels der Gemein­de­rä­te ist ein Ver­hand­lungs­ge­gen­stand auf die Tages­ord­nung spä­tes­tens der über­nächs­ten Sit­zung des Gemein­de­rats zu set­zen. Die Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de müs­sen zum Auf­ga­ben­ge­biet des Gemein­de­rats gehö­ren. Sät­ze 3 und 4 gel­ten nicht, wenn der Gemein­de­rat den glei­chen Ver­hand­lungs­ge­gen­stand inner­halb der letz­ten sechs Mona­te bereits behan­delt hat. (…)

(Quel­le:Gemein­de­ord­nung Baden-Würt­tem­berg (GemO BW)

Haus­halts­recht ist Königs­recht

Grü­ne Anträ­ge zum Dop­pel­haus­halt 2020/2021

Das Haus­halts- oder Bud­get­recht ist das Königs­recht des Par­la­ments – und so auch des Häf­ler Gemein­de­rats. Das Haus­halts­recht stellt näm­lich das wirk­sams­te (Steuerungs-)Instrument der Ver­tre­ter des Kom­mu­nal­par­la­ments gegen­über der Ver­wal­tung dar. Mit ihren Anträ­gen zum Haus­halt sind die Frak­tio­nen in der Lage, die Rich­tung der künf­ti­gen Stadt­ent­wick­lung fest­zu­le­gen: Wofür wird in den kom­men­den Jah­ren Geld bereit gestellt und wofür nicht? Was wird sofort rea­li­siert und wel­che Pro­jek­te müs­sen war­ten? Wo wer­den Prio­ri­tä­ten gesetzt und was bleibt unbe­rück­sich­tigt?

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