(Das Foto stammt aus dem Jahr 2018/2019 – mittlerweile lese ich den Haushalt digital, das spart viel Papier, ist allerdings weniger fotogen 😉 )
Das Haushalts- oder Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – und so auch des Häfler Gemeinderats. Das Haushaltsrecht stellt nämlich das wirksamste (Steuerungs-)Instrument der Vertreter des Kommunalparlaments gegenüber der Verwaltung dar. Mit ihren Anträgen zum Haushalt sind die Fraktionen in der Lage, die Richtung der künftigen Stadtentwicklung festzulegen: Wofür wird in den kommenden Jahren Geld bereit gestellt und wofür nicht? Was wird sofort realisiert und welche Projekte müssen warten? Wo werden Prioritäten gesetzt und was bleibt unberücksichtigt?
Wir Mitglieder der Grünen Fraktion haben die Gestaltungsmöglichkeit, die uns das Haushaltsrecht bietet, wahrgenommen: In 19 Anträgen machen wir mit unseren Anträgen Vorschläge zu den Bereichen Mobilität, Umwelt/Klima, Soziales, Freizeit/Kultur, Wirtschaft und Personal.
Dabei haben wir uns zu folgenden Fragestellungen Gedanken gemacht:
- Wie können wir die Pariser Klimaziele erreichen (Gemeinderatsbeschluss Mai 2019)?
- Mit welchen Maßnahmen können wie die Verkehrswende unterstützen?
- Wie können wir die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt steigern?
- Wie wollen wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen?
- Was können wir für Menschen tun, die aus unterschiedlichsten Gründen keine Wohnung finden?
- Was brauchen Kinder und Jugendliche um sich in Friedrichshafen gut entwickeln zu können?
- Mit welchen Maßnahmen können wir die „kleine“ Kultur in Friedrichshafen fördern?
- Und wie schaffen wir es, so zu wirtschaften, dass es für alle gut ist?
Aus diesen acht Fragen wurden letztlich 19 Anträge (plus 6 fraktionsübergreifende Anträge), mit denen wir die Richtung der künftigen Stadtentwicklung festlegen wollen.
Jetzt kann man sicher darüber streiten, ob das nicht ein bisschen viele Anträge auf einmal sind. Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass eine Fraktion, die eine klare Vorstellung vom Friedrichshafen der Zukunft hat und diese mit konkreten Anträgen richtungsweisend bearbeitet sehen will, auch 19 Anträge stellen kann.
Gute Politik verschließt die Augen nicht vor der Welt, wie sie ist. Gute Politik beschreibt die Welt wie sie ist und findet Lösungen auf die realen Probleme.
Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2020/2021:
_HH-Anträge-Grüne-2020_21.pdf
