SV 2015/V 00104

Beschluss­an­trag:

1. Der Auf­nah­me der Stadt Fried­richs­ha­fen in die Gebiets­ku­lis­se für die Lan­des­ver­ord­nung zur

Kap­pungs­gren­ze / Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­sperr­frist wird zugestimmt.

2. Der Auf­nah­me der Stadt Fried­richs­ha­fen in die Gebiets­ku­lis­se für die Lan­des­ver­ord­nung zur Miet­preis­brem­se wird zugestimmt.

Ände­rungs­an­trag der CDU-Frak­ti­on (sie­he Bild):

So hat der Rat gestimmt: Mehr­heit­lich dafür (24), 14 Gegen­stim­men , 1 Enthaltung
So habe ich gestimmt: Dage­gen
Begrün­dung: Das Lan­des­pro­gramm flan­kiert die schon getrof­fe­nen Maß­nah­men in der Stadt Fried­richs­ha­fen. Inso­fern ist es ein wei­te­rer Bau­stein einer akti­ven Woh­nungs­po­li­tik. Dem Ände­rungs­an­trag habe ich des­we­gen nicht zugestimmt.