Gleich vor­ab: In Fried­richs­ha­fen wird es zeit­nah kein Gas­tie­rungs­ver­bot für Zir­kus­se mit Wild­tie­ren geben. Für das War­um gibt es zwei Grün­de, die in ihrer Gesamt­heit letzt­end­lich rela­tiv schnell und ohne wei­te­re Dis­kus­sio­nen im Gemein­de­rat, zu die­sem Ergeb­nis geführt haben:

  1. Auf mei­ne Anfra­ge an die Gemein­de­rä­te, mei­nen Antrag auf ein ent­spre­chen­des Ver­bot zu unter­stüt­zen, haben sich von 40 Rätin­nen und Räten über­haupt nur 13 zurück­ge­mel­det (SPD-Frak­ti­on mit Aus­nah­me Hans Kirch­gäss­ner; Frak­ti­on Bündnis90/​Grüne; Syl­via Hiss-Petro­witz, ÖDP) und damit nur knapp mehr als ein Vier­tel des Gesamt­gre­mi­ums, wobei sich aus CDU und FW als größ­te Frak­tio­nen im Gemein­de­rat bis heu­te kein ein­zi­ger Man­dats­trä­ger zu sei­ner Hal­tung geäu­ßert hat. War­um die Rück­mel­de­kul­tur auf eine simp­le „Ja-oder-Nein-Fra­ge“ in unse­rem Rat ist wie sie ist, dar­über darf der Wäh­ler spe­ku­lie­ren – oder auch ein­fach mal beim Gewähl­ten nach­fra­gen. Unter­stüt­zer fand mein Antrag genau zwei­ein­halb: Heinz Taut­kus, SPD; Syl­via Hiss-Petro­witz, ÖDP und der hal­be Uli Heliosch, Bündnis90/​Grüne, der erst sei­ne Zustim­mung signa­li­sier­te, dann aber still­schwei­gend, jedoch offen­sicht­lich doch lie­ber der Frak­ti­ons­mei­nung folg­te.
  2. So wur­de aus mei­nem Antrag for­mal eine Anfra­ge an den OB, da ich mit nur zwei wei­te­ren Unter­stüt­zern das Quo­rum inner­halb des Gemein­de­rats nicht erreicht habe.

Die Ant­wort des Ober­bür­ger­meis­ters

Wäh­rend ein ordent­li­cher Antrag mit errei­chen des Quo­rums, dem Gemein­de­rat und den ent­spre­chen­den Aus­schüs­sen zur Bera­tung und Abstim­mung vor­ge­legt wer­den muss, erhält eine Anfra­ge eine schrift­li­che Ant­wort des Ober­bür­ger­meis­ters. Und die­se kam am 16.09.2015 per Post. Der Ober­bür­ger­meis­ter begrün­det sei­ne ablehn­den­de Hal­tung gegen­über einem kom­mu­na­len Nut­zungs­ver­bot mit den erwar­te­ten Argu­men­ten. Er schreibt zusam­men­fas­send: „Aus sach­li­cher Ein­schät­zung über­zeu­gen mich die Argu­men­te, die für ein Ver­bot spre­chen, nicht.“ Damit hat er sicher nicht unrecht, die von mir auf­ge­führ­ten Argu­men­te zur Umset­zung sind der­zeit recht­lich unsi­cher und for­dern den Mut einer Kom­mu­ne. Herr Brand gibt aber auch noch eine per­sön­li­che Ein­schät­zung: „Im übri­gen ist die Tra­di­ti­on eines Zir­kus auch immer mit dem Auf­tritt von Tie­ren ver­bun­den. Der Amts­tier­arzt ent­schei­det und beur­teilt. Per­sön­lich sehe ich – und da sind wir unter­schied­li­cher Mei­nung – kei­nen Rege­lungs­be­darf auf kom­mu­na­ler Sei­te.“ Hier die kom­plet­te Ant­wort des Ober­bür­ger­meis­ters: Ant­wort-OB-Kom­mu­na­les-Nut­zungs­ver­bot-75

Fazit

Nach­dem das The­ma auf­grund man­geln­der Unter­stüt­zung nicht im Häf­ler Gemein­de­rat dis­ku­tiert wur­de und der Ober­bür­ger­meis­ter kei­nen Rege­lungs­be­darf für Fried­richs­ha­fen sieht und auch nicht dazu bei­tra­gen möch­te, dass der Deut­sche Städ­te­tag erneut eine ent­spre­chen­de For­de­rung an die Bun­des­re­gie­rung rich­tet, bleibt erst mal alles wie gehabt.

Was bleibt zu tun?
  1. Abwar­ten und Tee trin­ken? Ja auch 😉 – und irgend­wann wird ein deut­sches Gericht für das Wohl der Tie­re ent­schei­den und Lan­des- und/​oder Bundesregierung(en) kom­men nicht mehr um eine ein­heit­li­che, gesetz­li­che Rege­lung her­um. Ande­re Län­der machen es uns längst vor und schre­cken nicht vor ver­meint­li­chen Droh­brie­fen dubio­ser Tier­leh­rer-Ver­bän­de zurück.
  2. Jede und jeder ent­schei­det selbst, ob er einen Zir­kus mit Wild­tie­ren – zumal sol­chen, bei denen auch die Bun­des­tier­ärz­te­kam­mer von mas­si­ven Ver­let­zung des Tier­schut­zes spricht – besucht. Der Zir­kus an sich ist ein wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men, dau­er­haft zurück­ge­hen­de Besu­cher­zah­len und damit gerin­ge­re Ein­nah­men füh­ren viel­leicht auch in die­ser tra­di­ti­ons­rei­chen Bran­che zum Umden­ken. Wir haben es in der Hand.
  3. Unter­schrif­ten­samm­lun­gen haben schon man­ches, was bereits in Stein gemei­ßelt schien, doch noch mal ver­än­dert. Dazu kommt, dass zahl­rei­che Wah­len ihre Schat­ten vor­aus­wer­fen – Land­tags­wah­len, OB-Wah­len – und Wahl­kampf­zei­ten sind immer gute Zeit­punk­te, denen, die da (wieder-)gewählt wer­den wol­len, the­ma­tisch auf den Zahn zu füh­len …