Gleich vorab: In Friedrichshafen wird es zeitnah kein Gastierungsverbot für Zirkusse mit Wildtieren geben. Für das Warum gibt es zwei Gründe, die in ihrer Gesamtheit letztendlich relativ schnell und ohne weitere Diskussionen im Gemeinderat, zu diesem Ergebnis geführt haben:
- Auf meine Anfrage an die Gemeinderäte, meinen Antrag auf ein entsprechendes Verbot zu unterstützen, haben sich von 40 Rätinnen und Räten überhaupt nur 13 zurückgemeldet (SPD-Fraktion mit Ausnahme Hans Kirchgässner; Fraktion Bündnis90/Grüne; Sylvia Hiss-Petrowitz, ÖDP) und damit nur knapp mehr als ein Viertel des Gesamtgremiums, wobei sich aus CDU und FW als größte Fraktionen im Gemeinderat bis heute kein einziger Mandatsträger zu seiner Haltung geäußert hat. Warum die Rückmeldekultur auf eine simple „Ja-oder-Nein-Frage“ in unserem Rat ist wie sie ist, darüber darf der Wähler spekulieren – oder auch einfach mal beim Gewählten nachfragen. Unterstützer fand mein Antrag genau zweieinhalb: Heinz Tautkus, SPD; Sylvia Hiss-Petrowitz, ÖDP und der halbe Uli Heliosch, Bündnis90/Grüne, der erst seine Zustimmung signalisierte, dann aber stillschweigend, jedoch offensichtlich doch lieber der Fraktionsmeinung folgte.
- So wurde aus meinem Antrag formal eine Anfrage an den OB, da ich mit nur zwei weiteren Unterstützern das Quorum innerhalb des Gemeinderats nicht erreicht habe.
Die Antwort des Oberbürgermeisters
Während ein ordentlicher Antrag mit erreichen des Quorums, dem Gemeinderat und den entsprechenden Ausschüssen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden muss, erhält eine Anfrage eine schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters. Und diese kam am 16.09.2015 per Post. Der Oberbürgermeister begründet seine ablehndende Haltung gegenüber einem kommunalen Nutzungsverbot mit den erwarteten Argumenten. Er schreibt zusammenfassend: „Aus sachlicher Einschätzung überzeugen mich die Argumente, die für ein Verbot sprechen, nicht.“ Damit hat er sicher nicht unrecht, die von mir aufgeführten Argumente zur Umsetzung sind derzeit rechtlich unsicher und fordern den Mut einer Kommune. Herr Brand gibt aber auch noch eine persönliche Einschätzung: „Im übrigen ist die Tradition eines Zirkus auch immer mit dem Auftritt von Tieren verbunden. Der Amtstierarzt entscheidet und beurteilt. Persönlich sehe ich – und da sind wir unterschiedlicher Meinung – keinen Regelungsbedarf auf kommunaler Seite.“ Hier die komplette Antwort des Oberbürgermeisters: Antwort-OB-Kommunales-Nutzungsverbot-75
Fazit
Nachdem das Thema aufgrund mangelnder Unterstützung nicht im Häfler Gemeinderat diskutiert wurde und der Oberbürgermeister keinen Regelungsbedarf für Friedrichshafen sieht und auch nicht dazu beitragen möchte, dass der Deutsche Städtetag erneut eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung richtet, bleibt erst mal alles wie gehabt.
Was bleibt zu tun?
- Abwarten und Tee trinken? Ja auch 😉 – und irgendwann wird ein deutsches Gericht für das Wohl der Tiere entscheiden und Landes- und/oder Bundesregierung(en) kommen nicht mehr um eine einheitliche, gesetzliche Regelung herum. Andere Länder machen es uns längst vor und schrecken nicht vor vermeintlichen Drohbriefen dubioser Tierlehrer-Verbände zurück.
- Jede und jeder entscheidet selbst, ob er einen Zirkus mit Wildtieren – zumal solchen, bei denen auch die Bundestierärztekammer von massiven Verletzung des Tierschutzes spricht – besucht. Der Zirkus an sich ist ein wirtschaftliches Unternehmen, dauerhaft zurückgehende Besucherzahlen und damit geringere Einnahmen führen vielleicht auch in dieser traditionsreichen Branche zum Umdenken. Wir haben es in der Hand.
- Unterschriftensammlungen haben schon manches, was bereits in Stein gemeißelt schien, doch noch mal verändert. Dazu kommt, dass zahlreiche Wahlen ihre Schatten vorauswerfen – Landtagswahlen, OB-Wahlen – und Wahlkampfzeiten sind immer gute Zeitpunkte, denen, die da (wieder-)gewählt werden wollen, thematisch auf den Zahn zu fühlen …
