SV Nr. 2014 / V 00296
Beschlussantrag:
- Die Stadt wird sich an der umsetzung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im erforderlichen Maße finanziell beteiligen. Der von der Stadt finanziell zu tragende Anteil beträgt nach jetzigen Kenntnissen 1.600.000 EUR.
- Die zusätzlichen notwendigen Mittel von voraussichtlich 1.424.000 EUR werden für den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 bzw. im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogrammes berücksichtigt.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Maßnahme erforderliche Finanzierungsvereinbarung mit der DB Station & Service AG über die pauschalierten Planungskosten in Höhe von 176.000 EUR (Leistungsphasen 1 – 2)abzuschließen.
- Hierfür wird eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2014 von 96.000 EUR und für 2015 eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe von 96.000 EUR genehmigt. Den Deckungsvorschlägen wird zugestimmt.
- Die weiteren erforderlichen Schritte (Finanzierungsvereinbarungen schrittweise für die kommenden Planungsleistungen, dann noch aufgeteilt in Leistungsphasen 3 – 4 und 5 – 9 und für die bauliche Ausführung) werden gemäß der von der DB vorgegebenen Zeitplanung in den kommenden Jahren jeweils dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt.
Zusatz- und Erweiterungsanträge: —
So hat der Rat gestimmt: einstimmig dafür
So habe ich gestimmt: dafür