SV Nr. 2014 / V 00296

Beschluss­an­trag:

  1. Die Stadt wird sich an der umset­zung des Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rungs­pro­gramms im erfor­der­li­chen Maße finan­zi­ell betei­li­gen. Der von der Stadt finan­zi­ell zu tra­gen­de Anteil beträgt nach jet­zi­gen Kennt­nis­sen 1.600.000 EUR.
  2. Die zusätz­li­chen not­wen­di­gen Mit­tel von vor­aus­sicht­lich 1.424.000 EUR wer­den für den kom­men­den Dop­pel­haus­halt 2016/2017 bzw. im Rah­men der Fort­schrei­bung des Inves­ti­ti­ons­pro­gram­mes berück­sich­tigt.
  3. Die Ver­wal­tung wird ermäch­tigt, die für die Maß­nah­me erfor­der­li­che Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung mit der DB Sta­ti­on & Ser­vice AG über die pau­scha­lier­ten Pla­nungs­kos­ten in Höhe von 176.000 EUR (Leis­tungs­pha­sen 1 – 2)abzuschließen.
  4. Hier­für wird eine über­plan­mä­ßi­ge Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung in 2014 von 96.000 EUR und für 2015 eine ent­spre­chen­de über­plan­mä­ßi­ge Aus­ga­be von 96.000 EUR geneh­migt. Den Deckungs­vor­schlä­gen wird zuge­stimmt.
  5. Die wei­te­ren erfor­der­li­chen Schrit­te (Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­run­gen schritt­wei­se für die kom­men­den Pla­nungs­leis­tun­gen, dann noch auf­ge­teilt in Leis­tungs­pha­sen 3 – 4 und 5 – 9 und für die bau­li­che Aus­füh­rung) wer­den gemäß der von der DB vor­ge­ge­be­nen Zeit­pla­nung in den kom­men­den Jah­ren jeweils dem Gre­mi­um zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Zusatz- und Erwei­te­rungs­an­trä­ge: —

So hat der Rat gestimmt: ein­stim­mig dafür

So habe ich gestimmt: dafür