Manch­mal füh­le ich mich im Häf­ler Gemein­de­rat oder des­sen Aus­schüs­sen zumin­dest ins vori­ge Jahr­hun­dert zurück­ver­setzt. So wie z.B. heu­te, als es um den Tätig­keits­be­richt der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten ging. Der Bericht stand zur Kennt­nis­nah­me aus­schließ­lich auf der Tages­ord­nung des Kul­tur- und Szi­alau­schus­ses (KSA). Ein biss­chen wenig, so die Mei­nung der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, geht es doch bei der Stel­le um die Erfül­lung des Chan­cen­gleich­heits­ge­set­zes und damit auch um die Auf­ga­be der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, Frau­en ver­mehrt in Füh­rungs­po­si­tio­nen zu brin­gen. Das The­ma Per­so­nal ist in Fried­richs­ha­fen dem Finanz- und Ver­wal­tungs­aus­schuss (FVA) und dem Gemein­de­rat zuge­ord­net.

Das neue Chan­cen­gleich­heits­ge­setz soll hel­fen, Frau­en und Män­ner im öffent­li­chen Dienst tat­säch­lich gleich­zu­stel­len und ins­be­son­de­re mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen zu brin­gen.

Die Mehr­heit der Gemein­de­rä­te hat­te nun auf­grund der aus­schließ­li­chen Bericht­erstat­tung im KSA kei­ne Gele­gen­heit, den Bericht aus ers­ter Hand zu hören. Das erschien uns aller­dings für die künf­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se bei der Neu­be­set­zung von Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Ver­wal­tung als durch­aus rele­vant.

Bit­te zur Behand­lung im Gemein­de­rat

Am 08.03.2019 rich­te­ten wir des­halb die Bit­te an die Ver­wal­tung, den Tätig­keits­be­richt auch im Gemein­de­rat vor­zu­stel­len. Eine Ant­wort erhiel­ten wir nicht, wes­halb wir heu­te im KSA den Antrag auf Bericht­erstat­tung im Gemein­de­rat stell­ten. 

Das hät­ten Sie frü­her sagen müs­sen.

Das hät­ten Sie frü­her sagen müs­sen, dann hät­ten wir den Bericht im Gemein­de­rat abge­ben kön­nen, nun haben Sie ihn ja bereits im KSA gehört.“ ent­geg­ne­te der zustän­di­ge Dezer­nent Die­ter Stau­ber. Die Bit­te der Frak­ti­on wäre bei der Ver­wal­tung natür­lich ange­kom­men, aller­dings sei sie nur einem Antrag zur Ant­wort ver­pflich­tet. Einer Bit­te nicht.

Sei­tens der FDP gab es im Fol­gen­den einen unse­rer Ansicht nach guten Kom­pro­miss­vor­schlag, dem wir uns ange­schlos­sen hat­ten: Nicht der aktu­el­le, aber alle wei­te­ren jähr­li­chen Tätig­keits­be­rich­te der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten soll­ten künf­tig im Gemein­de­rat abge­ge­ben wer­den. Dazu äußer­te sich ein männ­li­ches Mit­glied der CDU-Frak­ti­on fol­gen­der­ma­ßen:

Im Sin­ne der Sit­zungs­öko­no­mie kön­nen wir dem nicht zustim­men. 

Und, so ergänz­te er sein State­ment, der KSA wür­de sich über­flüs­sig machen, wenn er alle The­men an den Gemein­de­rat abgä­be. Das sahen wir anders: Zum einen ging und geht es nicht um „alle The­men“, zum ande­ren war der Bericht nur zur Kennt­nis­nah­me und nicht zur Beschluss­fas­sung. Letzt­lich schlos­sen sich die Frei­en Wäh­ler sich der Hal­tung der CDU an und so unter­la­gen wir in der fol­gen­den Abstim­mung mit unse­rem Antrag mit 5 zu 8 Stim­me bei einer Ent­hal­tung,

Fazit: Augen auf bei der Kom­mu­nal­wahl

Die Gleich­stel­lungs­po­li­tik ist der­zeit immer noch im Wesent­li­chen Frau­en­po­li­tik, denn Frau­en sind poli­tisch und beruf­lich immer noch in wei­ten Tei­len schlech­ter gestellt. So sind Frau­en kaum in Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Häf­ler Ver­wal­tung ver­tre­ten und auch im Gemein­de­rat ist das Ziel, die Hälf­te der Man­da­te mit Frau­en zu beset­zen nicht zum Grei­fen nah. Es wäre also durch­aus ein Zei­chen des guten Wil­lens gewe­sen, wenigs­tens den Gleich­stel­lungs­be­richt im Gemein­de­rat zu behan­deln und ihm so den Stel­len­wert zu geben, den das The­ma ver­dient. Aber genau das war von CDU und Frei­en Wäh­lern nicht gewollt und genau das soll­te den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern bei der Kom­mu­nal­wahl am 26.05.2019 zu den­ken geben, wenn sie ihre Stim­men auf den Wahl­lis­ten ver­tei­len.