Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des-SPD sam­melt der­zeit Unter­schrif­ten für ein Volks­be­geh­ren zur Gebüh­ren­frei­heit von Kitas. Das Land Baden-Würt­tem­berg soll – eben­so wie z.B. bereits Nie­der­sach­sen, Ber­lin oder NRW – ent­spre­chen­de Zah­lun­gen an die Kom­mu­nen leis­ten, die auf­grund des­sen die Eltern­bei­trä­ge (etwa 20 % der Gesamt­fi­nan­zie­rung) für den Betrieb ihrer Kitas nicht mehr benö­ti­gen, so die SPD.

Man­che Kom­mu­nen in BW haben die Gebüh­ren­frei­heit für ihre Kitas bereits als Frei­wil­lig­keits­leis­tung umge­setzt. Dane­ben exis­tie­ren in vie­len Kom­mu­nen noch Gebüh­ren, deren Höhe von den Gemein­den fest­ge­legt wer­den und z.B. ein­kom­mens­ab­hän­gig gestaf­felt sind oder aber auch, wie in Fried­richs­ha­fen, je nach Anzahl der Kin­der in einer Fami­lie und der Anzahl der Kin­der, die gleich­zei­tig eine Kita besu­chen, ermä­ßigt wer­den.

Wie hoch die Eltern­bei­trä­ge für die Kita sind, hängt heu­te also davon ab, wie reich eine Gemein­de ist (und ob sie die Kita-Eltern zu 100 % von ihrem Reich­tum pro­fi­tie­ren las­sen will).

Gute Bil­dung von Anfang an.

So weit, so schlecht. Kin­der soll­ten über­all in Baden-Würt­tem­berg die glei­chen Bil­dungs-Vor­aus­set­zun­gen haben. Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Kom­mu­ne, in die ein Kind mehr oder weni­ger zufäl­lig hin­ein­ge­bo­ren wird, darf dabei kei­ne Rol­le spie­len. Gute Bil­dung von Anfang an bedeu­tet, dass die Bil­dungs­an­ge­bo­te, der Per­so­nal­schlüs­sel, die Räum­lich­kei­ten und deren Aus­stat­tung ver­gleich­bar sein müs­sen.

Gleich­be­rech­ti­gung oder Gerech­tig­keit?

Gerech­tig­keit und Gleich­be­rech­ti­gung sind unter­schied­li­che Din­ge: Die von der SPD gefor­der­te Gebüh­ren­frei­heit führt zu Gleich­be­rech­ti­gung: Alle Eltern zah­len ein­kom­mens­un­ab­hän­gig kei­ne Bei­trä­ge mehr. Eltern mit kei­nem oder nur gerin­gem Ein­kom­men erfah­ren kei­ner­lei Ver­bes­se­rung zum heu­te gel­ten­den Stan­dard. Eltern mit mitt­le­rem Ein­kom­men wer­den ent­las­tet. Eltern mit hohen Ein­kom­men haben am Ende des Monats noch etwas mehr Geld auf ihren Kon­ten. Was sonst noch pas­siert: Kom­mu­nen wer­den finan­zi­ell geschwächt, denn die­se müs­sen jetzt alle Kos­ten, die durch die erhöh­ten Lan­des­gel­der nicht gedeckt wer­den, sel­ber tra­gen. Beson­ders für arme Kom­mu­nen bedeu­tet das den Super­gau, zumal gar nicht fest­ge­legt ist, wie lan­ge die Lan­des­gel­der flie­ßen wer­den. Es ist zu befürch­ten, dass dabei die Qua­li­tät der Kitas auf der Stre­cke bleibt und es dar­um wei­ter­hin einen Unter­schied macht, in wel­cher Gemein­de ein Kind die Kita besucht.

Gerecht wäre es, wenn alle Eltern Bei­trä­ge zah­len, die in einer ange­mes­se­nen Rela­ti­on zu ihrem Ein­kom­men ste­hen und das Land die Kom­mu­nen im Bemü­hen um eine hohe päd­ago­gi­sche Qua­li­tät in den Kitas finan­zi­ell weit­rei­chen­der unter­stützt.

Bil­dung ist Län­der­sa­che, von Anfang an

Gleich­be­rech­tigt? Gerecht? Groß­ar­tig! – wäre es, sowohl Eltern als auch Kom­mu­nen zu ent­las­ten und die Bil­dungs­ge­rech­tig­keit für alle Kin­der her­zu­stel­len. Dazu müss­te die Poli­tik Geset­ze so ändern, dass die früh­kind­li­che Bil­dung der schu­li­schen gleich­ge­stellt wäre, in dem sie eben­falls zur Gän­ze beim Land ange­sie­delt wird. Damit schlü­ge man meh­re­re Flie­gen mit einer Klap­pe: Gebüh­ren­frei­heit für Eltern, Ent­las­tung der Kom­mu­nen, Bil­dungs­ge­rech­tig­keit in ganz Baden-Würt­tem­berg, ver­pflich­ten­de Bil­dungs­plä­ne sowie hohe päd­ago­gi­sche Stan­dards. Wenn die Poli­tik ihren Vor­stoß ernst meint, dann müss­te das doch die eigent­li­che poli­ti­sche For­de­rung für ein Volks­be­geh­ren sein, oder?

Mein per­sön­li­ches Fazit

Ich bin für eine gerech­te Gebüh­ren­frei­heit in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Gerecht für Eltern und Kom­mu­nen. Damit das gelingt, muss das Land sei­ner Ver­ant­wor­tung für gute Bil­dung von Anfang an gerecht wer­den und die Kitas den Schu­len gleich­stel­len. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass die mone­tä­ren Leis­tun­gen auch poli­ti­sche Wech­sel über­dau­ern und die Kom­mu­nen nicht irgend­wann in der miss­li­chen Lage sind, den Eltern erklä­ren zu müs­sen, dass sie die Eltern­bei­trä­ge auf­grund lee­rer Kas­sen wie­der ein­füh­ren müs­sen.

Gerech­tig­keit bedeu­tet für mich auch lan­des­weit ein­heit­li­che Qua­li­täts- und Bil­dungs­stan­dards und einen ver­pflich­ten­den Bil­dungs­plan in Kin­der­ta­ges­stät­ten. Und last but not least bin ich für eine gerech­te Bezah­lung von Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern, die es eben­falls ver­die­nen wür­de, dass sie der Bezah­lung der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an Grund­schu­len ange­gli­chen wird.