Die SPD-Mit­glie­der neh­men die Demo­kra­tie ernst. Denn zur Demo­kra­tie gehört der Streit, die Kon­tro­ver­se. 

Kom­men­tar Ber­li­ner Zei­tung, 25.01.2018, „SPD nimmt Debat­ten­kul­tur noch ernst“

Manch­mal schla­ge ich mor­gens die Zei­tung auf und stür­ze sodann in eine tie­fe Iden­ti­täts­kri­se. Bin ich SPD oder bin ich nicht SPD? Denn manch­mal habe ich (nach gründ­li­chem Nach­den­ken) eine ganz ande­re Hal­tung zu den Din­gen als in den ört­li­chen Medi­en pro­pa­giert wird oder – und das trifft hier zu – auf­grund man­geln­der Infor­ma­tio­nen noch gar kei­ne. Gleich­zei­tig bedau­re ich dann, dass das Lob, das im oben ste­hen­den Zitat steckt, nicht auf die gan­ze SPD zutrifft.

Aktu­el­ler Sach­stand

Der Sach­stand beim Ufer­park stellt sich der­zeit kurz zusam­men­ge­fasst so dar: Es gibt zwei Sie­ger­ent­wür­fe, die von einem Preis­ge­richt gekürt wur­den, das aus aus­wär­ti­gen Exper­ten, Mit­glie­dern der Ver­wal­tung sowie Gemein­de­rä­tIn­nen bestand. Exper­ten und Ver­wal­tung waren stimm­be­rech­tigt, Gemein­de­rä­tIn­nen nicht. Das ist soweit nicht unge­wöhn­lich, son­dern gän­gi­ge Pra­xis. Die Ent­wür­fe sagen etwas über die Park und Ufer­ge­stal­tung aus (Sitz­stu­fen, Neu­ord­nung des Parks unter Berück­sich­ti­gung der Nut­zung unter ande­rem am See­ha­sen­fest) als auch zur Gestal­tung des Über­gangs von der Fried­rich­stra­ße in den Park (Stadt­bal­kon mit inte­grier­ter Gas­tro­no­mie). Kei­ner der bei­den Ent­wür­fe sagt irgend­et­was über den Lamm­gar­ten. Erhalt an Ort und Stel­le, Neu­bau am jet­zi­gen Ort, Neu­bau an ande­rer Stel­le, … . Alles ist offen. Und das ist auch gut so!

Auch der Tech­ni­sche Aus­schuss, der über den Ufer­park in der ver­gan­ge­nen Woche nicht­öf­fent­lich vor­be­ra­ten hat­te, war der Mei­nung, dass die Infor­ma­ti­ons­la­ge für eine Beschluss­fas­sung noch nicht aus­rei­chend ist und hat des­halb einen öffent­li­chen Sach­stands­be­richt in der nächs­ten Gemein­de­rats­sit­zung, 23.07.2018 und wei­te­re Infor­ma­tio­nen sowie die Mög­lich­keit zur Mei­nungs­fin­dung inner­halb des Gre­mi­ums gefor­dert. Die Ver­wal­tung hat dies auf­ge­grif­fen.

Mit­glie­der der SPD sind unter­schied­li­cher Mei­nung

Die gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung der SPD-Frak­ti­on und des SPD-Orts­ver­eins­vor­stan­des sug­ge­riert eine ein­heit­li­che Hal­tung der Häf­ler SPD und ihrer Mit­glie­der zur Neu­ge­stal­tung des Ufer­parks und hier ins­be­son­de­re zum Erhalt des Lamm­gar­tens. Kor­rekt wäre es jedoch zu sagen: Die Pres­se­mit­tei­lung gibt die mehr­heit­li­che Hal­tung der Frak­ti­ons­mit­glie­der wie­der sowie die Mei­nung ein­zel­ner Vor­stän­de, die sich in der Kür­ze der Zeit dazu rück­ge­mel­det haben. Was die SPD-Mit­glie­der zur Ufer­park­pla­nung und zum Erhalt des Lamm­gar­tens sagen, den­ken und mei­nen, weiß der­zeit nie­mand, weil nie­mand sie gefragt hat, bzw. weil das The­ma bis­lang noch gar nicht dis­ku­tiert wur­de.

Sicher­lich gibt es Mit­glie­der, die sich in der Pres­se­mit­tei­lung wie­der­fin­den. Ande­re sind evtl. für den Erhalt des Lamm­gar­tens, jedoch nicht für den Stadt­bal­kon mit sei­nen 100 Ste­len. Wie­der ande­re kön­nen sich eine sinn­vol­le Ver­le­gung des Lamm­gar­tens vor­stel­len, wenn damit ein neu­es Kon­zept zur vol­len Gel­tung kommt und sehen viel­leicht auch den Stadt­bal­kon als Berei­che­rung an. Die Mög­lich­kei­ten für Mei­nun­gen sind hier so viel­fäl­tig und unter­schied­lich, dass es „die SPD-Mei­nung“ der­zeit gar nicht geben kann.

Mei­ne Mei­nung unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Sach­stands

Ich ver­ste­he alle, die den Lamm­gar­ten lie­ben und ihn genau­so erhal­ten möch­ten, wie er der­zeit ist – inklu­si­ve des angren­zen­den Spiel­plat­zes. Gleich­zei­tig plä­die­re ich dafür, doch erst mal abzu­war­ten, wel­che Vor­schlä­ge uns zur Gas­tro­no­mie in die­sem Teil des Ufer­parks unter­brei­tet wer­den. Wer weiß, viel­leicht ist da etwas dabei, dass sich heu­te nie­mand von uns vor­stel­len kann und das dann der Knal­ler schlecht­hin wird! Wäre doch scha­de, wenn wir uns jetzt und heu­te ohne Not in der Frei­heit, Ideen zu ent­wi­ckeln, ein­schrän­ken wür­den. Und wenn dann dabei raus­kommt, dass der Lamm­gar­ten immer noch die bes­te Idee ist, dann spricht nichts dage­gen, die­se auch bei­zu­be­hal­ten.

Was den Stadt­bal­kon angeht, bin ich deut­lich nega­ti­ver gestimmt. Einen 120 m lan­gen Rie­gel mit 100 Ste­len zwi­schen Bahn­hof und See zu schie­ben hal­te ich aus meh­re­ren Grün­den für nicht sinn­voll. Zum einen ver­stellt das Ding den Blick auf See und Ber­ge, zum ande­ren wer­den sich Hun­de und man­che Zeit­ge­nos­sen über die attrak­ti­ven Pin­kel- und Mar­kie­rungs­ste­len zu freu­en wis­sen. Ob sich damit die Auf­ent­halts­qua­li­tät stei­gern lässt – ich bin mir nicht sicher …

Ich freue mich auf mehr Infor­ma­tio­nen, auf einen regen Aus­tausch und auf kon­tro­ver­se Dis­kus­sio­nen. Einen Ufer­park gestal­tet man nur alle 100 Jah­re um, wir haben jetzt die Chan­ce, die­sen Pro­zess zu beglei­ten und mit­zu­ge­stal­ten. Die soll­ten wir nut­zen und uns nicht leicht­fer­tig vor­ab auf irgend­wel­che Posi­tio­nen fest­le­gen, die wir dann im Lau­fe des Pro­zes­ses aus „Grün­den der Glaub­wür­dig­keit“ nicht mehr ver­las­sen kön­nen.