Spät aber doch noch: Morgen ist Gemeinderatssitzung mit sage und schreibe 17 Tagesordnungspunkten.
Schnell wird es morgen eher nicht gehen, stehen doch einige strittige Themen auf der Tagesordnung. Erhöhung der Parkgebühren, Berücksichtigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken und auch der Bericht zum Stand des KOP wird einige Nachfragen erzeugen. Und was dann unter dem TOP Verschiedenes kommt, weiß man ja auch noch nicht, aber denkbar wäre ja doch, dass die CDU evtl. hier noch einmal Gesprächsbedarf bei der Mietpreisbremse sieht, denn – da das Thema ja eigentlich erfreulicherweise erledigt ist – auf der Tagesordnung steht das Thema nicht.
Wie steht die SPD zur Erhöhung der Parkgebühren?
Ganz klar: Die Stadt ist für einen Teil der öffentlichen, gebührenpflichtigen Stellplätze mit 19% steuerpflichtig. Damit diese Mehrkosten nicht an der Stadt hängenbleiben (und so letztendlich eine verdeckte Subvention von öffentlichen Parkplätzen darstellen) und um Verwirrung durch unterschiedliche Gebührenerhebungen zu vermeiden, soll nun für alle Stellplätze eine Erhöhung von 10% erfolgen. Die SPD-Fraktion ist mit diesem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, regt aber im Sinne der Stärkung und Attraktivierung des ÖPNV an, neben einem ganzheitlichen Verkehrskonzept auch ein ebenso ganzheitliches Prakierungskonzept zu erstellen. Zum Vergleich: Nach der jetzt angestrebten Gebührenerhöhung wird ein Ganztages-Parkticket 4,40 Euro kosten, ein Tagesticket für den ÖPNV 4,20 Euro. Ohne die Erhöhung ist ein ganztägiger Stellplatz mit Seesicht für eine Tonne Blech günstiger zu haben als ein Tagesticket für den Häfler Stadtverkehr – und das ist unserer Meinung nach heute nicht mehr angemessen. Und Friedrichshafen ist damit noch lange nicht bei den Gemeinden mit den teuersten Parkgebühren. Die Einsicht in die Liste findet sich hier.
Meine ganz persönliche Meinung dazu: Zeitgemäße Verkehrspolitik, sowohl den fahrenden wie den ruhenden Verkehr betreffend, bedeutet, Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von öffenlichen Verkehrsmitteln zu stärken, sprich zu bevorzugen, um den für alle nachteiligen motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Mir reicht die Gebührenerhöhung von 10% bei weitem nicht aus, um vorgenannte Ziele zu erreichen – aber ich sehe auch, dass es eines guten Gesamtkonzepts bedarf, um möglichst viele mitzunehmen.
Und was sagt die SPD zur Berücksichtigung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken?
Eigentlich kann dies kein Kriterium sein – wo fängt man an, wo hört man auf? Mit diesem Ergebnis wurde der Punkt in unserer Fraktionssitzung diskutiert. Dann kam allerdings unser Fraktionsmitglied Peter Mohr mit Argumenten und einem Erweiterungsantrag für die Verwaltung auf uns zu, die uns unser erstes Ergebnis noch einmal überdenken ließen:
Ganz klar, keine Punkte für Ehrenämter – mit einer Ausnahme: Aktive Mitgliedschaft in der örtlichen, freiwilligen Feuerwehr. Warum? Eine einsatzbereite Feuerwehr muss von der Stadt in jedem Fall vorgehalten werden. Decken ehrenamtliche Mitglieder diesen Bedarf ab, ist das für die Stadt deutlich günstiger als wenn hier eine Berufsfeuerwehr eingerichtet werden müsste (pro Stelle und Jahr ca. 52.000 Euro). Freiwillige Feuerwehrleute üben ihr Ehrenamt in der Regel an ihrem Wohnort aus und verlagern bei einem Wegzug dann auch ihre freiwillige Tätigkeit dorthin. Ergo fehlt diese Leistung in Folge an ihrem ehemaligen Wohnort.
Die SPD-Fraktion wird deshalb einen Erweiterungsantrag einbringen, der diesen Punkt berücksichtigt.
Meine ganz persönliche Meinung dazu: Ich bin immer noch der Meinung, dass der Vorschlag der Verwaltung für die Vergabe ausreicht. Wie viele Feuerwehrleute werden in die Situation kommen, sich auf ein städtisches Grundstück zu bewerben? Und bei wie vielen wird dann genau dieses Kriterium ausschlaggebend für den Zuschlag sein? Man weiß es nicht, aber evtl. wäre es gut gleich einen Termin für eine weitere Evaluation zu vereinbaren.
