Obwohl der neue Gemeinderat bereits am 26. Mai 2019 gewählt wurde, arbeitet der alte Gemeinderat kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Juli weiter. Beschlossen werden darf allerdings nur noch Unaufschiebbares oder TOPs ohne weitreichende Auswirkungen.
Auf der mit 9 Tagesordnungspunkten eher überschaubaren Tagesordnung stehen diesmal unter anderem der mündliche Projektbericht B 31 neu, die Erweiterungskonzeption für das Landratsamt, der Antrag der SPD zu Heilpädagogischen Kräften in Kindertageseinrichtungen und unser Antrag zur städtischen Solidarisierung mit der SEEBRÜCKE – sichere Häfen.
Um 18 Uhr findet wie immer die Einwohner(frage)stunde statt. Unter diesem Tagesordnungspunkt dürfen Einwohner*innen Friedrichshafens Fragen, Anmerkungen, Stellungnahmen und Kritik an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte richten.
Die komplette Tagesordnung mit allen dazugehörigen Sitzungsvorlagen gibt es hier.