19 Tagesordnungspunkte stehen auf der umfangreichen öffentlichen Tagesordnung des Gemeinderats am kommenden Montag. Darunter Punkte, die mit Sicherheit unstrittig sind, da vom Gesetz vorgegeben, wie z.B. die Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) und die Umstellung auf die doppelte Buchführung in Konten (DOPIK).
Bei dem spannenden und weitreichenden TOP „Unterstützung der Arbeit der Fraktionen und Gruppierungen in Friedrichshafen“ hat die Presse in der vergangenen Woche das Abstimmungsverhalten und die Beweggründe der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat schon mal abgefragt, hier dürfte es keine Überaschungen mehr geben – politische Arbeit auf Augenhöhe mit der Verwaltung, Fraktionsbüros raus aus den privaten Wohnzimmern und endlich einen festen Ort für Fraktionssitzungen: Eine gute Entwicklung für ein anspruchsvolles Ehrenamt.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan in der Regenerstraße, der zuletzt am Dienstag noch mal die Emotionen in Wallung brachte, wird vermutlich so wie an der Sitzung im TA besprochen, den Gemeinderat passieren.
Neben dem TOP „Realisierung der Hauptradverkehrsroute im Zuge der Kepler-/Ehlersstraße nach Eröffnung der B 31 neu (Waggershausen-Löwental) – Variantenvorstellung/Bürgerbeteiligung“ finde ich persönlich auch Tagesordnungspunkt 16 „Einrichtung einer neuen kommunalen Kinderkrippe in Fallenbrunnen“ sehr spannend und wichtig.
Übrigens: Um 18 Uhr findet wie immer die Bürgerfragestunde statt, eine leider nur selten genutzte Möglichkeit des direkten Dialogs mit der Verwaltungsbank und den Räten (wobei es für Anfragen und Anregungen natürlich auch zahlreiche andere Wege und Möglichkeiten gibt: persönlich, per Mail oder Facebook, telefonisch und bald auch über die Fraktionsbüros!).