Jugendvertretung in der Stadt

Für eine star­ke und gut orga­ni­sier­te Jugend­be­tei­lung in städ­ti­schen Ent­schei­dun­gen

Ich set­ze mich ein für eine star­ke Jugend­ver­tre­tung, die die Inter­es­sen der Jugend­li­chen in der Stadt kennt, ver­steht und auch ein­brin­gen kann. Da mei­ne poli­ti­sche „Kar­rie­re“ vor Jahr­zehn­ten mit der Grün­dung des ers­ten Jugend­ge­mein­de­ra­tes in Fried­richs­ha­fen begon­nen hat, bin ich der Mei­nung, dass es kei­ne bes­se­re und nach­hal­ti­ge­re Betei­li­gungs­form gibt, als die der ver­ant­wort­li­chen und wirk­sa­men Teil­ha­be. Sehr ger­ne bin ich Patin des Jugend­par­la­ments und ste­he, wo gewünscht, mit Rat und Tat zur Sei­te.

2015

  • Febru­ar 2015: War ich als eine von vier Vertreter*innen mei­ner dama­li­gen Frak­ti­on bei der Ergeb­nis­prä­sen­ta­ti­on des 1. Jugend­fo­rums ver­tre­ten und und kam dort mit Jugend­li­chen ins Gespräch
  • Juni 2015: Ich habe mich im KSA und danach auch schrift­lich nach dem Sach­stand zum The­ma „Jugend­be­tei­li­gung“ erkun­digt. Ant­wort der Ver­wal­tung: Der Gemein­de­rat wird nach der Som­mer­pau­se / im Früh­herbst über den Sach­stand und die wei­te­ren Pla­nun­gen in Kennt­nis gesetzt.
  • Sep­tem­ber 2015: Da die Jugend­be­tei­li­gung im Sep­tem­ber wie­der nicht auf der Agen­da stand, erkun­dig­te ich mich in der KSA-Sit­zung am 30.09. erneut und mit Nach­druck nach dem Sach­stand der Jugend­be­tei­li­gung. Bür­ger­meis­ter Kös­ter sag­te dar­auf­hin eine Auf­nah­me des The­mas in die KSA-Sit­zung vom 21.10. zu.
  • Okto­ber 2015: Die Jugend­be­tei­li­gung wird am 21.10. im KSA bera­ten.

Den Häf­ler Kin­dern eine Stim­me

Bei der städ­ti­schen Online-Akti­on „Sag’s doch!“ zum Haus­halt 201617 wur­den alle Bür­ger der Stadt auf­ge­for­dert, ihre Ide­en zum kom­men­den Dop­pel­haus­halt ein­zu­brin­gen. Ich war mir sicher, dass auch die Kin­der der Stadt jede Men­ge gute Ide­en bezüg­lich der Mit­tel­ver­wen­dung im Haus­halt haben. Auf mei­ne Anre­gung hin zogen des­halb Mit­glie­der des SPD-Orts­ver­eins los, dem ich damals noch ange­hör­te, zu unter­schied­li­chen Spiel­plät­zen im Stadt­ge­biet haben ein­fach mal ganz direkt nach­ge­fragt. Was dabei her­aus­kam, ist unter den Links „Pres­se­echo Schwä­bi­sche“ und „Pres­se­echo Süd­ku­rier“ und auch auf der Online­platt­form „Sag’s doch!“ unter dem Benut­zer­na­men „Häf­ler Kin­der“ nach­zu­le­sen.

2016

  • Die SPD-Frak­ti­on stell­te im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen für den Dop­pel­haus­halt 2016/2017 einen Antrag für eine gan­ze Per­so­nal­stel­le zur Beglei­tung der Jugend­be­tei­li­gung. Die Stel­le wur­de ein­ge­rich­tet und ist mitt­ler­wei­le antei­lig mit zwei Per­so­nen besetzt.
  • Lan­ge hat es gedau­ert, jetzt ist es aber fast geschafft: Fried­richs­ha­fen hat mit dem Jugend­par­la­ment FN wie­der eine Jugend­ver­tre­tung, die seit dem 21.11.2016 auch in der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­rats Fried­richs­ha­fen (§ 27, 5) gere­gelt und fest­ge­schrie­ben ist.
  • Die SPD-Frak­ti­on bean­tragt die Auf­nah­me der Jugend­be­tei­li­gung in die Geschäfts­ord­nung:

    § 27 (5) Geschäfts­ord­nung „Jugend­be­tei­li­gung“:
    Zwei benann­te Mit­glie­der der Jugend­ver­tre­tung der Stadt Fried­richs­ha­fen bzw. deren Stell­ver­tre­tun­gen haben in allen öffent­li­chen Sit­zun­gen des Finanz- und Ver­wal­tungs­aus­schus­ses, des Tech­ni­schen Aus­schus­ses, des Kul­tur- und Sozi­al­aus­schus­ses, des Aus­schus­ses für Umwelt und Nach­hal­tig­keit und des Gemein­de­ra­tes zu allen kin­der- und jugend­re­le­van­ten The­men ein Rede- und Anhö­rungs­rehct. Ein Antrags­recht ist dem Gre­mi­um „Fried­richs­ha­fe­ner Jugend­par­la­ment“ vor­be­hal­ten. Zur Aus­übung die­ser Rech­te erhält die Jugend­ver­tre­tung jeweils die Ein­la­dun­gen und Sit­zungs­un­ter­la­gen zu kin­der- und jugend­re­le­van­ten The­men.

  • Das Jugend­par­la­ment arbei­tet mit Paten aus den Rei­hen der Gemein­de­rä­te zusam­men, für die SPD-Frak­ti­on habe ich die­se Funk­ti­on von 2016 – 2018 über­nom­men. Mit mei­nem Wech­sel zur Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen habe ich mein Paten­amt bei­be­hal­ten und besu­che die Ver­samm­lun­gen des Jugend­par­la­ments wei­ter­hin regel­mä­ßig.
  • Noch unklar ist ob die Ver­tre­ter des Jugend­ra­tes auch Zugang zu nicht­öf­fent­li­chen Sitzungen/​Unterlagen haben dür­fen. Eine Ant­wort dar­auf soll im Janu­ar 2017 bekannt­ge­ge­ben wer­den.

2017

  • Die Rech­te des Jugend­par­la­ments für die die SPD-Frak­ti­on sich und auch ich mich maß­geb­lich ein­ge­setzt hat, sind nun end­gül­tig in der Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­ra­tes ver­an­kert. Die Jugend­par­la­men­ta­ri­er sind künf­tig berech­tigt, mit jeweils zwei Ver­tre­tern sowohl an öffent­li­chen als auch nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen des Gemein­de­ra­tes teil­zu­neh­men. Sie erhal­ten alle Sit­zungs­un­ter­la­gen. Sie haben fes­te Plät­ze im Sit­zungs­saal. Das Jugend­par­la­ment hat ein Rede- und Antrags­recht. Die Jugend­par­la­men­ta­ri­er erhal­ten für die Sit­zun­gen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung.

2018 und 2019

Mitt­ler­wei­le ist es kei­ne Beson­der­heit mehr, dass Mit­glie­der des Jugend­par­la­ments wäh­rend der Aus­schuss- und Gemein­de­rats­sit­zun­gen auf ihren Plät­zen im Rats­saal sit­zen und sich immer wie­der auch zu Wort mel­den.

In den ver­gan­ge­nen andert­halb Jah­ren hat das Jugend­pa­l­a­ment auch sein Antrags­recht bereits mehr­fach wahr­ge­nom­men und Anträ­ge unter ande­rem zu städ­ti­schen Finan­zie­rung von Schul­ab­schluss­fei­ern für alle Häf­ler Schu­len sowie zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on auf öffent­li­chen Toi­let­ten im Stadt­ge­biet gestellt. Ganz aktu­ell hat das Jugend­par­la­ment einen Antrag zur Befra­gung von Jugend­li­chen zur aktu­el­len Zufrie­den­heit mit dem ÖPNV in Fried­richs­ha­fen ein­ge­bracht.

Auch zu aktu­el­len poli­ti­schen The­men nimmt das Jugend­pa­l­a­ment Stel­lung. So hat es sich z.B. gegen eine Teil­ro­dung des See­walds aus­ge­spro­chen.

Fazit

Durch die Frak­ti­ons-Paten­schaft hal­te ich engen Kon­takt zu den Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen. Ich freue mich über die gute Zusam­men­ar­beit und den fri­schen Wind im Rat sowie die ande­ren Sicht­wei­sen auf man­che The­men. Ins­ge­samt wür­de ich sagen: Ziel erreicht!

Hier geht es zum Online­auf­tritt des Jugend­par­la­ments Fried­richs­ha­fen.

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