Jugendvertretung in der Stadt

Für eine starke und gut organisierte Jugendbeteilung in städtischen Entscheidungen

Ich setze mich ein für eine starke Jugendvertretung, die die Interessen der Jugendlichen in der Stadt kennt, versteht und auch einbringen kann. Da meine politische „Karriere“ vor Jahrzehnten mit der Gründung des ersten Jugendgemeinderates in Friedrichshafen begonnen hat, bin ich der Meinung, dass es keine bessere und nachhaltigere Beteiligungsform gibt, als die der verantwortlichen und wirksamen Teilhabe. Sehr gerne bin ich Patin des Jugendparlaments und stehe, wo gewünscht, mit Rat und Tat zur Seite.

2015

Februar 2015: War ich als eine von vier Vertreter*innen meiner damaligen Fraktion bei der Ergebnispräsentation des 1. Jugendforums vertreten und und kam dort mit Jugendlichen ins Gespräch
Juni 2015: Ich habe mich im KSA und danach auch schriftlich nach dem Sachstand zum Thema „Jugendbeteiligung“ erkundigt. Antwort der Verwaltung: Der Gemeinderat wird nach der Sommerpause / im Frühherbst über den Sachstand und die weiteren Planungen in Kenntnis gesetzt.
September 2015: Da die Jugendbeteiligung im September wieder nicht auf der Agenda stand, erkundigte ich mich in der KSA-Sitzung am 30.09. erneut und mit Nachdruck nach dem Sachstand der Jugendbeteiligung. Bürgermeister Köster sagte daraufhin eine Aufnahme des Themas in die KSA-Sitzung vom 21.10. zu.
Oktober 2015: Die Jugendbeteiligung wird am 21.10. im KSA beraten.

Den Häfler Kindern eine Stimme

Bei der städtischen Online-Aktion „Sag’s doch!“ zum Haushalt ²⁰¹⁶⁄₁₇ wurden alle Bürger der Stadt aufgefordert, ihre Ideen zum kommenden Doppelhaushalt einzubringen. Ich war mir sicher, dass auch die Kinder der Stadt jede Menge gute Ideen bezüglich der Mittelverwendung im Haushalt haben. Auf meine Anregung hin zogen deshalb Mitglieder des SPD-Ortsvereins los, dem ich damals noch angehörte, zu unterschiedlichen Spielplätzen im Stadtgebiet haben einfach mal ganz direkt nachgefragt. Was dabei herauskam, ist unter den Links „Presseecho Schwäbische“ und „Presseecho Südkurier“ und auch auf der Onlineplattform „Sag’s doch!“ unter dem Benutzernamen „Häfler Kinder“ nachzulesen.

2016

Die SPD-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 einen Antrag für eine ganze Personalstelle zur Begleitung der Jugendbeteiligung. Die Stelle wurde eingerichtet und ist mittlerweile anteilig mit zwei Personen besetzt.
Lange hat es gedauert, jetzt ist es aber fast geschafft: Friedrichshafen hat mit dem Jugendparlament FN wieder eine Jugendvertretung, die seit dem 21.11.2016 auch in der Geschäftsordnung des Gemeinderats Friedrichshafen (§ 27, 5) geregelt und festgeschrieben ist.
Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme der Jugendbeteiligung in die Geschäftsordnung:
§ 27 (5) Geschäftsordnung „Jugendbeteiligung“:
Zwei benannte Mitglieder der Jugendvertretung der Stadt Friedrichshafen bzw. deren Stellvertretungen haben in allen öffentlichen Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses, des Kultur- und Sozialausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit und des Gemeinderates zu allen kinder- und jugendrelevanten Themen ein Rede- und Anhörungsrehct. Ein Antragsrecht ist dem Gremium „Friedrichshafener Jugendparlament“ vorbehalten. Zur Ausübung dieser Rechte erhält die Jugendvertretung jeweils die Einladungen und Sitzungsunterlagen zu kinder- und jugendrelevanten Themen.
Das Jugendparlament arbeitet mit Paten aus den Reihen der Gemeinderäte zusammen, für die SPD-Fraktion habe ich diese Funktion von 2016 – 2018 übernommen. Mit meinem Wechsel zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mein Patenamt beibehalten und besuche die Versammlungen des Jugendparlaments weiterhin regelmäßig.
Noch unklar ist ob die Vertreter des Jugendrates auch Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungen/Unterlagen haben dürfen. Eine Antwort darauf soll im Januar 2017 bekanntgegeben werden.

2017

Die Rechte des Jugendparlaments für die die SPD-Fraktion sich und auch ich mich maßgeblich eingesetzt hat, sind nun endgültig in der Geschäftsordnung des Gemeinderates verankert. Die Jugendparlamentarier sind künftig berechtigt, mit jeweils zwei Vertretern sowohl an öffentlichen als auch nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Sie erhalten alle Sitzungsunterlagen. Sie haben feste Plätze im Sitzungssaal. Das Jugendparlament hat ein Rede- und Antragsrecht. Die Jugendparlamentarier erhalten für die Sitzungen eine Aufwandsentschädigung.

2018 und 2019

Mittlerweile ist es keine Besonderheit mehr, dass Mitglieder des Jugendparlaments während der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen auf ihren Plätzen im Ratssaal sitzen und sich immer wieder auch zu Wort melden.

In den vergangenen anderthalb Jahren hat das Jugendpalament auch sein Antragsrecht bereits mehrfach wahrgenommen und Anträge unter anderem zu städtischen Finanzierung von Schulabschlussfeiern für alle Häfler Schulen sowie zur Verbesserung der Situation auf öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet gestellt. Ganz aktuell hat das Jugendparlament einen Antrag zur Befragung von Jugendlichen zur aktuellen Zufriedenheit mit dem ÖPNV in Friedrichshafen eingebracht.

Auch zu aktuellen politischen Themen nimmt das Jugendpalament Stellung. So hat es sich z.B. gegen eine Teilrodung des Seewalds ausgesprochen.

Fazit

Durch die Fraktions-Patenschaft halte ich engen Kontakt zu den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit und den frischen Wind im Rat sowie die anderen Sichtweisen auf manche Themen. Insgesamt würde ich sagen: Ziel erreicht!

Hier geht es zum Onlineauftritt des Jugendparlaments Friedrichshafen.