Wohnen

Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum für alle.

Woh­nen ist das gro­ße The­ma unse­rer Zeit. Woh­nen ist ein Men­schen­recht und somit ist die Stadt ver­pflich­tet, Wohn­raum zu schaf­fen. Damit dies in der gefor­der­ten hohen Anzahl von benö­tig­ten Woh­nun­gen gelingt und letzt­lich auch noch bezahl­bar ist, bedarf es eini­ger Spiel­re­geln. Ich habe mich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer dafür ein­ge­setzt, dass die­se Spiel­re­geln vor allem dazu die­nen, Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men Wohn­raum zu ver­schaf­fen. Auf­grund der aktu­el­len Mehr­hei­ten im Gemein­de­rat waren dies jedoch nicht immer durch­setz­bar.

2015

  • Neu­bau­vor­ha­ben Rege­n­er­stra­ße: Das Ob ist nicht strit­tig, nur das Wie – das Apfel­baum­feld soll bebaut wer­den, doch beim Wie gehen die Mei­nun­gen von Anwoh­nern und BI einer­seits sowie die der Ver­wal­tung und des Gemein­de­rats aus­ein­an­der. Auch die SPD-Frak­ti­on hat für eine drei­stö­cki­ge Bebau­ung plus Atti­ka und einer punk­tu­ell 4stöckigen Bebau­ung plus Atti­ka zuge­stimmt. Die Kri­tik an der Nicht-Betei­li­gung der Bür­ger hat unse­rer Mei­nung nach zum Teil ihre Berech­ti­gung, ein Work­shop-Ver­fah­ren wie in Kluft­ern oder All­manns­wei­ler wäre sicher sinn­voll gewe­sen. 
  • Neu­be­bau­ung All­manns­wei­ler / Ein­tracht­stra­ße
  • Albrecht­stra­ße Ost
  • Gesamt­ent­wick­lung Berg
  • Pfatt­haa­gä­cker II
  • Lache­nä­cker
  • Dor­nier­quar­tier

Miet­preis­brem­se

Ende April 2015 stimm­ten die Frak­tio­nen Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und die SPD im Gemein­de­rat gemein­sam für die Miet­preis­brem­se auch in Fried­richs­ha­fen. Eine Mehr­heit aus CDU, FWV und ÖDP /​Die Lin­ke stell­ten sich aller­dings gegen die­se Anord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg.

2016

Auch 2016 habe ich mich aus­gie­big mit dem The­ma Wohn­bau beschäf­tigt, sowohl im Gemein­de­rat als auch in der Frak­ti­on. Zu unse­rer Som­mer­klau­sur Ende Juni in Kon­stanz hat­ten wir mit Micha­el Schlei­cher den Exper­ten für Woh­nungs­bau, lang­jäh­ri­ger Lei­ter des Köl­ner Woh­nungs­bau­am­tes. Vie­le der Infor­ma­tio­nen die wir dabei erhal­ten haben, flos­sen danach in unse­re Fra­gen, Anre­gun­gen und Anträ­ge zum The­ma Wohn­bau in Fried­richs­ha­fen ein und wer­den dort auf­ge­nom­men und bear­bei­tet.

Außer­dem haben wir zahl­rei­chen Neu­bau­vor­ha­ben, die der Ent­schär­fung des Woh­nungs­mark­tes die­nen sol­len, unse­re Zustim­mung erteilt – und soweit mög­lich auf eine Quo­te für den geför­der­ten Woh­nungs­bau gedrängt um auch drin­gend benö­tig­ten bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. Unter den in die­sem Jahr auf den Weg gebrach­ten Bau­vor­ha­ben fin­den sich All­manns­wei­ler, Pfatt­haa­gä­cker Etten­kirch, Kluft­ern, Raven­bur­ger Stra­ße, Rege­n­er­stra­ße, Häg­le­weg.

Im Rah­men des Dop­pel­haus­halts 2016/2017 stell­te ich mit der SPD-Frak­ti­on einen Prüf­an­trag zum The­ma Woh­nungs­bau / Wohn­raum.

2017

Das The­ma Woh­nen bleibt wei­ter­hin das The­ma schlecht­hin. Bereits im Janu­ar hat sich die SPD-Frak­ti­on wie­der in einer halb­tä­gi­gen Klau­sur inten­siv mit dem The­ma beschäf­tigt. Dar­aus ent­stan­den ist ein Fra­gen­ka­ta­log der Frak­ti­on, der von der Ver­wal­tung beant­wor­tet wur­de, bzw. zu dem die Ver­wal­tung Stel­lung genom­men hat.

Im Mai wur­de im Rah­men der Gemein­de­rats­sit­zung das Wohn­bau­pa­ket „Wohn­raum für Fried­richs­ha­fen“ geschnürt. Die SPD-Frak­ti­on brach­te sich mit Anträ­gen zur Quo­te für geför­der­ten Wohn­raum, Ver­län­ge­rung der Bele­gungs­bin­dung, nicht-zulas­sen eines Frei­kaufs von der Quo­te, Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot, Leer­stands­mel­der nach Kon­stan­zer Vor­bild, Flä­chen­tausch und Fort­schrei­bung des Flä­chen­nut­zungs­plans (FNP), Erwei­te­rung des Teil­neh­mer­krei­ses beim Wohn­bau­gip­fel sowie die Instal­la­ti­on eines Ver­mie­ter-Ser­vice-Pro­gramms nach Vor­arl­ber­ger Vor­bild aktiv in die Debat­te ein. Erfolg hat­ten letzt­lich jedoch nur die Ver­län­ge­rung der Bele­gungs­bin­dung (25 Jah­re), Maß­nah­men im FNP, Erwei­te­rung des Teil­neh­mer­krei­ses Wohn­bau­gip­fel und die Infor­ma­ti­on zum Ver­mie­ter-Ser­vice-Pro­gramm.

2019

Es wird gebaut in Fried­richs­ha­fen. Mit Jet­ten­hau­ser Esch, Mül­ler­stra­ße, Häg­le­weg, Itten­hau­sen Nord, Fal­len­brun­nen Mit­te und ganz aktu­ell der Über­pla­nung der Flä­che des alten Hal­len­ba­des mit Woh­nungs­bau sol­len nur eini­ge in der Pla­nung befind­li­che Pro­jek­te genannt sein. In allen Woh­nungs­bau­pro­jek­ten kom­men die Häf­ler Spiel­re­geln zum Woh­nungs­bau zur Anwen­dung.

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen haben einen Antrag zur Stell­platz­sat­zung gestellt, der mit knap­per Mehr­heit durch den Gemein­de­rat ging. Ab sofort wird nach­ge­dacht, bevor durch unnö­ti­ge Stell­platz­schaf­fun­gen unnö­ti­ge Kos­ten für künf­ti­ge Mie­ter ent­ste­hen. Ent­steht der Wohn­raum im Innen­stadt­be­reich, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Bewoh­ner vie­le Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurück­le­gen und weni­ger häu­fig einen eige­nen PKW nut­zen wer­den. Dies hat weni­ger PKW / Wohn­ein­heit zur Fol­ge, so dass es also auch weni­ger kos­ten­in­ten­si­ve Park­plät­ze braucht.

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