Wohnen
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle.Wohnen ist das große Thema unserer Zeit. Wohnen ist ein Menschenrecht und somit ist die Stadt verpflichtet, Wohnraum zu schaffen. Damit dies in der geforderten hohen Anzahl von benötigten Wohnungen gelingt und letztlich auch noch bezahlbar ist, bedarf es einiger Spielregeln. Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt, dass diese Spielregeln vor allem dazu dienen, Menschen mit geringem Einkommen Wohnraum zu verschaffen. Aufgrund der aktuellen Mehrheiten im Gemeinderat waren dies jedoch nicht immer durchsetzbar.
2015
- Neubauvorhaben Regenerstraße: Das Ob ist nicht strittig, nur das Wie – das Apfelbaumfeld soll bebaut werden, doch beim Wie gehen die Meinungen von Anwohnern und BI einerseits sowie die der Verwaltung und des Gemeinderats auseinander. Auch die SPD-Fraktion hat für eine dreistöckige Bebauung plus Attika und einer punktuell 4stöckigen Bebauung plus Attika zugestimmt. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der Bürger hat unserer Meinung nach zum Teil ihre Berechtigung, ein Workshop-Verfahren wie in Kluftern oder Allmannsweiler wäre sicher sinnvoll gewesen.
- Neubebauung Allmannsweiler / Eintrachtstraße
- Albrechtstraße Ost
- Gesamtentwicklung Berg
- Pfatthaagäcker II
- Lachenäcker
- Dornierquartier
Mietpreisbremse
Ende April 2015 stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD im Gemeinderat gemeinsam für die Mietpreisbremse auch in Friedrichshafen. Eine Mehrheit aus CDU, FWV und ÖDP /Die Linke stellten sich allerdings gegen diese Anordnung des Landes Baden-Württemberg.
2016
Auch 2016 habe ich mich ausgiebig mit dem Thema Wohnbau beschäftigt, sowohl im Gemeinderat als auch in der Fraktion. Zu unserer Sommerklausur Ende Juni in Konstanz hatten wir mit Michael Schleicher den Experten für Wohnungsbau, langjähriger Leiter des Kölner Wohnungsbauamtes. Viele der Informationen die wir dabei erhalten haben, flossen danach in unsere Fragen, Anregungen und Anträge zum Thema Wohnbau in Friedrichshafen ein und werden dort aufgenommen und bearbeitet.
Außerdem haben wir zahlreichen Neubauvorhaben, die der Entschärfung des Wohnungsmarktes dienen sollen, unsere Zustimmung erteilt – und soweit möglich auf eine Quote für den geförderten Wohnungsbau gedrängt um auch dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unter den in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Bauvorhaben finden sich Allmannsweiler, Pfatthaagäcker Ettenkirch, Kluftern, Ravenburger Straße, Regenerstraße, Hägleweg.
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 stellte ich mit der SPD-Fraktion einen Prüfantrag zum Thema Wohnungsbau / Wohnraum.
2017
Das Thema Wohnen bleibt weiterhin das Thema schlechthin. Bereits im Januar hat sich die SPD-Fraktion wieder in einer halbtägigen Klausur intensiv mit dem Thema beschäftigt. Daraus entstanden ist ein Fragenkatalog der Fraktion, der von der Verwaltung beantwortet wurde, bzw. zu dem die Verwaltung Stellung genommen hat.
Im Mai wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung das Wohnbaupaket „Wohnraum für Friedrichshafen“ geschnürt. Die SPD-Fraktion brachte sich mit Anträgen zur Quote für geförderten Wohnraum, Verlängerung der Belegungsbindung, nicht-zulassen eines Freikaufs von der Quote, Zweckentfremdungsverbot, Leerstandsmelder nach Konstanzer Vorbild, Flächentausch und Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP), Erweiterung des Teilnehmerkreises beim Wohnbaugipfel sowie die Installation eines Vermieter-Service-Programms nach Vorarlberger Vorbild aktiv in die Debatte ein. Erfolg hatten letztlich jedoch nur die Verlängerung der Belegungsbindung (25 Jahre), Maßnahmen im FNP, Erweiterung des Teilnehmerkreises Wohnbaugipfel und die Information zum Vermieter-Service-Programm.
2019
Es wird gebaut in Friedrichshafen. Mit Jettenhauser Esch, Müllerstraße, Hägleweg, Ittenhausen Nord, Fallenbrunnen Mitte und ganz aktuell der Überplanung der Fläche des alten Hallenbades mit Wohnungsbau sollen nur einige in der Planung befindliche Projekte genannt sein. In allen Wohnungsbauprojekten kommen die Häfler Spielregeln zum Wohnungsbau zur Anwendung.
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Stellplatzsatzung gestellt, der mit knapper Mehrheit durch den Gemeinderat ging. Ab sofort wird nachgedacht, bevor durch unnötige Stellplatzschaffungen unnötige Kosten für künftige Mieter entstehen. Entsteht der Wohnraum im Innenstadtbereich, ist davon auszugehen, dass die Bewohner viele Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurücklegen und weniger häufig einen eigenen PKW nutzen werden. Dies hat weniger PKW / Wohneinheit zur Folge, so dass es also auch weniger kostenintensive Parkplätze braucht.