Aktu­ell beherrscht Coro­na so ziem­lich alles: Unse­ren All­tag, die Medi­en, unse­re Gedan­ken und Gesprä­che und natür­lich auch die Kom­mu­nal­po­li­tik. Der Gemein­de­rat tagt zur­zeit nicht, ein ers­ter Beschluss zur Steu­er­erleich­te­rung wur­de per Umlauf­be­schluss gefasst, ers­te Prä­senz­sit­zun­gen sol­len erst Mit­te Mai wie­der statt­fin­den.

Grund­rech­te außer Kraft

Unser Leben ist nicht mehr, wie es war: Neben vie­len Umstel­lun­gen, wie Home­of­fice, Kurz­ar­beit, geschlos­se­nen Kitas und Schu­len, sind der­zeit Frei­heits­rech­te wie das Demons­tra­ti­ons­recht, das Ver­samm­lungs­recht, das Recht auf Frei­zü­gig­keit usw. ein­ge­schränkt um das Virus in Schach zu hal­ten. Aktu­ell wägen wir Grund­rech­te gegen­ein­an­der ab: Das Recht auf Leben gegen sämt­li­che Frei­heits­rech­te. Die­ses Vor­ge­hen ist sinn­voll und erträg­lich, solan­ge es ste­tig hin­ter­fragt wird und die Not­wen­dig­keit für ein­zel­ne Maß­nah­men nach­ge­wie­sen wer­den kann.

Kri­ti­sche Nach­fra­gen erlaubt?

Vie­le Bürger*innen, aber auch vie­le Poli­tik­ver­ant­wort­li­che sind durch die­se außer­ge­wöhn­li­chen Situa­ti­on tief ver­un­si­chert und des­halb dank­bar über die Rege­lun­gen und Ein­schrän­kun­gen, die „von oben“ vor­ge­ge­ben wer­den. Dies belegt auch der Umfra­ge­wert, nach dem 95% der Bevöl­ke­rung sich für die­se har­ten Maß­nah­men aus­spricht und sich gleich­zei­tig noch schär­fe­re Rege­lun­gen wünscht. Das scheint jedoch dazu zu füh­ren, dass die sonst so mün­di­gen Bürger*innen in ihrem poli­tisch-gesell­schaft­li­chen Leben, Den­ken und Han­deln erstar­ren wie das Kanin­chen vor der Schlan­ge.

Weder sonst akti­ve Bürger*innen noch Mandatsträger*innen im Kom­mu­nal­par­la­ment erlau­ben sich, kri­ti­sche Fra­gen zu den­ken, geschwei­ge denn zu äußern, noch sind sie bereit zuzu­las­sen, dass über die Pro­ble­me nach­ge­dacht wird, die vor COVID-19 schon da waren und die sich nicht auf­lö­sen wer­den, wenn man sie nicht angeht.

Die Phi­lo­so­phie scheint zu sein: „Jetzt fokus­sie­ren wir auf das Virus und wenn das erle­digt ist, wen­den wir uns den ande­ren The­men zu. Jede und jeder, der aktu­ell mul­ti-the­ma­tisch den­ken und han­deln will, ver­wäs­sert die Ernst­haf­tig­keit der aktu­el­len Kri­se und schwächt damit den Erfolg der erdach­ten Maß­nah­men.“

Poli­zei­ein­satz mit Zep­pe­lin

Ein Bei­spiel für die­ses Han­deln ist der Poli­zei­ein­satz mit dem Zep­pe­lin am Oster­wo­chen­en­de. In der Kar­wo­che attes­tier­te die Poli­zei der Bevöl­ke­rung ein nahe­zu vor­bild­li­ches Ver­hal­ten. Bis auf sehr weni­ge Aus­nah­men hielt sich die Bevöl­ke­rung an die amt­lich auf­er­leg­ten Ver­ord­nun­gen. Die­se gute Aus­gangs­po­si­ti­on erlau­be es, so die Poli­zei, auf wei­ter­ge­hen­de Kon­troll­maß­nah­men zu ver­zich­ten.

Kurz dar­auf war in der Pres­se zu lesen, dass der Zep­pe­lin mit Poli­zei­be­sat­zung zu Beob­ach­tungs­flü­gen ein­ge­setzt und dar­über­hin­aus durch die Zep­pe­lin-Stif­tung finan­ziert wer­de.

Allein die­ser Sach­ver­halt wirft zwei Fra­gen auf:

  1. Wenn es kei­ner wei­te­ren Maß­nah­men bedarf, war­um wird dann der Zep­pe­lin für den Poli­zei­ein­satz genutzt?
  2. Mit wel­chem Stif­tungs­zweck ist die­ser Ein­satz zu recht­fer­ti­gen?

Die­se bei­den Fra­gen hät­ten sich alle gewähl­ten Gemein­de­rä­te als Kon­troll­organ der Ver­wal­tung, nicht nur stel­len sol­len, son­dern auch stel­len müs­sen.

Nicht alle Frak­tio­nen den­ken mit

Letzt­lich haben nur die Grü­ne Frak­ti­on sowie die Frak­ti­on Netz­werk es gewagt, mit­ten in der Kri­se den Poli­zei­ein­satz im Zep­pe­lin sowie des­sen Finan­zie­rung kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Es gab durch­aus viel Zustim­mung hier­für, gleich­zei­tig aber auch den zu erwar­ten­den Shit­s­torm mit den immer glei­chen Phra­sen: „Habt ihr nichts ande­res zu tun?“, „Lasst den Poli­zis­ten doch den Spaß!“, „Gibt es kei­ne ande­ren Pro­ble­me?“, „Es gibt wich­ti­ge­res!“, „Lasst die Kir­che im Dorf“. Das ist an sich nicht außer­ge­wöhn­lich, bedenk­lich fin­de ich per­sön­lich es nur, dass sich unter den so Kom­men­tie­ren­den auch ehe­ma­li­ge Gemeinderät*innen und die ört­li­chen Medi­en befin­den – also ein Per­so­nen­kreis, der per sé ein hohes Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl gegen­über den demo­kra­ti­schen Grund­rech­ten besit­zen soll­te.

Virus vs. Poli­tik

Es mag ja sein, dass man­che der Mei­nung sind, dass wir in Zei­ten des Virus alles „ein­frie­ren“ kön­nen, wie das im Kin­der­spiel der Fall ist, wo alle beim Kom­man­do „Free­ze“ in der Bewe­gung erstar­ren und sich erst auf Ansa­ge wie­der bewe­gen dür­fen.

Aber so ist es nicht: Auch wäh­rend einer der­ar­ti­gen Kri­se, die tat­säch­lich vie­les lahm legt und ent­schleu­nigt, darf wei­ter gedacht, wei­ter gefragt und hin­ter­fragt wer­den. Und nicht nur das, es darf sogar über ande­re The­men gespro­chen und ent­schie­den wer­den, die nur am Ran­de oder viel­leicht auch gar nichts mit der Kri­se zu tun haben.

Nur weil wir täg­lich von mor­gens bis abends auf allen Kanä­len zu Coro­na infor­miert wer­den, ändert sich nichts an Pro­blem­la­gen wie glo­bal z.B. den unmensch­li­chen Bedin­gun­gen in den Flücht­lings­la­gern in Grie­chen­land, der immer noch unge­lös­ten Situa­ti­on der Ret­tungs­boo­te im Mit­tel­meer, dem Kli­ma­wan­del und der dro­hen­den Dür­re in die­sem drit­ten Som­mer infol­ge. Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne sind es The­men wie die Schaf­fung von Wohn­raum, Kli­ma­maß­nah­men in der Stadt, Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen für Men­schen in Armut und pre­kä­ren Lebens­si­tua­tio­nen, Aus­wei­tung der Kin­der- und Jugend­ar­beit als Basis einer gesun­den Demo­kra­tie sowie die Siche­rung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments in Zei­ten der Kri­se und danach. Sicher könn­te hier noch eini­ges mehr auf­ge­lis­tet wer­den.

Poli­tik muss auch in Kri­sen­zei­ten hand­lungs­fä­hig sein und han­deln. Dazu gehört nach­den­ken, über­den­ken, fra­gen und hin­ter­fra­gen. Nur so kön­nen wir sicher­stel­len, dass es eine lebens­wer­te Zukunft nach der Kri­se gibt.

Es gibt Wich­ti­ge­res?

Wenn man so will, gibt es immer Wich­ti­ge­res. Wäh­rend der Gemein­de­rat hier über die Essens­qua­li­tät an den Häf­ler Schu­len dis­ku­tiert, könn­te jemand ande­res sagen: „Es gibt doch echt wich­ti­ge­res – anders­wo ver­hun­gern Men­schen und ihr redet über die Qua­li­tät von Essen.“ Oder wäh­rend hier über den Bau eines neu­en Land­rats­am­tes bera­ten wird, könn­te jemand sagen: „Wäre es nicht sinn­vol­ler und wich­ti­ger über die Schaf­fung von Wohn­raum zu spre­chen, anstatt über den Bau neu­er Ver­wal­tungs­räu­me?“ Die Rei­he der Bei­spie­le lie­ße sich belie­big lang fort­set­zen. Der Fach­be­griff für eine sol­che Argu­men­ta­ti­ons­stra­te­gie nennt sich „Derai­ling“, kommt aus dem Eng­li­schen und bedeu­tet soviel wie „Ent­glei­sen“. Die­je­ni­gen, die die­se Stra­te­gie mit den oben genann­ten Phra­sen anwen­den, tun dies, um vom eigent­li­chen The­ma abzu­len­ken. War­um dar­über lie­ße sich eben­falls lang spe­ku­lie­ren. Viel­leicht, weil sie sich beim Nicht-Den­ken ertappt füh­len, viel­leicht, weil sie noch im „Free­ze“ sind und auf den Weck­ruf war­ten und viel­leicht auch, weil sie der­zeit nicht im Aus­tausch sind und sich somit kei­ne Mei­nung bil­den konn­ten. Aber wie gesagt, das sind alles nur Spe­ku­la­tio­nen.

Ein­satz im Rah­men der Zustän­dig­keit

Ich set­ze mich als Gemein­de­rä­tin für die Din­ge ein, die in mei­nem Zustän­dig­keits­be­reich lie­gen.

So habe ich z.B. kei­nen Ein­fluss dar­auf, ob Bau­ar­bei­ter wäh­rend ihrer Arbeit den gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ab­stand ein­hal­ten (falls die­se Rege­lung für die­se Berufs­grup­pe über­haupt gilt). Dage­gen sehe ich sehr wohl eine Zustän­dig­keit für die Ver­wen­dung städ­ti­scher oder Stif­tungs-Gel­der. Auf die bun­des­wei­ten Abspra­chen zur wei­te­ren Schlie­ßung der Kitas- und Grund­schu­len habe ich kei­nen Ein­fluss, aber sehr wohl auf das wei­te­re Ver­fah­ren zum Umgang mit den Kita-Gebüh­ren für betrof­fe­ne Eltern. Ich den­ke und hand­le also im Rah­men mei­ner Zustän­dig­kei­ten, dafür bin ich gewählt. Wenn ande­re da ein ande­res Ver­ständ­nis haben, ist das für mich okay – für die Dis­kus­si­on bin ich – wie immer – offen!