SV 2014 / V 00340

Beschluss­an­trag:

I) Stel­len­schaf­fun­gen BSU­Im Unter­ab­schnitt 1100 (Amt für Bürgerservice, Sicher­heit und Umwelt) wer­den ins­ge­samt 4,3 Stel­len neu geschaf­fen:

a. Abtei­lung Ver­kehrs­we­sen, öffentliche Sicher­heit:

2,0 in EG 81,0 in EG 8(Sachbearbeitung Schwertransporte)Sollte der Groß­kun­de weg­bre­chen oder sich sons­ti­ge Änderungen erge­ben, ist die Per­so­nal­aus­stat­tung zu überprüfen und die Stel­len­an­tei­le ggfs. ent­spre­chend nach unten zu korrigieren.(Sachbearbeitung Ortspolizeibehörde, Unter­brin­gung Asyl­be­wer­ber und Flüchtlinge) –zunächst befris­tet für 3 Jah­re ‑b. Abtei­lung Bürgerservice:

1,0 in EG 8 (Sach­be­ar­bei­tung Ausländeramt) 0,3 in EG 9 (Sach­be­ar­bei­tung Ausländeramt)Die Ent­wick­lung der Fall­zah­len im Ausländeramt ist zur Stel­len­plan­be­ra­tung 2018 erneut zu überprüfen und die Stel­len­an­tei­le ggfs. ent­spre­chend nach unten zu kor­ri­gie­ren.

II)Finanzierung1)2)Die durch die oben genann­ten Stel­len­schaf­fun­gen ent­ste­hen­den überplanmäßigen Per­so­nal­aus­ga­ben im Jahr 2015 von bis zu 143.000 EUR wer­den geneh­migt. Soweit die ein­ge­plan­ten Haus­halts­mit­tel im Deckungs­ring Per­so­nal­aus­ga­ben nicht aus­rei­chen, wer­den die Aus­ga­ben über Mehr­ein­nah­men bei den Verwaltungsgebühren der Ver­kehrs­ab­tei­lung („Schwer­trans­por­te“ – Fipo 1.1100.1004.000) gedeckt. Soll­ten die­se gerin­ger als erwar­tet aus­fal­len und die ver­blei­ben­den Mehr­aus­ga­ben nicht voll­ends decken, erfolgt eine Deckung über wei­te­re Ver­bes­se­run­gen im Gesamthaushalt.Die durch die oben genann­ten Stel­len­schaf­fun­gen ent­ste­hen­den überplanmäßigen Aus­ga­ben für Ein­rich­tung und Betriebs­ein­rich­tung im Jahr 2015 in Höhe von bis zu 8.000 EUR pro Arbeits­platz (ins­ge­samt bis zu 24.000 EUR) wer­den geneh­migt. Soweit die Plan­mit­tel in den Deckungs­rin­gen „Zen­tra­le Beschaf­fung“ hierfür nicht aus­rei­chen, wer­den die Aus­ga­ben im VMH im Jahr 2015 über eine ent­spre­chend höhere Rücklagenentnahme aus­ge­gli­chen, falls eine Finan­zie­rung durch eine even­tu­ell höhere Zuführung vom VWH nicht möglich sein soll­te.

So hat der Rat gestimmt: Ein­stim­mig dafür
So habe ich gestimmt: dafür