SV 2014 / V 00340
Beschlussantrag:
I) Stellenschaffungen BSUIm Unterabschnitt 1100 (Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt) werden insgesamt 4,3 Stellen neu geschaffen:
a. Abteilung Verkehrswesen, öffentliche Sicherheit:
2,0 in EG 81,0 in EG 8(Sachbearbeitung Schwertransporte)Sollte der Großkunde wegbrechen oder sich sonstige Änderungen ergeben, ist die Personalausstattung zu überprüfen und die Stellenanteile ggfs. entsprechend nach unten zu korrigieren.(Sachbearbeitung Ortspolizeibehörde, Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge) –zunächst befristet für 3 Jahre ‑b. Abteilung Bürgerservice:
1,0 in EG 8 (Sachbearbeitung Ausländeramt) 0,3 in EG 9 (Sachbearbeitung Ausländeramt)Die Entwicklung der Fallzahlen im Ausländeramt ist zur Stellenplanberatung 2018 erneut zu überprüfen und die Stellenanteile ggfs. entsprechend nach unten zu korrigieren.
II)Finanzierung1)2)Die durch die oben genannten Stellenschaffungen entstehenden überplanmäßigen Personalausgaben im Jahr 2015 von bis zu 143.000 EUR werden genehmigt. Soweit die eingeplanten Haushaltsmittel im Deckungsring Personalausgaben nicht ausreichen, werden die Ausgaben über Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren der Verkehrsabteilung („Schwertransporte“ – Fipo 1.1100.1004.000) gedeckt. Sollten diese geringer als erwartet ausfallen und die verbleibenden Mehrausgaben nicht vollends decken, erfolgt eine Deckung über weitere Verbesserungen im Gesamthaushalt.Die durch die oben genannten Stellenschaffungen entstehenden überplanmäßigen Ausgaben für Einrichtung und Betriebseinrichtung im Jahr 2015 in Höhe von bis zu 8.000 EUR pro Arbeitsplatz (insgesamt bis zu 24.000 EUR) werden genehmigt. Soweit die Planmittel in den Deckungsringen „Zentrale Beschaffung“ hierfür nicht ausreichen, werden die Ausgaben im VMH im Jahr 2015 über eine entsprechend höhere Rücklagenentnahme ausgeglichen, falls eine Finanzierung durch eine eventuell höhere Zuführung vom VWH nicht möglich sein sollte.