SV / 2014 / V 00295

Beschluss­an­trag:

1. Der vor­ge­leg­te, für das Geschäfts­jahr 2015 ange­pass­te Wirt­schafts­plan der Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH wird zur Kennt­nis genom­men (s. Anla­ge 1).
   2. Fol­gen­der Beschluss unter Ziff. 3. unter­liegt dem Vor­be­halt, dass:
   a. Die Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH umge­hend auf Grund­la­ge der IST- Zah­len 2014 eine Spar­ten­pla­nung für 2015, mit den Spar­ten musea­ler Zweck­be­trieb des Muse­ums, Muse­ums-Shop sowie Muse­ums-Restau­rant erstellt und der Stadt bis Ende April vor­legt.
   und
   b. Die Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH für sämt­li­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de sämt­li­cher Eigen­tü­mer jeweils Inven­tar­lis­ten mit Unter­schei­dung in Kunst- und Tech­nik­ge­gen­stän­de sowie mit Anga­be des jewei­li­gen Auf­ent­halts­or­tes gene­riert und der Stadt bis Ende April vor­legt sowie stets aktua­li­siert.
   3. Die Stadt Fried­richs­ha­fen gewährt der Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH aus Mit­teln des Stif­tungs-Haus­halts 2015 zur Deckung des aus dem lau­fen­den Betrieb ent­ste­hen­den Abman­gels für das Geschäfts­jahr 2015 einen wei­te­ren Zuschuss i. H. v. max. 224.588 EUR. Der Betriebs­kos­ten­zu­schuss an das Zep­pe­lin Muse­um aus Stif­tungs-Mit­teln erhöht sich dadurch für 2015 auf ins­ge­samt max. 1.442.588 EUR. Der gesam­te Betriebs­kos­ten­zu­schuss (aus städt. HH-Mit­teln und Mit­teln der Zep­pe­lin-Stif­tung) beträgt damit 2015 ins­ge­samt max. 2.060.840,00 EUR. Der damit ver­bun­de­nen über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­be i. H. v. max. 224.588,00 EUR, sowie dem genann­ten Deckungs­vor­schlag aus der Zufüh­rung an den Ver­mö­gens­haus­halt wird zuge­stimmt.
   4. Den Än­de­run­gen der Maß­nah­men im Rah­men des Instand­hal­tungs­plans, Inves­ti­ti­ons­plans und der Neu­kon­zep­ti­on 2015 wird zuge­stimmt (s. Anla­gen 2, 3 und 4). Die Ver­wal­tung wird ermäch­tigt, unter Ein­hal­tung der Gesamt­sum­me, die ein­zel­nen Instand­hal­tungs- und Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men für die bean­trag­ten Zwe­cke anzu­pas­sen oder für der­zeit noch nicht bekann­te Maß­nah­men zu gewäh­ren, sofern die Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH die­se Än­de­run­gen oder Ergän­zun­gen hin­rei­chend im Sin­ne einer über- oder außer­plan­mä­ßi­gen Frei­wil­lig­keits­leis­tung begrün­det.
   5. Dar­ü­ber hin­aus gewährt die Stadt Fried­richs­ha­fen der Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH aus Mit­teln des Stif­tungs-Haus­halts 2015 unter dem Vor­be­halt, dass die Zep­pe­lin Muse­um Fried­richs­ha­fen GmbH ihre Rest­dar­le­hen i. H. v. 45.889,21 EUR zurück­führt, einen zusätz­li­chen, zweck­ge­bun­de­nen Zuschuss für die in den Jah­ren 2010 bis 2014 geleis­te­ten Inves­ti­tio­nen in die Neu­kon­zep­ti­on in Höhe von ins­ge­samt 70.631,84 EUR. Der damit ver­bun­de­nen über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben i. H. v. 70.631,84 EUR, sowie dem genann­ten Deckungs­vor­schlag wird zuge­stimmt.
   6. Der Gemein­de­rat stimmt der Rege­lung über die Deckungs­fähig­keit von Kos­ten­ü­ber­schrei­tun­gen bei der Neu­kon­zep­ti­on zu.

So hat der Rat gestimmt: Ein­stim­mig ja

So habe ich gestimmt: ja