SV 2014 / V 00314
Beschlussantrag:
- Der Vertreter der Stadt Friedrichshafen wird gemäß § 104 GemO angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Friedrichshafen wie folgt abzustimmen:Die Stadt Friedrichshafen stimmta) der Herabsetzung des Stammkapitals in Höhe von 21.272.000 EUR (inkl. Verrechnungder anderen Gewinnrücklagen in Höhe von 245.578,24 € sowie der Kapitalrücklage in Höhe von 277.621,36 €) der Flughafen Friedrichshafen GmbH von bislang 21.795.199,60 € um derzeit 15.982.800,00 € auf neu 5.812.399,60 € undb) der Umwandlung ihres Gesellschafterdarlehens in Höhe von 3.454.600,00 € in Stammkapital der FFG zu.Die Zustimmung des Gemeinderates zu a) umfasst dabei die Zustimmung zur Kapitalherabsetzung entsprechend der auf Jahresende 2014 sodann endgültig festgestellten Beträge.2. Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen stimmt dem Entwurf des Stimmbindungsvertrages mit dem Landkreis Bodenseekreis zu.3. Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen ermächtigt den Vertreter der Stadt Friedrichshafen in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat – vorbehaltlich eines positiven Ausgangs des Private Investor Tests – die zur Durchführung und Beurkundung dieser Beschlüsse in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung erforderlichen Erklärungen abzugeben.4. Der neue Gesellschaftsvertrag der FFG ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.