In der letzten Gemeinderatssitzung des amtierenden Gemeinderats vor der Wahl am 26.05.2019 gibt es einige Tagesordnungspunkte, die mit ihrer Beschlussfassung weitreichende Konsequenzen für das neu gewählte Gremium haben werden. An erster Stelle ist dabei der Antrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in Friedrichshafen zu nennen. Wenn dem Antrag zugestimmt wird, werden sich alle künftigen Projekte und Umsetzungsvorschläge an dieser Messlatte messen lassen müssen. Weitaus weniger positiv würde sich eine Zustimmung zum Antrag der CDU auswirken, die die Aufhebung der erst vor etwa drei Jahren beschlossenen Klarstellungssatzung fordert. Aufgrund des im PBU gefundenen Kompromisses ist jedoch nicht mehr davon auszugehen, dass der Antrag in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung kommt. Außerdem spannend: Eine Grünflächenstrategie für Friedrichshafen, der Kindergartenbedarfsplan sowie (endlich) kleine Fortschritte und in den Obdachlosenunterkünften der Stadt.
Die Gemeinderatssitzung findet diesmal am Dienstag, 21.05.2019, ab 16 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus statt. Wie immer haben Einwohner*innen in der Einwohnerfragestunde um ca. 18 Uhr die Möglichkeit, Fragen, Anregungen, Einwände, Lob oder auch Statements zur Kommunalpolitik direkt und öffentlich an den Oberbürgermeister und die anwesenden Gemeinderäte zu richten.
Die komplette Tagesordnung mit allen dazugehörigen Sitzungsvorlagen findet sich hier.