In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Der Oberbürgermeister sowie die drei Dezernenten stellten ihre Projekte und deren jeweilige Gewichtung selbst vor – ein Novum, denn in den vergangenen Jahren war es Usus, dass der OB allein die Rede zur Einbringung des Haushalts hielt.
Für teilweise Überraschung sorgte die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (zumindest für mich, aber vielleicht auch für andere 😉 ). Entgegen des deutlich und mehrfach angekündigten Sparkurses priorisierte er das Thema Klimaschutz für die kommenden Jahre und signalisierte seinerseits den Willen und die Bereitschaft, dafür die schwarze Null zu opfern (Überschreitung der Verschuldungsgrenze von 50 Mio. €). Konkret sollen dafür rund 19 Mio. € fließen (100€ pro Einwohner*in und Jahr). Die genannten Klimaschutzmaßnahmen beinhalten unter anderem auch die von uns seit langem geforderte Verbesserung und Erweiterung des ÖPNV.
Der Haushalt selbst ist wie immer ein dickes Werk, das in den kommenden Wochen von allen Fraktionen gründlich studiert werden wird und auf dessen Basis dann weitere Anträge gestellt werden. Im neuen Jahr wird der Haushalt dann in allen Gremien beraten um dann am 30. März 2020 im Gemeinderat beschlossen zu werden.
Wer selbst im Haushalt schmökern möchte kann dies unter folgendem Link tun: Vorschlag Doppelhaushalt Stadt Friedrichshafen 2020 / 2021 bzw. Vorstellung des Entwurfs des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Zeppelin-Stiftung für die Haushaltsjahre 2020 / 2021.
Da der Haushalt gestern erst eingebracht wurde, wurde inhaltlich noch nicht diskutiert (wäre auch schwierig gewesen, da kein Mitglied des Gemeinderats die Inhalte kannte) und auch heute ist es – trotz erster Blicke in das Werk – zu früh, um irgendwelche Aussagen zu treffen. Sobald wir in der Fraktion aber soweit abgestimmt sind, dass wir aussagefähig sind, werde ich auf dieser Seite Bericht erstatten.
Bis dahin darf mir jede und jeder gerne seine Ideen und Anregungen zum Haushalt schicken. Ich werde sie alle lesen und wenn ich sie vertreten kann, auch mit in die Fraktion zur weiteren Beratung nehmen.
Der zweite Punkt auf der Tagesordnung war der TOP zur Neugestaltung Uferpark:
Neugestaltung Uferpark
Um was geht es?
Die Neugestaltung des Uferparks beschäftigt die Mitglieder des Gemeinderates und auch die Einwohner*innen schon seit Ende seit 2017. Es gab zahlreiche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen, Pläne und Planzusammenführungen sowie Beratungen in den Gremien des Gemeinderates und im Gemeinderat selbst.
In dieser Sitzung wurde nun die weitere Vorgehensweise beschlossen. Dazu gehörte auch, zu entscheiden, dass die beiden anderen Planungspunkte Bahnhofsvorplatz und Friedrichstraße aus dem aktuellen Beschluss herausgenommen werden und nun zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Beschlussantrag:
1. Der Bericht über die bei der öffentlichen Bürgerinformation am 25.07.2019 abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen wird zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1).
2. Den nachfolgenden Planungseckpunkten wird als Grundlage für die weitere Verfahrens- bearbeitung zugestimmt (s. Begründung):
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Friedrichstraße:
Die künftige Verkehrsführung in der Friedrichstraße wird in einer separaten Sitzungsvorlage im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) oder in einer gesonderten Vorlage behandelt.Eine beidseitige Anordnung von Bäumen sowie die Entflechtung von Rad- und Gehweg insbesondere gegenüber dem MIV werden im Rahmen der weiteren Planung gem. Beschluss VEP geprüft.
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Bahnhofvorplatz:
– Die Planung des Busbahnhofes muss an die noch zu beschließendenVorgaben des VEP im Bereich Friedrichstraße angepasst werden. Dies betrifft v.a. die verkehrlichen und gestalterischen Anschlüsse an die Friedrichstraße.
- Grundlage für die künftige Planung des Bahnhofsvorplatzes ist das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens mit sägezahnartiger Anordnung der Bussteige um den zentralen Platz und überdachten Bussteigen. Der zentrale Platz bleibt in seiner wesentlichen Grünwirkung erhalten. In der weiteren Bearbeitung werden die künftigen Taxi- und Fernbusstandorte, die Parkierung etc. geprüft.
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Stadtbalkon
Der im Wettbewerbsverfahren vom Preisträger vorgeschlagene Stadtbalkon wird-
nicht weiterverfolgt oder
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mit folgender Zielrichtung weiterverfolgt:
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Herstellung einer durchgängigen Platzfläche vom Stadtbahnhof bis zum Stadtbalkon
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Bau einer filigranen Überdachung, korrespondierend mit der Überdachung der Bussteige
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Versetzung des Zeppelin-Denkmals auf den Bahnhofsvorplatz
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Einrichtung einer Ganzjahresgastronomie im Untergeschoss des Stadtbalkons auf Niveau Uferpark sowie von Räumen für die Stadtgärtnerei und öffentliche Toilettenanlagen
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Bau eines Servicegebäudes für den gastronomischen Sommerbetrieb mit Biergarten im Bereich des bisherigen „Lammgartens“ oder
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c. nicht weiterverfolgt mit folgender Zielrichtung:
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- Das Zeppelin-Denkmal bleibt am Standort erhalten.
- Nach Beschluss des Verkehrsentwicklungsplanes wird unter Zugrundelegung der heir formulierten Zielrichtung die Zugängigkeit zum Uferpark in Verlängerung des Bahnhofsvorplatzes nochmals geprüft, neu beraten und ggf. angepasst. Bis dahin wird für diesen Bereich ein Platzhalter festgelegt.
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Spielplatz/Minigolf
Der öffentliche Spielplatz und die Minigolfanlage zwischen heutigem Lammgarten und Yachtclub verbleiben annähernd am jetzigen Standort und werden dort neu geordnet. -
Musikmuschel
Der vorgeschlagene Standort der Musikmuschel in Höhe der Seeterrassen wird nochmals überprüft. -
Seeterrassen
Im Bereich zwischen Yacht- und Gondelhalfen wird gemäß Wettbewerbsergebnis ein Seezugang in Form von Treppen- und Sitzstufen mit Freizeit- und Aufenthaltsqualität errichtet. -
Steg am Gondelhafen / Instandsetzung / Neubau der Mole
Am Gondelhafen wird eine Steganlage in der Achse Schanzstraße mit Brückenschlag von der Mole zur Seestraße realisiert. Die Mole wird saniert oder neu erstellt. -
Zwischen Graf-Zeppelin-Haus und Schlosssteg wird ein Uferweg auf dem vorhandenen Ufersammler errichtet. Damit wird die Lücke der uferbegleitenden Promenade von der Rotachmündung bis zum Schlosshorn in diesem Bereich geschlossen.
- Im nordöstlichen Bereich des Uferparks („Gaissmaier-Buckel“) wird ein Konzept für einen Abenteuerspielplatz erarbeitet.
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Hinsichtlich der Umsetzung ist eine fachliche Priorisierung der einzelnen Bauabschnitte vorzunehmen, auch vor dem Hintergrund der Mittelverfügbarkeit in den Haushaltsplanungen. Als erste Priorität ist der Bereich Mole Gondelhafen und Seeterrassen umzusetzen. Die zweite Priorität nimmt die durchgängige rückwärtige Wegeverbindung im Uferpark vom Zeppelin-Denkmal bis zum Graf-Zeppelin-Haus ein. Die weiteren Schritte sind anschließend entsprechend festzulegen.
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Dem Antrag der Fraktion Netzwerk für Friedrichshafen (s. Anlage 7), den Aufstellungsbeschluss zurückzustellen, wird entsprechend der nachfolgenden Begründung nicht entsprochen.
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Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Bereich Uferpark vorzubereiten und dem Gremium zur Beratung vorzulegen. Auf Grund der Komplexität des Verkehrsthemas im Bereich Friedrichstraße und Bahnhofvorplatz werden die Bereiche vom Uferpark verfahrenstechnisch getrennt. Die genaue Abgrenzung der Planungsbereiche wird zum Aufstellungsbeschluss Uferpark geprüft.
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Die in der Begründung dargestellte überschlägige Kostenschätzung wird zur Kenntnis
Meine Haltung:
Ich finde es gut, dass es nun endlich losgeht, bzw. mit dem aktuellen Beschluss nun die Weichen gestellt wurden, dass es wenigstens teilweise losgehen kann. Außerdem begrüße ich, dass die beiden anderen Planungen Bahnhofsvorplatz und Friedrichstraße künftig separat weitergeführt werden.
Die Abstimmung war aufgrund der vielen Beschlussanträge der Verwaltung sowie noch weiterer Anträge aus den Fraktionen ziemlich kompliziert und letztlich habe ich so abgestimmt:
So habe ich abgestimmt:
Beschlusspunkte 1, 2 A und 2B: Zustimmung
Beschlusspunkt 2C c): Zustimmung
Beschlusspunkte D – I: Zustimmung
Den Anträgen der Fraktionen Netzwerk für Friedrichshafen, ÖDP und SPD habe ich jeweils nicht zugestimmt.
Einwohnerfragestunde
Worum ging es?
Frage: Dank an die Ortsverwaltung Ailingen für die Unterstützung des Jubiläums des Turnvereins Ailingen.
Frage: Die Einwohnerfragestunde fand in der aktuellen Sitzung mit 1 ½ Stunden Verspätung statt. Das ist keine Bürgerbeteiligung und zeugt nicht von Bürgerrespekt.
Antwort: In 90% der Fälle, findet die Einwohnerfragestunde pünktlich statt. Das Bemühen ist, dass Verspätungen wie heute nicht vorkommen.
Frage: Bürgerbeteiligung: Die Bürger*innen waren intensiv am ISEK-Prozeß beteiligt. Infolge fühlten sich viele von den weiteren Beratungen und Beschlussfassungen ausgeschlossen.
Antwort: Die Entscheidungen trifft der Souverän, sprich der Gemeinderat. Gleichwohl wurden alle Ergebnisse der Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt und fanden so Eingang in die Beratung und Beschlussfassung.
Frage: Viele Wege in der Stadt sind gepflastert. Der Belag ist für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen maximal ungeeignet. Können diese Pflasterbeläge entfernt werden?
Antwort: Das ist nicht vorgesehen. Es wird im Bestand saniert und es werden „Fahrwege“ eingebaut, eine Flächendeckende Erneuerung ist nicht vorgesehen.
Frage: ZF hält Unmengen von ebenerdige Parkplätze vor. Dadurch werden Flächen besetzt, die vielleicht zur Wohnbebauung oder als Gewerbeflächen genutzt werden könnten.
Antwort: Die ebenerdigen Stellplätze sind dort baurechtlich zulässig. Die ZF entscheidet allein über die Nutzung der Flächen, bzw. über ebenerdige Parkplätze oder den Bau von Parkhäusern.
Frage: Anwohner in Windhag fragen nach dem Sachstand der Planungen zur Brücke über die Glärnischstraße – hier besteht beim jetzigen Übergang eine Problematik für Fußgänger mit Kinderwagen sowie Menschen mit Gehbehinderungen.
Antwort: Die negative Antwort zu dieser Anfrage erfolgte bereits vor zwei, bzw. vor einem Jahr.
Frage: Bei der Erweiterung des Landratsamtes ist eine Wohnbebauung mit Tiefgarage auf der letzten grünen Wiese mit Bäumen geplant. Könnte darüber nachgedacht werden, diese Wohnbebauung an anderer Stelle zu realisieren und die Wiese zu einem Park mit Spielplatz weiterzuentwickeln?
Antwort: Nein. Der Gemeinderat hat bereits einen Beschluss gefasst, der die Bebauung vorsieht. Darüberhinaus gibt es eine Verbindlichkeit gegenüber dem Landkreis.
Frage: Uferpark: Könnten die geplanten Sitzstufen nur zwischen Freitreppe und Beachclub realisiert werden, damit die dort brütenden und sich aufhaltenden Schwäne ihr Schutzreservat nicht verlieren?
Antwort: Danke für die Anregung.
Einbringung Anträge
2019 / V 00367 Einbringung gestellter Anträge
Um was geht es?
Alle Fraktionen haben die Möglichkeit, Anträge an die Verwaltung zu richten, die dann in den Gemeinderat eingebracht werden und anschließend bis zur übernächsten regulären Sitzung des Gemeinderates von der Verwaltung bearbeitet werden müssen. Sollte dies aufgrund irgendwelcher Umstände nicht möglich sein, informiert die Verwaltung die jeweilige Fraktion über diesen Umstand.
In dieser Sitzung wurden 4 Anträge eingebracht, zwei davon von der Grünen Fraktion. Allerdings wurden wir von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt, dass unsere beiden Anträge, die sich beide auf Verkehrsthemen beziehen (Bodenseeschule und Steinbeisstraße), streng genommen keine Anträge sein dürfen, sondern lediglich Anfragen an die Verwaltung. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass für Verkehrsthemen die Verkehrsbehörde zuständig ist und der Gemeinderat hier keinerlei Zuständigkeit hat. Insofern wurden unsere Anträge also zu Anfragen „degradiert“ und werden als solche aber trotzdem von der Verwaltung behandelt und beantwortet.
Die beiden weiteren Anträge stammen vom Netzwerk für Friedrichshafen. Der Bus-Antrag wurde bis zur Berichterstattung ÖPNV im Gemeinderat zurückgestellt.
Beschlussantrag:
1. Die eingebrachten Anträge (s. Anlage 1 bis 4) werden zur Kenntnis genommen.
2. Sie sind dem zuständigen Gremium spätestens zur übernächsten regulären Sitzungsrunde des Gemeinderates am 17.02.2020 zur Entscheidung vorzulegen. Ist dies nicht möglich, ist dem Gemeinderat vom zuständigen Fachamt rechtzeitig ein Zwischenbescheid, der das vorgesehene Behandlungsdatum enthält, zu erteilen.
Meine Haltung:
Ich habe die Einbringung der Anträge und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
So habe ich abgestimmt:
Kenntnisnahme.
Verschiedenes:
Frage: Die Ampelschaltung an der Einmündung Friedrichstraße/Karlstraße ist derzeit für Fußgänger und Radfahrer sehr unvorteilhaft. Die Grünphase beträgt knapp 10 Sekunden, die Wartezeit an der roten Ampel dagegen gut 1 ½ Minuten.
Antwort: Wird geprüft.
Frage: Die Baustelle in der Karlstraße führt dazu, dass Radfahrer hier nicht mehr durchfahren können/dürfen (siehe Foto). Ist das wirklich so gedacht?
Antwort: Das wurde so von der Verwaltung nicht angeordnet, bzw. genehmigt und muss abgebaut werden.
Frage: Die Baustelle am Kreisverkehr-Neubau in der Eugenstraße führt dazu, dass Fußgänger genötigt werden, die Fahrbahn zu benutzen. Eine Hinweis-Beschilderung fehlt ebenso, wie eine ausgeschilderte andere Verkehrsführung für den Fußverkehr. Dadurch werden Fußgänger massiv gefährdet.
Antwort: Sollte die Baustelle noch bis über diese Woche hinaus andauern, muss dies geändert werden.
(Die Baustelle wurde heute fertiggestellt, die Gefahren für den Fußverkehr bestehen laut Verwaltung nicht mehr.)
Frage: In der Hofenerstraße/Fridolin-Endrass-Platz fehlt seit langem die endgültige Asphaltschicht. Dies führt zu Behinderungen für Radfahrer. Kann diese zeitnah aufgebracht werden?
Antwort: Dem wird nachgegangen, Antwort folgt.
Frage: Ein Waldbesitzer aus Ailingen, in dessen Waldstück sich der Waldkindergarten befindet, hat sich mit der Bitte um einen Zuschuss zur Wiederaufforstung an die Verwaltung gewandt. Hintergrund ist, dass er einige Bäume rund um den Waldkindergarten aufgrund von Borkenkäferbefall fällen musste. Diese will er nun ersetzen und daraus ein Schulprojekt machen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.000 EUR, Einen Großteil davon erhält er über anderweitige Fördermittel, es bleibt ein Rest von 2.400 EUR, die er als Zuschuss von der Stadt erbittet.
Antwort: Die Verwaltung will den Sachverhalt und die Möglichkeiten prüfen.
