Bevor auch ich mich erst mal in die Sommerpause verabschiede, liefere ich hier noch die Nachlese für die letzte Gemeinderatssitzung nach, in der es noch einmal wichtige Themen zu beschließen, zu diskutieren und auf den Weg zu bringen gab.
Der erste Teil der Sitzung war bestimmt vom Wechsel in der SPD-Fraktion: Hans Kirchgässner wurde aus dem Gemeinderat verabschiedet, Roland Kaczmarek rückt nach und übernimmt künftig das Mandat. In diesem Zusammenhang gab es auch noch Veränderungen in den Ausschüssen.
Im zweiten Teil ging es dann um Verkehr auf der Straße, der Schiene und in der Luft, bzw. die jeweils passende Infrastruktur dazu und den Beschluss für das Trägerkonzept für die Wohnungslosenunterkunft für Männer in der Kepplerstraße 7 (K 7).
Auch die Einwohner (frage) Stunde war heute gut belebt, die Vorgetragenen Inhalte haben ihre Berechtigung und finden sich ja zumindest Richtungsmäßig bereits in dem von uns eingebrachten Antrag wieder.
Die ausführlichen Berichte zu allen TOPs der Tagesordnung gibt es im Folgenden zum Nachlesen, ebenso die Meinungen und das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion.
Ich wünsche allen einen sonnigen und erholsamen Sommer!
Wechsel in der SPD-Fraktion und ein Neubeginn in der Keplerstraße 7 sowie weitere Beschlüsse
Wechsel in der SPD Fraktion
2016 / V 00211 Niederlegung des Gemeinderatsmandates durch Herrn Stadtrat Johann Kirchgässner
2016 / V 00212 Feststellung, ob Hinderungsgründe für den Eintritt von Herrn Roland Kaczmarek als Nachfolger des ausscheidenden Stadtrates Johann Kirchgässner in den Gemeinderat vorliegen
Verpflichtung von Herrn Roland Kaczmarek
2016 / V 00213 Neubildung von gemeinderätlichen Ausschüssen infolge des Ausscheidens von Herrn Stadtrat Johann Kirchgässner aus dem Gemeinderat
Worum geht es?
Unser Fraktionsmitglied Hans Kirchgässner beantragte auf eigenen Wunsch sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Für den Austritt aus dem Gemeinderat muss zumindest ein wichtiger Grund vorliegen, Hans erfüllt gleich mehrere: Älter als 62 Jahre, mehr als 10 Jahre im Gemeinde- oder Ortschaftsrat und Austritt aus der Partei, für die er in den Gemeinderat gewählt wurde. Als Begründung für seinen Austritt aus der SPD und die Freigabe des Mandates nannte er fehlende Übereinstimmungen mit der Bundespolitik der SPD. Hans Kirchgässner bedankte sich für die gute und faire Zusammenarbeit bei der Fraktion und im Besonderen bei deren Vorsitzenden Dieter Stauber. Für ihn rückt Roland Kaczmarek in den Gemeinderat nach, der gestern von Oberbürgermeister Brand verpflichtet wurde.
Im Zuge der Neubildung von gemeinderätlichen Ausschüssen durch das Ausscheiden von Hans Kirchgässner übernimmt Roland Kaczmarek dessen Platz im Finanz- und Verwaltungsausschusses (FVA).
Ich selbst übernehme im Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit (AUN) den Platz von Peter Mohr.
Meine Haltung:
Hans geht auf eigenen Wunsch, seine Gründe liegen weder in der Zusammenarbeit mit der Fraktion noch im Gemeinderat, sondern vielmehr in seiner persönlichen Einschätzung der bundespolitischen Ausrichtung der SPD. Die Zusammenarbeit mit ihm war zu jedem Zeitpunkt angenehm hat unsere Fraktion aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen vor allem dann bereichert, wenn es um Betriebs- und Personalratsfragen ging.
Jetzt richten wir den Blick nach vorn und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unserem neuen Fraktionsmitglied Roland Kaczmarek.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe den Beschlussanträgen in allen Punkten zugestimmt.
Bekanntgaben und Beschlüsse
2016 / V 00195 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2016 / V 00195
Worum geht es?
In der Sitzung des Gemeinderates vom 27.06.2016 wurden Beschlüsse zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten gefasst. Die Anforderung der Nichtöffentlichkeit war gerechtfertigt, da es sich in beiden Fällen um Personalangelegenheiten mit einer Wahl, bzw. einer Berufung handelte.
- Messe Friedrichshafen GmbH: Turnusmäßige Neubesetzung des Aufsichtsrates
- Wirtschaftsförderung Bodenseekreis GmbH (WFB): Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat
So habe ich abgestimmt:
Ich habe die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Bahnhofsmodernisierung
2016 / V 00201 Bahnhofsmodernisierungsprogramm Baden-Württemberg
hier: Stadtbahnhof Friedrichshafen Finanzierungsvereinbarung Lph 3 und 4
Worum geht es?
Auch die Kosten für die Bahnhofsmodernisierung sind deutlich gestiegen. Beinhaltete der Kostenrahmen für Friedrichshafen im Juli 2014 noch rund 1,6 Mio Euro, so hat die Stadt nun bereits rund 2,7 Mio Euro aus ihren Mitteln beizusteuern. Ob dies das Ende der Fahnenstange ist, kann heute noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Die Planungskosten sind auf max. 1,6 Millionen Euro gedeckelt. Bei den Baukosten von 6,8 Mill. Euro übernimmt die Stadt 15 %. Steigen die Baukosten, steigt auch der Anteil der Stadt. Nur die Planungskosten können nicht mehr über den Deckel steigen.
Der Stadtbahnhof in Friedrichshafen bietet viele Angriffsflächen für Kritik – fehlende Barrierefreiheit, defekte Technik, unschöne, bzw. nicht sachgemäße Warteplätze und insgesamt nicht mehr zeitgemäß.
Nun gibt es von der Bahn ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm für Baden-Württemberg, das eine Laufzeit von 10 Jahren hat und 43 Bahnhöfe, unter anderem Friedrichshafen umfasst. Für folgende Planungen und Plangenehmigungsverfahren bedarf es nun einer Finanzierungsvereinbarung damit bis zur Mitte des Jahres 2021 die Bauarbeiten für die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind. Geplante Maßnahmen sind:
- die Erneuerung der Bahnsteige inklusive der Beleuchtungsanlagen, der Verlängerung der Bahnsteig-Überdachungen im Wartebereich und die Erneuerung der Bahnsteigausstattung in erforderlichem Umfang
- die gestalterische Aufwertung der Personenunterführung, die ja auch zugleich den Zugang zu den Gleisen darstellt
- Und die Herstellung der Barrierefreiheit zu den Bahnsteigen 2 und 3 durch neue Aufzüge (1,10m x 2,10m) im Bereich der bestehenden Personenunterführung.
Die elektrischen Kofferbänder sollen dafür wegfallen, eine Fahrrad-Spur parallel zur Treppe soll eingebaut werden.
Rampenlösungen statt Treppen und Aufzügen sind aufgrund der baulichen Voraussetzungen und der gesetzlichen Vorgaben in Friedrichshafen leider nicht möglich.
Der städtische Aufzug (1,10m x 1,70m) am Gleis 1 auf der Südseite des Stadtbahnhofs war in einer ersten Sitzungsvorlage noch nicht im Konzept enthalten. Die Stadt vertrat den Standpunkt, dass dieser Aufzug zwingend für die Barrierefreiheit des Bahnhofes erforderlich sei und somit in die Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden müsse (Maßnahmen für die Barrierefreiheit werden zu 100% von Bahn und Bund übernommen). Die Bahn sah das anders, nach Verhandlungen gibt es nun jedoch einen Kompromiss: Die DB AG übernimmt den (bislang städtischen) Aufzug in ihr Eigentum und wird die Erneuerung der Maschinentechnik über das Bahnhofsmodernisierungsprogramm zu ihren Lasten abwickeln.
Meine Haltung:
Die Wahl zwischen Ablaufverzögerungen oder Preissteigerung hat mir die Meinungsfindung relativ leicht gemacht: Ich will die Fertigstellung der Modernisierung des Stadtbahnhofes in Friedrichshafen so schnell wie möglich, was laut derzeitiger Planungsschiene der Bahn Mitte des Jahres 2021 wäre.
Und ich will einen barrierefreien Service-Bahnhof, der den Reisenden ein möglichst einfaches und „würdevolles“ Ein- und Umsteigen ermöglicht. Aus diesem Grund brachten wir uns gestern auch noch einmal verstärkt mit der Bitte um den Erhalt der Kofferbänder und den Einbau breiterer Aufzüge in die Diskussion ein. Die Überprüfung, ob die beiden Anliegen noch berücksichtigt werden können wird sich nicht auf die Einhaltung der Terminplanungen auswirken. Allerdings könnten damit dann doch noch einmal die anteiligen Kosten für die Stadt steigen: Friedrichshafen steht aufgrund der aktuellen Fahrgastzahlen nur die kleinste Aufzugsgröße von den oben bereits genannten 1,10m x 2,10m zu. Wenn wir nun stattdessen die maximale Größe von 1,40 x 2,20m eingebaut haben wollen, müssten wir die Mehrkosten aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Prüfauftrag wurde erteilt, das Ergebnis wird uns mitgeteilt.
So habe ich abgestimmt:
Nachdem in der Diskussion vor der Beschlussfassung die Ursachen für die drastische Kostensteigerung geklärt wurden und interfraktionell eine Verbesserung der Barrierefreiheit angemahnt wurde, deren Prüfung vom OB zugesagt wurde, habe ich den Beschlussanträgen in allen Punkten zugestimmt.
B31
2016 / V 00222 B31 – aktueller Sachstand und Kostenentwicklung
Worum geht es?
Mehrkosten für den Tunnel: rund 20 Mio Euro
Der Kostenanteil der Stadt Friedrichshafen für die B31, konkret für den Tunnel in Waggershausen, steigt von 22,7 Mio Euro (Stand 02/2013) auf satte 42,3 Mio Euro (Stand: 04/2016).
Die Kostensteigerung resultiert aus der Fortschreibung und weiterer Detaillierung der Planung, Weiterentwicklung der Vorschriften / höhere Anforderungen an das Sicherheitsniveau, aktuelle Prognosen für weitere Preissteigerungen im Bereich Bauen, der Aktualisierung der Grunderwerbskosten und der Aktualisierung der Kampfmittelerkundungen und –bergungen.
Meine Haltung:
Um ehrlich zu sein: Straßenbau ist für mich eher ein notwendiges Übel. Zukunftsfähige Verkehrspolitik sieht für mich persönlich anders aus. Allerdings ist die B 31 planungstechnisch bereits ins Rentenalter gekommen und da nun also nach 60 Jahren endlich die Finanzierungszusage steht und der Bau bereits begonnen hat, ist es bei diesem Projekt für eine Anti-Haltung hier wohl zu spät (zumal meine Fraktion sich maßgeblich für den Bau eingesetzt hat). Bleibt zu hoffen, dass der Neubau die erhofften Erleichterungen bringt und sich die Investitionen und der Flächenverbrauch lohnen.
Die Erklärungen für die Verdoppelung der Kosten sind schlüssig und nachvollziehbar, wenn auch die Konsequenz – Belastung des städtischen Haushaltes mit bislang ungeplanten Kosten von 20 Mio Euro – äußerst unschön ist.
Die Fragen, die wir uns vor der Zustimmung gestellt haben lauteten:
- Hätten wir dem Straßenbauprojekt, das bereits seit über einem halben Jahrhundert auf seine Realisierung wartet und für das sich die SPD über Jahrzehnte aktiv eingesetzt hat, auch dann zugestimmt, wenn wir von Anfang an davon ausgegangen wären, dass Kosten in Höhe von 42,3 Mio Euro auf uns zukommen werden?
Antwort: Ja. - Gibt es vernünftige Alternativen, wenn wir der Übernahme der Kostensteigerung nicht zustimmen und wollen wir die evtl. daraus resultierenden Folgen für Bürger und Steuerzahler mittragen?Antwort: Nein.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe allen Beschlusspunkten zähneknirschend zugestimmt.
Einwohner (frage) Stunde
In einem engagierten und fachlich fundierten Vortrag informierte Herr Pfleiderer den Rat und den OB über seine Sicht auf diverse Örtlichkeiten in der Stadt – sein Blickwinkel unterscheidet sich von den meisten Menschen, er ist mit dem Rollstuhl unterwegs. Seine Kritikpunkte waren:
- Die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof: Zu kleiner Aufzug, der oft defekt ist; eine Rampe auf der Nordseite zu steil und ohne Überdachung (Glatteisbildung), was die Nutzung nahezu unmöglich macht; keine Gleiszugänge auf den hinteren Gleisen.
- Strandbad Friedrichshafen: Behindertenparkplätze im oberen Bereich in der Kurve, schwer zugänglich, die Rampe zum Eingang zu steil; die unteren Parkplätze durch Verschmutzung oft nicht erkennbar und deshalb anderweitig genutzt; kein Zugang zum Wasser wegen fehlender Wege und Rampen ans, bzw. ins Wasser.
- Wohnen: Es mangelt an Wohnungen, die behindertengerecht gebaut werden (barrierefrei ist in diesem Fall kein ausreichender Standard).
Der OB sagte zu, dass sich der Gemeinderat nach der Sommerpause mit dem Thema Strandbad auseinandersetzen wird, Gelder für Maßnahmen dort sind bereits im Haushalt eingestellt.
K7
2015 / V 00278⁄1 Obdachlosenunterkunft Keplerstraße 7 – Übergabe an einen freien Träger
Worum geht es?
Das Gebäude in der Keplerstraße 7 beherbergt die Notunterkunft, in der alleinstehende Männer ohne Wohnung, die aus dem Stadtgebiet Friedrichshafen stammen, untergebracht werden. Die Unterbringung erfolgt über das Amt für Bürgerservice, Sicherheit und Umwelt (BSU) durch die Rechtsform der Zuweisung.
Die Notunterkunft in der Keplerstraße entspricht bislang weder den baulichen Anforderungen (4 Stockwerke ohne Aufzug – Barrierefreiheit ist nicht gegeben; Gemeinschaftsküchen; sanitäre Anlagen gemeinschaftliche Nutzung je Etage; 50 Plätze, davon 12 Plätze in Doppelzimmern) noch sozialpädagogischen Ansprüchen unter Berücksichtigung der heutigen Standards (Verweildauer beträgt Monate bis Jahrzehnte; Sozialpädagogische Begleitung und Beratung bislang 1,0 Personalstellen, keine Clearingstelle, keine fachgerechte Weitervermittlung, kaum re-integrative Maßnahmen).
Diese, bereits seit Jahrzehnten bestehende Situation, soll nun in einem ersten Schritt verbessert werden, indem die Stadt die Einrichtung an zwei Träger übergibt, die mit einer gemeinsamen Konzeption und einem Mehr an Personalstellen zeitnah spürbare Verbesserungen für die in der Keplerstraße untergebrachten Männer bewirken sollen.
Neben den Personal- und Sachkosten zur Umsetzung des Konzepts sind im Haushalt zusätzlich bereits 50.000 Euro Planungskosten bereitgestellt, so dass in einem zweiten Schritt auch die baulichen Voraussetzungen der Notunterkunft an ihrem aktuellen oder auch an einem anderen Standort angegangen werden können.
Meine Haltung:
Ich freue mich und begrüße es sehr, dass nun, nach einer mehr als drei Jahrzehnte andauernden Stagnation, das Projekt Keplerstraße 7 (K 7) endlich in Angriff genommen werden kann. Eine gute, zielgerichtete Konzeption, die letztendlich die Auflösung der heutigen, nicht mehr zeitgemäßen Strukturen zur Folge haben wird und ein mehr als verdreifachter Personaleinsatz bieten die besten Voraussetzungen für den Neubeginn. Durch die installierten Maßnahmen und mit dem externen Träger-Team Arkade e.V. und Dornahof sind die Weichen für eine hoffnungsvollere Zukunft des K 7 und seiner Bewohner gestellt.
Für mich und uns als Fraktion heißt es jetzt aber nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern nahtlos auch für die beiden anderen Einrichtungen der Stadt ebensolche Verbesserungen zu schaffen. Im Beschluss des Neustarts für das K 7 sehen wir gleichzeitig die große Chance für die gesamte Wohnungslosenpolitik der Stadt Friedrichshafen. Die kompetenten Träger und das überzeugende Konzept haben wir uns bereits in die Stadt geholt, jetzt ist es nur noch eine Frage des Wollens und des Beginnens.
Die SPD-Fraktion wird sich in der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause für eine Prüfung der Situation an den anderen Standorten der Obdachlosenhilfe und die Ausweitung der neuen Konzepte auf alle Einrichtungen der Stadt einsetzen.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe allen Beschlusspunkten zugestimmt.
Flughafen
2016 / V 00197 Flughafen Friedrichshafen GmbH:
– Änderung der luftrechtlichen Genehmigung (i.R. der EASA-Zertifizierung)
– aktueller Sachstands- und Lagebericht durch die Geschäftsführung
Worum geht es?
Der Flughafen Friedrichshafen hatte bislang die Zulassung für Flugzeuge bis zu 220t (Code D). Um diese Zulassung aufrecht zu erhalten, würde der Flughafen nun einer Neuzertifizierung bedürfen. Da nun in Friedrichshafen in der Regel nur leichtere Flugzeuge des Code C starten und landen und für Code D im Bedarfsfall eine Sondergenehmigung eingeholt werden kann, ist die Zertifizierung in diesem Fall nicht notwendig. Zudem wird die nicht mehr genutzte Rollbahn „Sierra“ aus dem Plan genommen.
Neben der Vorlage zur Änderung der luftrechtlichen Genehmigung gab es noch einen Sachstandsbericht des Geschäftsführers der Flughafen Friedrichshafen GmbH, Herr Wehr.
Er gab einen kurzen Abriss über die allgemeine Lage der Regionalflughäfen, die sich tendenziell als eher schlecht darstellt (Ausnahme: Flughafen Niederrhein/Weeze).
Zum Überwinden der neuerlichen Krise durch die Insolvenz der Fluggesellschaft VLM nannte er für sich als Geschäftsführer drei Ziele:
- Fluglinien mit Reputation
- Lösungen, die wirtschaftlich sind
- Finanzielle Sicherheiten seitens der Fluglinien
Wehr wünscht sich das Bekenntnis der Politik und der Wirtschaft zum Flughafen Friedrichshafen und wies auf die Bedeutung unter anderem für die Messe hin.
Auf die Frage nach dem aktuellen Stand für das Personal von Stadtrat Roland Kaczmarek, antwortete Wehr, man arbeite derzeit mit „einer schlanken Organisation und einem hohem Engagement der Mitarbeiter“.
Auf die Frage von Stadträtin Christine Heimpel zur Relevanz der kriselnden Fluglinie Air Berlin für den Flughafen Friedrichshafen, antwortete Wehr, in jeder Krise läge auch eine Chance, evtl. gäbe es hier Lösungen mit Lufthansa, ein Risiko bliebe jedoch. (Laut Berichten möchte Lufthansa Flugzeuge und Strecken von Air Berlin übernehmen.)
Meine Haltung:
Ich sehe ebenfalls keine Notwendigkeit zur Zertifizierung für Flugzeuge mit dem Code D.
Den Bericht zum Sachstand habe ich zur Kenntnis genommen, einig bin ich mit der Fraktion darin, dass es dringend guter und vor allem tragfähiger Lösungen bedarf, die dem Flughafen wieder Handlungsspielraum verschaffen. Einig sind wir uns auch darin, dass der Betrieb des Flughafens mittelfristig aus eigener Kraft finanziert werden muss. Weitere Zuschüsse oder Darlehen zum laufenden Betrieb können keine Lösung sein.
Allerdings unterscheidet sich meine Meinung in der Frage nach der grundsätzlichen Zukunftsfähigkeit unseres kleinen Regionalflughafens. Ich bin der Meinung, dass es beim Blick auf den Flughafen zunächst keine Denkverbote geben und somit unter anderem auch über eine Verringerung der Fläche nach dem Beispiel von Altenrhein nachgedacht werden darf. Zumal, wenn eine Fluggesellschaft nach der anderen die Flügel hängen lässt: Intersky, VLM, Air Berlin hat bereits alle Flugzeuge verkauft und fliegt nur noch mit Leasing-Maschinen (wie einst Intersky) und Lufthansa, die nun Flüge von VLM übernehmen soll, war in dieser Woche ebenfalls mit einem drastischen Einbruch der Zahlen in den Schlagzeilen. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass nur ein einziger Regionalflughafen schwarze Zahlen schreibt muss man meines Erachtens höchste Eisenbahn, neue Wege zu denken.
So habe ich abgestimmt:
Den Beschlusspunkten habe ich zugestimmt.
Den Bericht zum Sachstand habe ich zur Kenntnis genommen.
Antrag der SPD
2016 / V 00219 Einbringung eines gestellten Antrags
Worum geht es?
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf die Schaffung der Stelle einer / eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung gestellt. Die Stelle soll mit einem jährlichen Budget von 6.000 Euro ausgestattet sein.
Meine Haltung:
Ich begrüße die Einbringung unseres Antrages.
Verschiedenes
Folgende Punkte wurden angesprochen:
- beim Charlottenhof handelt es sich um eine wunderbare Örtlichkeit, die leider viel zu selten belebt und bespielt ist. Vorschlag: Mehr Belebung durch Open-Air-Kino, Freiluft-Theater und – Konzerte.
- Die neuen (Liege-)bänke an der Uferstraße wurden gelobt, die Anregung: Mehr davon!
- Es wurde kritisiert, dass zugunsten der größeren Mülleimer an der Uferstraße Sitzbänke abgebaut wurden.
