Bevor auch ich mich erst mal in die Som­mer­pau­se ver­ab­schie­de, lie­fe­re ich hier noch die Nach­le­se für die letz­te Gemein­de­rats­sit­zung nach, in der es noch ein­mal wich­ti­ge The­men zu beschlie­ßen, zu dis­ku­tie­ren und auf den Weg zu brin­gen gab.

Der ers­te Teil der Sit­zung war bestimmt vom Wech­sel in der SPD-Frak­ti­on: Hans Kirch­gäss­ner wur­de aus dem Gemein­de­rat ver­ab­schie­det, Roland Kacz­ma­rek rückt nach und über­nimmt künf­tig das Man­dat. In die­sem Zusam­men­hang gab es auch noch Ver­än­de­run­gen in den Ausschüssen.

Im zwei­ten Teil ging es dann um Ver­kehr auf der Stra­ße, der Schie­ne und in der Luft, bzw. die jeweils pas­sen­de Infra­struk­tur dazu und den Beschluss für das Trä­ger­kon­zept für die Woh­nungs­lo­sen­un­ter­kunft für Män­ner in der Kepp­ler­stra­ße 7 (K 7).

Auch die Ein­woh­ner (fra­ge) Stun­de war heu­te gut belebt, die Vor­ge­tra­ge­nen Inhal­te haben ihre Berech­ti­gung und fin­den sich ja zumin­dest Rich­tungs­mä­ßig bereits in dem von uns ein­ge­brach­ten Antrag wieder.

Die aus­führ­li­chen Berich­te zu allen TOPs der Tages­ord­nung gibt es im Fol­gen­den zum Nach­le­sen, eben­so die Mei­nun­gen und das Abstim­mungs­ver­hal­ten der SPD-Fraktion.

Ich wün­sche allen einen son­ni­gen und erhol­sa­men Sommer!

Wech­sel in der SPD-Frak­ti­on und ein Neu­be­ginn in der Kep­ler­stra­ße 7 sowie wei­te­re Beschlüsse

Wech­sel in der SPD Fraktion

2016 / V 00211 Nie­der­le­gung des Gemein­de­rats­man­da­tes durch Herrn Stadt­rat Johann Kirchgässner

2016 / V 00212 Fest­stel­lung, ob Hin­de­rungs­grün­de für den Ein­tritt von Herrn Roland Kacz­ma­rek als Nach­fol­ger des aus­schei­den­den Stadt­ra­tes Johann Kirch­gäss­ner in den Gemein­de­rat vorliegen

Ver­pflich­tung von Herrn Roland Kaczmarek
2016 / V 00213 Neu­bil­dung von gemein­de­rät­li­chen Aus­schüs­sen infol­ge des Aus­schei­dens von Herrn Stadt­rat Johann Kirch­gäss­ner aus dem Gemeinderat

Wor­um geht es?
Unser Frak­ti­ons­mit­glied Hans Kirch­gäss­ner bean­trag­te auf eige­nen Wunsch sein Aus­schei­den aus dem Gemein­de­rat. Für den Aus­tritt aus dem Gemein­de­rat muss zumin­dest ein wich­ti­ger Grund vor­lie­gen, Hans erfüllt gleich meh­re­re: Älter als 62 Jah­re, mehr als 10 Jah­re im Gemein­de- oder Ort­schafts­rat und Aus­tritt aus der Par­tei, für die er in den Gemein­de­rat gewählt wur­de. Als Begrün­dung für sei­nen Aus­tritt aus der SPD und die Frei­ga­be des Man­da­tes nann­te er feh­len­de Über­ein­stim­mun­gen mit der Bun­des­po­li­tik der SPD. Hans Kirch­gäss­ner bedank­te sich für die gute und fai­re Zusam­men­ar­beit bei der Frak­ti­on und im Beson­de­ren bei deren Vor­sit­zen­den Die­ter Stau­ber. Für ihn rückt Roland Kacz­ma­rek in den Gemein­de­rat nach, der ges­tern von Ober­bür­ger­meis­ter Brand ver­pflich­tet wurde.

Im Zuge der Neu­bil­dung von gemein­de­rät­li­chen Aus­schüs­sen durch das Aus­schei­den von Hans Kirch­gäss­ner über­nimmt Roland Kacz­ma­rek des­sen Platz im Finanz- und Ver­wal­tungs­aus­schus­ses (FVA).

Ich selbst über­neh­me im Aus­schuss für Umwelt und Nach­hal­tig­keit (AUN) den Platz von Peter Mohr.

Mei­ne Haltung:
Hans geht auf eige­nen Wunsch, sei­ne Grün­de lie­gen weder in der Zusam­men­ar­beit mit der Frak­ti­on noch im Gemein­de­rat, son­dern viel­mehr in sei­ner per­sön­li­chen Ein­schät­zung der bun­des­po­li­ti­schen Aus­rich­tung der SPD. Die Zusam­men­ar­beit mit ihm war zu jedem Zeit­punkt ange­nehm hat unse­re Frak­ti­on auf­grund sei­ner lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen vor allem dann berei­chert, wenn es um Betriebs- und Per­so­nal­rats­fra­gen ging.

Jetzt rich­ten wir den Blick nach vorn und freu­en uns auf eine gute Zusam­men­ar­beit mit unse­rem neu­en Frak­ti­ons­mit­glied Roland Kaczmarek.

So habe ich abgestimmt:
Ich habe den Beschluss­an­trä­gen in allen Punk­ten zugestimmt.

Bekannt­ga­ben und Beschlüsse

2016 / V 00195 Bekannt­ga­be nicht­öf­fent­lich gefass­ter Beschlüs­se und Bekannt­ga­ben des Ober­bür­ger­meis­ters 2016 / V 00195

Wor­um geht es?
In der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes vom 27.06.2016 wur­den Beschlüs­se zu nicht­öf­fent­li­chen Tages­ord­nungs­punk­ten gefasst. Die Anfor­de­rung der Nicht­öf­fent­lich­keit war gerecht­fer­tigt, da es sich in bei­den Fäl­len um Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten mit einer Wahl, bzw. einer Beru­fung handelte.

  1. Mes­se Fried­richs­ha­fen GmbH: Tur­nus­mä­ßi­ge Neu­be­set­zung des Aufsichtsrates
  2. Wirt­schafts­för­de­rung Boden­see­kreis GmbH (WFB): Ent­sen­dung der Mit­glie­der in den Aufsichtsrat

So habe ich abgestimmt:
Ich habe die Vor­la­ge zur Kennt­nis genommen.

Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rung

2016 / V 00201 Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rungs­pro­gramm Baden-Württemberg
hier: Stadt­bahn­hof Fried­richs­ha­fen Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung Lph 3 und 4

Wor­um geht es?
Auch die Kos­ten für die Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rung sind deut­lich gestie­gen. Beinhal­te­te der Kos­ten­rah­men für Fried­richs­ha­fen im Juli 2014 noch rund 1,6 Mio Euro, so hat die Stadt nun bereits rund 2,7 Mio Euro aus ihren Mit­teln bei­zu­steu­ern. Ob dies das Ende der Fah­nen­stan­ge ist, kann heu­te noch nicht mit Sicher­heit gesagt werden.

Die Pla­nungs­kos­ten sind auf max. 1,6 Mil­lio­nen Euro gede­ckelt. Bei den Bau­kos­ten von 6,8 Mill. Euro über­nimmt die Stadt 15 %. Stei­gen die Bau­kos­ten, steigt auch der Anteil der Stadt. Nur die Pla­nungs­kos­ten kön­nen nicht mehr über den Deckel steigen.

Der Stadt­bahn­hof in Fried­richs­ha­fen bie­tet vie­le Angriffs­flä­chen für Kri­tik – feh­len­de Bar­rie­re­frei­heit, defek­te Tech­nik, unschö­ne, bzw. nicht sach­ge­mä­ße War­te­plät­ze und ins­ge­samt nicht mehr zeitgemäß.

Nun gibt es von der Bahn ein Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rungs­pro­gramm für Baden-Würt­tem­berg, das eine Lauf­zeit von 10 Jah­ren hat und 43 Bahn­hö­fe, unter ande­rem Fried­richs­ha­fen umfasst. Für fol­gen­de Pla­nun­gen und Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren bedarf es nun einer Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung damit bis zur Mit­te des Jah­res 2021 die Bau­ar­bei­ten für die Sanie­rungs­maß­nah­men abge­schlos­sen sind. Geplan­te Maß­nah­men sind:

  • die Erneue­rung der Bahn­stei­ge inklu­si­ve der Beleuch­tungs­an­la­gen, der Ver­län­ge­rung der Bahn­steig-Über­da­chun­gen im War­te­be­reich und die Erneue­rung der Bahn­steig­aus­stat­tung in erfor­der­li­chem Umfang
  • die gestal­te­ri­sche Auf­wer­tung der Per­so­nen­un­ter­füh­rung, die ja auch zugleich den Zugang zu den Glei­sen darstellt
  • Und die Her­stel­lung der Bar­rie­re­frei­heit zu den Bahn­stei­gen 2 und 3 durch neue Auf­zü­ge (1,10m x 2,10m) im Bereich der bestehen­den Personenunterführung.
    Die elek­tri­schen Kof­fer­bän­der sol­len dafür weg­fal­len, eine Fahr­rad-Spur par­al­lel zur Trep­pe soll ein­ge­baut werden.
    Ram­pen­lö­sun­gen statt Trep­pen und Auf­zü­gen sind auf­grund der bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und der gesetz­li­chen Vor­ga­ben in Fried­richs­ha­fen lei­der nicht möglich.

Der städ­ti­sche Auf­zug (1,10m x 1,70m) am Gleis 1 auf der Süd­sei­te des Stadt­bahn­hofs war in einer ers­ten Sit­zungs­vor­la­ge noch nicht im Kon­zept ent­hal­ten. Die Stadt ver­trat den Stand­punkt, dass die­ser Auf­zug zwin­gend für die Bar­rie­re­frei­heit des Bahn­ho­fes erfor­der­lich sei und somit in die Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­men wer­den müs­se (Maß­nah­men für die Bar­rie­re­frei­heit wer­den zu 100% von Bahn und Bund über­nom­men). Die Bahn sah das anders, nach Ver­hand­lun­gen gibt es nun jedoch einen Kom­pro­miss: Die DB AG über­nimmt den (bis­lang städ­ti­schen) Auf­zug in ihr Eigen­tum und wird die Erneue­rung der Maschi­nen­tech­nik über das Bahn­hofs­mo­der­ni­sie­rungs­pro­gramm zu ihren Las­ten abwickeln.

Mei­ne Haltung:
Die Wahl zwi­schen Ablauf­ver­zö­ge­run­gen oder Preis­stei­ge­rung hat mir die Mei­nungs­fin­dung rela­tiv leicht gemacht: Ich will die Fer­tig­stel­lung der Moder­ni­sie­rung des Stadt­bahn­ho­fes in Fried­richs­ha­fen so schnell wie mög­lich, was laut der­zei­ti­ger Pla­nungs­schie­ne der Bahn Mit­te des Jah­res 2021 wäre.

Und ich will einen bar­rie­re­frei­en Ser­vice-Bahn­hof, der den Rei­sen­den ein mög­lichst ein­fa­ches und „wür­de­vol­les“ Ein- und Umstei­gen ermög­licht. Aus die­sem Grund brach­ten wir uns ges­tern auch noch ein­mal ver­stärkt mit der Bit­te um den Erhalt der Kof­fer­bän­der und den Ein­bau brei­te­rer Auf­zü­ge in die Dis­kus­si­on ein. Die Über­prü­fung, ob die bei­den Anlie­gen noch berück­sich­tigt wer­den kön­nen wird sich nicht auf die Ein­hal­tung der Ter­min­pla­nun­gen aus­wir­ken. Aller­dings könn­ten damit dann doch noch ein­mal die antei­li­gen Kos­ten für die Stadt stei­gen: Fried­richs­ha­fen steht auf­grund der aktu­el­len Fahr­gast­zah­len nur die kleins­te Auf­zugs­grö­ße von den oben bereits genann­ten 1,10m x 2,10m zu. Wenn wir nun statt­des­sen die maxi­ma­le Grö­ße von 1,40 x 2,20m ein­ge­baut haben wol­len, müss­ten wir die Mehr­kos­ten aus der eige­nen Tasche bezah­len. Der Prüf­auf­trag wur­de erteilt, das Ergeb­nis wird uns mitgeteilt.

So habe ich abgestimmt:
Nach­dem in der Dis­kus­si­on vor der Beschluss­fas­sung die Ursa­chen für die dras­ti­sche Kos­ten­stei­ge­rung geklärt wur­den und inter­frak­tio­nell eine Ver­bes­se­rung der Bar­rie­re­frei­heit ange­mahnt wur­de, deren Prü­fung vom OB zuge­sagt wur­de, habe ich den Beschluss­an­trä­gen in allen Punk­ten zugestimmt.

B31

2016 / V 00222 B31 – aktu­el­ler Sach­stand und Kostenentwicklung

Wor­um geht es?
Mehr­kos­ten für den Tun­nel: rund 20 Mio Euro

Der Kos­ten­an­teil der Stadt Fried­richs­ha­fen für die B31, kon­kret für den Tun­nel in Wag­gers­hau­sen, steigt von 22,7 Mio Euro (Stand 02/2013) auf sat­te 42,3 Mio Euro (Stand: 04/2016).

Die Kos­ten­stei­ge­rung resul­tiert aus der Fort­schrei­bung und wei­te­rer Detail­lie­rung der Pla­nung, Wei­ter­ent­wick­lung der Vor­schrif­ten / höhe­re Anfor­de­run­gen an das Sicher­heits­ni­veau, aktu­el­le Pro­gno­sen für wei­te­re Preis­stei­ge­run­gen im Bereich Bau­en, der Aktua­li­sie­rung der Grund­er­werbs­kos­ten und der Aktua­li­sie­rung der Kampf­mit­tel­er­kun­dun­gen und –ber­gun­gen.

Mei­ne Haltung:
Um ehr­lich zu sein: Stra­ßen­bau ist für mich eher ein not­wen­di­ges Übel. Zukunfts­fä­hi­ge Ver­kehrs­po­li­tik sieht für mich per­sön­lich anders aus. Aller­dings ist die B 31 pla­nungs­tech­nisch bereits ins Ren­ten­al­ter gekom­men und da nun also nach 60 Jah­ren end­lich die Finan­zie­rungs­zu­sa­ge steht und der Bau bereits begon­nen hat, ist es bei die­sem Pro­jekt für eine Anti-Hal­tung hier wohl zu spät (zumal mei­ne Frak­ti­on sich maß­geb­lich für den Bau ein­ge­setzt hat). Bleibt zu hof­fen, dass der Neu­bau die erhoff­ten Erleich­te­run­gen bringt und sich die Inves­ti­tio­nen und der Flä­chen­ver­brauch lohnen.

Die Erklä­run­gen für die Ver­dop­pe­lung der Kos­ten sind schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar, wenn auch die Kon­se­quenz – Belas­tung des städ­ti­schen Haus­hal­tes mit bis­lang unge­plan­ten Kos­ten von 20 Mio Euro – äußerst unschön ist.

Die Fra­gen, die wir uns vor der Zustim­mung gestellt haben lauteten:

  1. Hät­ten wir dem Stra­ßen­bau­pro­jekt, das bereits seit über einem hal­ben Jahr­hun­dert auf sei­ne Rea­li­sie­rung war­tet und für das sich die SPD über Jahr­zehn­te aktiv ein­ge­setzt hat, auch dann zuge­stimmt, wenn wir von Anfang an davon aus­ge­gan­gen wären, dass Kos­ten in Höhe von 42,3 Mio Euro auf uns zukom­men werden?
    Ant­wort: Ja.
  2. Gibt es ver­nünf­ti­ge Alter­na­ti­ven, wenn wir der Über­nah­me der Kos­ten­stei­ge­rung nicht zustim­men und wol­len wir die evtl. dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen für Bür­ger und Steu­er­zah­ler mittragen?Antwort: Nein.

So habe ich abgestimmt:
Ich habe allen Beschluss­punk­ten zäh­ne­knir­schend zugestimmt.

Ein­woh­ner (fra­ge) Stunde

In einem enga­gier­ten und fach­lich fun­dier­ten Vor­trag infor­mier­te Herr Pflei­de­rer den Rat und den OB über sei­ne Sicht auf diver­se Ört­lich­kei­ten in der Stadt – sein Blick­win­kel unter­schei­det sich von den meis­ten Men­schen, er ist mit dem Roll­stuhl unter­wegs. Sei­ne Kri­tik­punk­te waren:

  • Die feh­len­de Bar­rie­re­frei­heit am Bahn­hof: Zu klei­ner Auf­zug, der oft defekt ist; eine Ram­pe auf der Nord­sei­te zu steil und ohne Über­da­chung (Glatt­eis­bil­dung), was die Nut­zung nahe­zu unmög­lich macht; kei­ne Gleis­zu­gän­ge auf den hin­te­ren Gleisen.
  • Strand­bad Fried­richs­ha­fen: Behin­der­ten­park­plät­ze im obe­ren Bereich in der Kur­ve, schwer zugäng­lich, die Ram­pe zum Ein­gang zu steil; die unte­ren Park­plät­ze durch Ver­schmut­zung oft nicht erkenn­bar und des­halb ander­wei­tig genutzt; kein Zugang zum Was­ser wegen feh­len­der Wege und Ram­pen ans, bzw. ins Wasser.
  • Woh­nen: Es man­gelt an Woh­nun­gen, die behin­der­ten­ge­recht gebaut wer­den (bar­rie­re­frei ist in die­sem Fall kein aus­rei­chen­der Standard).

Der OB sag­te zu, dass sich der Gemein­de­rat nach der Som­mer­pau­se mit dem The­ma Strand­bad aus­ein­an­der­set­zen wird, Gel­der für Maß­nah­men dort sind bereits im Haus­halt eingestellt.

K7

2015 / V 002781 Obdach­lo­sen­un­ter­kunft Kep­ler­stra­ße 7 – Über­ga­be an einen frei­en Träger

Wor­um geht es?
Das Gebäu­de in der Kep­ler­stra­ße 7 beher­bergt die Not­un­ter­kunft, in der allein­ste­hen­de Män­ner ohne Woh­nung, die aus dem Stadt­ge­biet Fried­richs­ha­fen stam­men, unter­ge­bracht wer­den. Die Unter­brin­gung erfolgt über das Amt für Bür­ger­ser­vice, Sicher­heit und Umwelt (BSU) durch die Rechts­form der Zuweisung.

Die ört­li­che Ver­wal­tungs­be­hör­de ist ver­pflich­tet, aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu ver­hin­dern, dass für den Bürger/​Einwohner Obdach­lo­sig­keit ein­tritt. Die zustän­di­ge Gemein­de hat dafür zu sor­gen, dass der nun­mehr Woh­nungs­lo­se zumin­dest vor­über­ge­hend und not­dürf­tig unter­ge­bracht bzw. beher­bergt wird.

Die Not­un­ter­kunft in der Kep­ler­stra­ße ent­spricht bis­lang weder den bau­li­chen Anfor­de­run­gen (4 Stock­wer­ke ohne Auf­zug – Bar­rie­re­frei­heit ist nicht gege­ben; Gemein­schafts­kü­chen; sani­tä­re Anla­gen gemein­schaft­li­che Nut­zung je Eta­ge; 50 Plät­ze, davon 12 Plät­ze in Dop­pel­zim­mern) noch sozi­al­päd­ago­gi­schen Ansprü­chen unter Berück­sich­ti­gung der heu­ti­gen Stan­dards (Ver­weil­dau­er beträgt Mona­te bis Jahr­zehn­te; Sozi­al­päd­ago­gi­sche Beglei­tung und Bera­tung bis­lang 1,0 Per­so­nal­stel­len, kei­ne Clea­ring­stel­le, kei­ne fach­ge­rech­te Wei­ter­ver­mitt­lung, kaum re-inte­gra­ti­ve Maßnahmen).

Das Ein­grei­fen der Poli­zei­be­hör­de als Obdach­lo­sen­be­hör­de (Amt für Bür­ger­ser­vice, Sicher­heit und Umwelt, BSU) dient ledig­lich dazu, eine vor­über­ge­hen­de Not­la­ge eines Bür­gers der Gemein­de zu besei­ti­gen. Des­halb kann die Obdach­lo­sen­un­ter­brin­gung auf eine not­wen­di­ge Unter­kunft beschränkt sein, d.h. , das Obdach soll­te als Min­dest­stan­dard einen Raum zum Auf­stel­len der unent­behr­li­chen Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de haben. Außer­dem soll ein men­schen­wür­di­ger Auf­ent­halt mit ent­spre­chen­der Lebens- und Haus­halts­füh­rung mög­lich sein. Für aus­rei­chen­de sani­tä­re Ver­hält­nis­se und für die Beheiz­bar­keit des Obdachs hat die Obdach­lo­sen­be­hör­de Sor­ge zu tragen. 

Die­se, bereits seit Jahr­zehn­ten bestehen­de Situa­ti­on, soll nun in einem ers­ten Schritt ver­bes­sert wer­den, indem die Stadt die Ein­rich­tung an zwei Trä­ger über­gibt, die mit einer gemein­sa­men Kon­zep­ti­on und einem Mehr an Per­so­nal­stel­len zeit­nah spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen für die in der Kep­ler­stra­ße unter­ge­brach­ten Män­ner bewir­ken sollen.

Neben den Per­so­nal- und Sach­kos­ten zur Umset­zung des Kon­zepts sind im Haus­halt zusätz­lich bereits 50.000 Euro Pla­nungs­kos­ten bereit­ge­stellt, so dass in einem zwei­ten Schritt auch die bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Not­un­ter­kunft an ihrem aktu­el­len oder auch an einem ande­ren Stand­ort ange­gan­gen wer­den können.

Mei­ne Haltung:
Ich freue mich und begrü­ße es sehr, dass nun, nach einer mehr als drei Jahr­zehn­te andau­ern­den Sta­gna­ti­on, das Pro­jekt Kep­ler­stra­ße 7 (K 7) end­lich in Angriff genom­men wer­den kann. Eine gute, ziel­ge­rich­te­te Kon­zep­ti­on, die letzt­end­lich die Auf­lö­sung der heu­ti­gen, nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Struk­tu­ren zur Fol­ge haben wird und ein mehr als ver­drei­fach­ter Per­so­nal­ein­satz bie­ten die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Neu­be­ginn. Durch die instal­lier­ten Maß­nah­men und mit dem exter­nen Trä­ger-Team Arka­de e.V. und Dorn­ahof sind die Wei­chen für eine hoff­nungs­vol­le­re Zukunft des K 7 und sei­ner Bewoh­ner gestellt.

Für mich und uns als Frak­ti­on heißt es jetzt aber nicht die Hän­de in den Schoß zu legen, son­dern naht­los auch für die bei­den ande­ren Ein­rich­tun­gen der Stadt eben­sol­che Ver­bes­se­run­gen zu schaf­fen. Im Beschluss des Neu­starts für das K 7 sehen wir gleich­zei­tig die gro­ße Chan­ce für die gesam­te Woh­nungs­lo­sen­po­li­tik der Stadt Fried­richs­ha­fen. Die kom­pe­ten­ten Trä­ger und das über­zeu­gen­de Kon­zept haben wir uns bereits in die Stadt geholt, jetzt ist es nur noch eine Fra­ge des Wol­lens und des Beginnens.

Die SPD-Frak­ti­on wird sich in der ers­ten Sit­zungs­run­de nach der Som­mer­pau­se für eine Prü­fung der Situa­ti­on an den ande­ren Stand­or­ten der Obdach­lo­sen­hil­fe und die Aus­wei­tung der neu­en Kon­zep­te auf alle Ein­rich­tun­gen der Stadt einsetzen.

So habe ich abgestimmt:
Ich habe allen Beschluss­punk­ten zugestimmt.

Flug­ha­fen

2016 / V 00197 Flug­ha­fen Fried­richs­ha­fen GmbH:
– Ände­rung der luft­recht­li­chen Geneh­mi­gung (i.R. der EASA-Zertifizierung)
– aktu­el­ler Sach­stands- und Lage­be­richt durch die Geschäftsführung

Wor­um geht es?
Der Flug­ha­fen Fried­richs­ha­fen hat­te bis­lang die Zulas­sung für Flug­zeu­ge bis zu 220t (Code D). Um die­se Zulas­sung auf­recht zu erhal­ten, wür­de der Flug­ha­fen nun einer Neu­zer­ti­fi­zie­rung bedür­fen. Da nun in Fried­richs­ha­fen in der Regel nur leich­te­re Flug­zeu­ge des Code C star­ten und lan­den und für Code D im Bedarfs­fall eine Son­der­ge­neh­mi­gung ein­ge­holt wer­den kann, ist die Zer­ti­fi­zie­rung in die­sem Fall nicht not­wen­dig. Zudem wird die nicht mehr genutz­te Roll­bahn „Sier­ra“ aus dem Plan genommen.

Neben der Vor­la­ge zur Ände­rung der luft­recht­li­chen Geneh­mi­gung gab es noch einen Sach­stands­be­richt des Geschäfts­füh­rers der Flug­ha­fen Fried­richs­ha­fen GmbH, Herr Wehr.

Er gab einen kur­zen Abriss über die all­ge­mei­ne Lage der Regio­nal­flug­hä­fen, die sich ten­den­zi­ell als eher schlecht dar­stellt (Aus­nah­me: Flug­ha­fen Niederrhein/​Weeze).

Zum Über­win­den der neu­er­li­chen Kri­se durch die Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft VLM nann­te er für sich als Geschäfts­füh­rer drei Ziele:

  1. Flug­li­ni­en mit Reputation
  2. Lösun­gen, die wirt­schaft­lich sind
  3. Finan­zi­el­le Sicher­hei­ten sei­tens der Fluglinien

Wehr wünscht sich das Bekennt­nis der Poli­tik und der Wirt­schaft zum Flug­ha­fen Fried­richs­ha­fen und wies auf die Bedeu­tung unter ande­rem für die Mes­se hin.

Auf die Fra­ge nach dem aktu­el­len Stand für das Per­so­nal von Stadt­rat Roland Kacz­ma­rek, ant­wor­te­te Wehr, man arbei­te der­zeit mit „einer schlan­ken Orga­ni­sa­ti­on und einem hohem Enga­ge­ment der Mitarbeiter“.

Auf die Fra­ge von Stadt­rä­tin Chris­ti­ne Heim­pel zur Rele­vanz der kri­seln­den Flug­li­nie Air Ber­lin für den Flug­ha­fen Fried­richs­ha­fen, ant­wor­te­te Wehr, in jeder Kri­se läge auch eine Chan­ce, evtl. gäbe es hier Lösun­gen mit Luft­han­sa, ein Risi­ko blie­be jedoch. (Laut Berich­ten möch­te Luft­han­sa Flug­zeu­ge und Stre­cken von Air Ber­lin übernehmen.)

Mei­ne Haltung:
Ich sehe eben­falls kei­ne Not­wen­dig­keit zur Zer­ti­fi­zie­rung für Flug­zeu­ge mit dem Code D.

Den Bericht zum Sach­stand habe ich zur Kennt­nis genom­men, einig bin ich mit der Frak­ti­on dar­in, dass es drin­gend guter und vor allem trag­fä­hi­ger Lösun­gen bedarf, die dem Flug­ha­fen wie­der Hand­lungs­spiel­raum ver­schaf­fen. Einig sind wir uns auch dar­in, dass der Betrieb des Flug­ha­fens mit­tel­fris­tig aus eige­ner Kraft finan­ziert wer­den muss. Wei­te­re Zuschüs­se oder Dar­le­hen zum lau­fen­den Betrieb kön­nen kei­ne Lösung sein.

Aller­dings unter­schei­det sich mei­ne Mei­nung in der Fra­ge nach der grund­sätz­li­chen Zukunfts­fä­hig­keit unse­res klei­nen Regio­nal­flug­ha­fens. Ich bin der Mei­nung, dass es beim Blick auf den Flug­ha­fen zunächst kei­ne Denk­ver­bo­te geben und somit unter ande­rem auch über eine Ver­rin­ge­rung der Flä­che nach dem Bei­spiel von Alten­rhein nach­ge­dacht wer­den darf. Zumal, wenn eine Flug­ge­sell­schaft nach der ande­ren die Flü­gel hän­gen lässt: Inters­ky, VLM, Air Ber­lin hat bereits alle Flug­zeu­ge ver­kauft und fliegt nur noch mit Lea­sing-Maschi­nen (wie einst Inters­ky) und Luft­han­sa, die nun Flü­ge von VLM über­neh­men soll, war in die­ser Woche eben­falls mit einem dras­ti­schen Ein­bruch der Zah­len in den Schlag­zei­len. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass nur ein ein­zi­ger Regio­nal­flug­ha­fen schwar­ze Zah­len schreibt muss man mei­nes Erach­tens höchs­te Eisen­bahn, neue Wege zu denken.

So habe ich abgestimmt:
Den Beschluss­punk­ten habe ich zugestimmt.
Den Bericht zum Sach­stand habe ich zur Kennt­nis genommen.

Antrag der SPD

2016 / V 00219 Ein­brin­gung eines gestell­ten Antrags

Wor­um geht es?
Die SPD-Frak­ti­on hat einen Antrag auf die Schaf­fung der Stel­le einer / eines ehren­amt­li­chen Beauf­trag­ten für die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung gestellt. Die Stel­le soll mit einem jähr­li­chen Bud­get von 6.000 Euro aus­ge­stat­tet sein.

Der Antrag wird vom Ober­bür­ger­meis­ter ein­ge­bracht. Er ist dem Gemein­de­rat spä­tes­tens zur über­nächs­ten Sit­zung (hier: 24.10.2016) zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Ist dies nicht mög­lich, ist dem Gemein­de­rat vom zustän­di­gen Fach­amt recht­zei­tig ein Zwi­schen­be­scheid, der das vor­ge­se­he­ne Behand­lungs­da­tum ent­hält, zu erteilen.

Mei­ne Haltung:
Ich begrü­ße die Ein­brin­gung unse­res Antrages.

Ver­schie­de­nes

Fol­gen­de Punk­te wur­den angesprochen:

  • beim Char­lot­ten­hof han­delt es sich um eine wun­der­ba­re Ört­lich­keit, die lei­der viel zu sel­ten belebt und bespielt ist. Vor­schlag: Mehr Bele­bung durch Open-Air-Kino, Frei­luft-Thea­ter und – Konzerte.
  • Die neu­en (Liege-)bänke an der Ufer­stra­ße wur­den gelobt, die Anre­gung: Mehr davon!
  • Es wur­de kri­ti­siert, dass zuguns­ten der grö­ße­ren Müll­ei­mer an der Ufer­stra­ße Sitz­bän­ke abge­baut wurden.