Der Juli bringt gleich zwei Sitzungen für die Gemeinderäte: Aufgrund der zahlreichen und umfangreichen Tagesordnungspunkte die alle noch vor der Sommerpause diskutiert, beraten und auf den Weg gebracht werden sollen und wollen gab es am gestrigen Dienstag eine Sondersitzung des Gemeinderates. Die ordentliche Juli-Sitzung folgt am kommenden Montag, 25.07.2016.
Welche TOPs in der Sitzung wie besprochen wurden, meine persönliche Haltung und mein Abstimmungsverhalten lässt sich im Folgenden nachlesen.
Beschlüsse zu Lärmaktionsplan, Mietspiegel, Leitungsfreistellung in Kitas und mehr
Lärmaktionsplan
2016 / V 00167 Lärmaktionsplan (LAP) Friedrichshafen gemäß EU-URL Stufe 2 – Beschluss für die Bereiche Straßen- und Schienenverkehr
Worum geht es?
Zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind Gemeinden aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet (EU-URL 2002/49/EG). Das Verfahren zur Lärmaktionsplanung ist für die Kommunen bindend. In Friedrichshafen hat der Gemeinderat bereits vor einem halben Jahr, am 14.12.2015, den Entwurfsbeschluss Lärmaktionsplan Stufe 2 auf den Weg gebracht und damit einige Maßnahmen zur Verminderung von Umgebungslärm (hier: Nur Straßenverkehr) zur Abklärung und Umsetzung beschlossen. Damals stimmte der Rat bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für das dreiseitige Maßnahmenpaket, welches eine deutliche Lärmminderung für die betroffenen Anwohner und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität für Passanten mit sich bringen soll.
Zur Bürgerbeteiligung lag der Lärmaktionsplan vom 26.02. – 31.03.2016 im Amt für Bürgerservice aus und war seit dem 26.02.2016 auch auf der Homepage der Stadt einsehbar. Bürger konnten sich sowohl persönlich, als auch postalisch oder elektronisch über das Beteiligungsportal „Sag’s doch!“ zum Verfahren äußern.
Meine Haltung:
Im Gegensatz zu anderen Gemeinderäten bin ich persönlich nicht überrascht, dass das, was wir der Verwaltung als Auftrag mitgeben, von der Verwaltung im Sinne des Beschlusses auch ausgearbeitet und weiterverfolgt wird. Von daher entspricht der vorgelegte Maßnahmenkatalog genau dem, was unsere Fraktion mehrheitlich genauso befürwortet und zur Umsetzung beauftragt hat. Ich begrüße die innerstädtische Verkehrsberuhigung mittels Tempo 30 ganztägig, bzw. auf bestimmten Teilstrecken nachts, sowie das LKW-Verbot auf der B 31 bis zum Parkhaus Altstadt und die dazugehörigen Kontrollen.
Meiner Meinung nach gilt beim LAP der Grundsatz: Zuerst werden die Bedarfe der Betroffenen berücksichtigt, alles andere folgt nach. Das bedeutet, dass die Menschen, die dem Verkehrslärm unausweichlich ausgeliefert sind, weil sie dort wohnen, wo die Straßen vorbeiführen, vorrangig entlastet werden müssen — weil es gesetzliche Vorgaben gibt und weil wir wissen, dass Lärm krank macht. Daraus ergeben sich dann evtl. Unbequemlichkeiten für diejenigen, die bislang aus ruhigen Vororten und verkehrsarmen Wohnsiedlungen zum übermäßigen Verkehrslärm beigetragen haben. Hier gilt es nun gemeinsame Kreativität zu entwickeln um die Mobilität sicher zu stellen. Eine herausfordernde Aufgabe, nicht einfach, aber machbar.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag der Verwaltung in allen Punkten zugestimmt.
Mietspiegel
2016 / V 00186 Qualifizierung des Mietspiegels 2016 für Friedrichshafen
Worum geht es?
Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter oder Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
Das Hauptanwendungsfeld für Mietspiegel ist das gesetzliche Mieterhöhungsverfahren, mit dem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann.
Für Friedrichshafen wurden 1.117 Mieter (gesetzliche Mindestmenge für Friedrichshafen derzeit: 800 Mieter), sowie fünf Wohnungsbaugesellschaften (Vermieter) befragt. Das Ergebnis ist der jetzt vorliegende Mietspiegel, der auch mit einem Online-Rechner auf der städtischen Homepage kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Hier klickt man sich durch fünf Kategorien – Wohnungs-/Gebäudeausstattung, Gebäudetyp, Modernisierungsmaßnahmen, Wohnlage und Stadtteil – und erhält am Ende seine persönliche Vergleichsmiete. Auf das Angebot wurde im Jahr 2015 3275-mal zugegriffen.
Link zum Mietspiegel:
Meine Haltung:
In Friedrichshafen sind die Mieten in den letzten Jahren immens angestiegen, die Gründe dafür sind vielfältig: Hohe Nachfrage, knappes Angebot, steigende Anzahl Studierender mit Wohnraumbedarf, steigende Nachfrage für Ferienwohnungen / Airbnb, Zunächst kann man keinem Vermieter vorwerfen, dass er aus seinem Eigentum den maximalen Gewinn herausziehen möchte. Dennoch gibt es Regelungen und Gesetze, die unzulässige Mietpreissteigerungen definieren und untersagen.
Für Mieter ist die Vergleichbarkeit ihrer eigenen Miete mit der ortsüblichen Miete eine Möglichkeit zu überprüfen, ob sich die eigenen Mietzahlungen in einem angemessenen Rahmen bewegen, bzw. ob die evtl. geforderte Mieterhöhung sich im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete bewegt. Vergleichbarkeit bedeutet Transparenz und Transparenz hilft, zu überprüfen ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag der Verwaltung in allen Punkten zugestimmt.
Seehasenfundus, Feuerwehr Ailingen
2016 / V 00175 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4 „Seehasenfunduns und Feuerwehr Ailingen“ – Feststellungsbeschluss
2016 / V 00184 Bebauungsplan Nr. 544 „Sondergebiet Seehasenfunduns und Feuerwehr Ailingen“ Bindungsbeschluss für externe Ausgleichsmaßnahmen
2016 / V 00183Bebauungsplan Nr. 544 „Sondergebiet Seehasenfunduns und Feuerwehr Ailingen“ Satzungsbeschluss
Worum geht es?
Der Seehas braucht Platz: Für die vielen Requisiten, Kleider, Wagenaufbauten und Theaterkulissen die momentan noch in den unterschiedlichsten mehr oder weniger tauglichen Lagern untergebracht sind, braucht es einen Lagerplatz an einem Standort, in der unmittelbaren Nähe von Friedrichshafen und mit Lagerbedingungen, die dem Seehasenzubehör mehr nutzen als schaden. Der Platz wurde schon längst gefunden und liegt in direkter Nachbarschaft zum Tennisplatz, Fußballverein, Narrenverein, Wellenbad und Rotachhalle in Ailingen.
Und nicht der Seehas träumt von einem neuen Zuhause, auch die Feuerwehr in Ailingen möchte gern umziehen und weil auf dem Gesamtgelände noch ausreichend Platz ist, passen sowohl der Seehas als auch die Feuerwehr drauf.
Da das Gelände im Moment als „Grünfläche für Freizeitanlagen“ dargestellt. Dem entspricht die Planung mit dem Seehasenfundus und er Feuerwehr nicht, weshalb also der Flächennutzungsplan entsprechend geändert und den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss.
Durch die Bebauung werden Flächen verbraucht, für die nun wiederum Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Dafür sind zum einen die direkt benachbarten Flurstücke vorgesehen, für das verbleibende Ausgleichsdefizit von 43.415 Ökopunkten werden Ökopunkte von der Ökopunktekontomaßnahme „Rotach-Reinach-Wehr“ entnommen.
Mit dem Satzungsbeschluss gibt der Gemeinderat dann grünes Licht für das Bauvorhaben. Wenn dann alle Genehmigungen vom Regierungspräsidium vorliegen und die Öffentlichkeit informiert ist, tritt der Bebauungsplan in Kraft und es kann losgehen.
Meine Haltung:
Seehasenfundus und Feuerwehr Ailingen brauchen aus nachvollziehbaren Gründen einen Standort, bzw. einen neuen Standort. Die Planungen dafür laufen seit vielen Jahren, jetzt ist es endlich soweit.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe den Beschlussanträgen der Verwaltung in allen Punkten zugestimmt.
Feuerwehr Fischbach
2016 / V 00159 Bebauungsplan Nr. 39⁄24 „ Bahnhofsbereich Fischbach – Feuerwehr“ 1. Änderung, einschließlich örtlicher Bauvorschriften – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
Worum geht es?
Durch die Zusammenlegung der Löschzüge Fischbach und Schnetzenhausen am Standort Fischbach / Eisenbahnstraße und die Gründung der Jugendfeuerwehr zur Nachwuchsförderung besteht akuter Platzmangel im Umkleide und Sanitärbereich. In den Umkleide- und Sozialräumen mangelt es an Trennungsmöglichkeiten Mann/Frau und Jugendfeuerwehr. Des Weiteren bestehen bedingt durch den Platzmangel Lagerprobleme für Material und ein Einsatzfahrzeug. Aus diesen Gründenund um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehrabteilung Fischbach zu garantieren, sind Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen dringend und ohne zeitlichen Verzug erforderlich.
Meine Haltung:
Wie auch bei der Feuerwehr in Ailingen gilt: Das Gebäude muss funktional sein, wir wollen im Notfall schließlich auch eine funktionsfähige Feuerwehr haben. Zur Funktionalität gehören in diesem Fall auch räumliche Voraussetzungen zur Nachwuchsförderung und getrennte (Umkleide- und Sanitär-)Räume für Männer und Frauen. Da dies am alten Standort unter der Maßgabe Zusammenlegung der Standorte Schnetzenhausen und Fischbach nicht möglich ist, bedarf es einer Vergrößerung des Standorts Fischbach.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag der Verwaltung in allen Punkten zugestimmt.
