Anfang März hatte der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2020⁄21 beschließen wollen, doch dann kam Corona und machte dem – im wahrsten Sinn des Wortes – einen Strich durch die Rechnung. Wo noch vor wenigen Monaten gefüllte Kassen den zahlreichen Investitionsansinnen gegenüberstanden, muss jetzt durch die finanziellen Ausfälle mit dem Rotstift gestrichen und gerechnet werden. Die Entscheidung, wo gestrichen werden kann und wo nicht, ist keine leichte. Für mich persönlich gilt, die finanziellen Mittel müssen wohl überlegt und nachhaltig eingesetzt werden und zwar maßgeblich in den Bereichen Klima/Umweltschutz, Soziales, Bildung und Digitaler Ausbau.
Wie die erste Debatte zum neuen Haushalt ausgehen wird, wissen wir heute Nachmittag:
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 25.05.2020 ab 18 Uhr
in der Messe Friedrichshafen, Halle A 2
Außer der Einbringung des aktualisierten Haushaltsentwurfs für 2020 und der Aktualisierung des Stellenplans stehen noch die Gewährung und Auszahlung von Freiwilligkeitsleistungen während der vorläufigen Haushaltsführung an städtische Beteiligungen, der Vergabebeschluss zur interkommunalen europaweiten Ausschreibung der thermischen Klärschlammverwertung für das Klärwerk Friedrichshafen und der Baubeschluss für den Rückbau und die Altlastensanierung im Fallenbrunnen (Parkplatz DHBW, Gebäude 31, 32, 33) auf der Tagesordnung.
Da es sich um eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates handelt, ist eine Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen.
Die komplette Tagesordnung mit allen dazugehörigen Sitzungsvorlagen gibt es hier.