In der heu­ti­gen Gemein­de­rats­sit­zung wird der Haus­halt für das lau­fen­de Jahr 2020 ver­ab­schie­det. Eigent­lich soll­te bereits im März der Dop­pel­haus­halt 202021 beschlos­sen sein, doch dann kam Covid 19 und alles war anders. Nun geht es heu­te also dar­um, das deut­lich geschmä­ler­te Bud­get von Stadt und Stif­tung auf Vor­ha­ben, Pro­jek­te und lau­fen­de Kos­ten im kom­men­den hal­ben Jahr, mög­lichst sinn­voll und nach­hal­tig zu ver­tei­len.

Wie bereits im Früh­jahr hat die Ver­wal­tung wie­der einen Haus­halts­ent­wurf vor­ge­legt, der die aktu­el­len Min­der­ein­nah­men berück­sich­tigt. Fünf der sie­ben Frak­tio­nen des Gemein­de­rats haben sich vor-abge­spro­chen und einen Antrag zur Zurück­nah­me aller Anträ­ge aller Frak­tio­nen zu stel­len (ohne dass die ver­blie­be­nen zwei Frak­tio­nen invol­viert gewe­sen wären). Eine der bei­den Frak­tio­nen hat nach inter­ner Abwä­gung eben­falls alle ihre Anträ­ge zurück­ge­nom­men, die ande­re – Bünd­nis 90/​Die Grü­nen – hat einen Teil ihrer Anträ­ge auf den kom­men­den Haus­halt 2021 ver­scho­ben, zwei Anträ­ge für den aktu­el­len Haus­halt modi­fi­ziert und acht Anträ­ge unver­än­dert bei­be­hal­ten. 

Kri­te­ri­en für die Modi­fi­zie­rung, bzw. Bei­be­hal­tung waren für uns zum einen die Nach­hal­tig­keit in den Berei­chen Kli­ma, Sozia­les, Mobi­li­tät und Öko­no­mie sowie die Resi­li­enz für die Stadt Fried­richs­ha­fen und ihrer Einwohner*innen.

Unse­re Haus­halts­re­de sowie die Ver­tei­di­gung der drei Anträ­ge, die ich über­nom­men habe, stel­le ich nach der Sit­zung eben­falls online.

Wer heu­te Nach­mit­tag kurz­fris­tig noch live dabei sein möch­te kann ab 16 Uhr der öffent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung bei­woh­nen, die Sit­zung fin­det in der Mes­se Fried­richs­ha­fen, Hal­le A 2 statt.

Gegen 18 Uhr fin­det wie gewohnt die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de statt, in der Einwohner*innen Fra­gen, Anmer­kun­gen, Infos, Kri­tik und Anre­gun­gen gegen­über der Ver­wal­tung im Bei­sein der Gemeinderät*innen und der Öffent­lich­keit äußern kön­nen.

Was außer dem Haus­halt noch auf der Tages­ord­nung steht, fin­det sich hier.