SV 2015/V 00057

Beschluss­an­trag:

  1. Es wer­den die als Anla­ge 4 bei­gefüg­ten Richt­li­ni­en zur För­de­rung der Arbeit von Frak­tio­nen und Grup­pie­run­gen in Fried­richs­ha­fen beschlossen.
  2. Aus­ge­hend von den der­zeit gül­ti­gen KGST-Kos­ten­sät­zen der Per­so­nal­durch­schnitts­kos­ten gel­ten für das den Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len­de Per­so­nal­kos­ten­bud­get aktu­ell die in Anla­ge 1 auf­ge­führ­ten Beträ­ge. Die­se wer­den zum 01.01. des Fol­ge­jah­res den jeweils aktu­el­len KGST-Kos­ten­sät­zen der Per­so­nal­durch­schnitts­kos­ten auto­ma­tisch angepasst.
  3. Den erfor­der­li­chen über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben (s. o.) und dem o. a. Deckungs­vor­schlag wird zugestimmt. 
  4. Die Bereit­stel­lung der Mit­tel in den Fol­ge­jah­ren erfolgt unter dem Vor­be­halt der bevor­ste­hen­den Haushaltsplanung.

Ände­rungs­an­trag / wei­ter­füh­ren­der Antrag von vier Mit­glie­dern der FW-Frak­ti­on: (sie­he Bild) 

So hat der Rat über den Ände­rungs­an­trag abge­stimmt: 4 dafür, Mehr­heit dagegen

So habe ich über den Ände­rungs­an­trag abge­stimmt: dagegen

Für den Vor­schlag der Verwaltung

So hat der Rat gestimmt: dafür

So habe ich gestimmt: (dafür)

Begrün­dung: Unter­stüt­zung des Ehren­am­tes durch mehr Pro­fes­sio­na­li­tät in Form von fes­ten und geeig­ne­ten Räu­men, Per­so­nal und einer finan­zi­ell guten Ausstattung.