Trotz der gewichtigen Themen, die auf der Tagesordnung standen, waren die Gemeinderäte mit ihrer Beratung heute schneller als geplant. Zurückzuführen ist das mit Sicherheit auch auf die ausführlichen und öffentlichen Beratungen in den einzelnen Ausschüssen. Und so soll es ja eigentlich auch sein: Im Ausschuss gibt es den öffentlichen Sachvortrag durch die zuständigen Personen der Verwaltung und / oder die externen Experten zum Thema. Dann gibt es die öffentliche Fragerunde für die Ausschussmitglieder, die ihrerseits ja auch wieder durch ihre Arbeit im Ausschuss Laienexperten sind. Danach Mitnahme in die jeweiligen Fraktionssitzungen zur Information, Diskussion, Abwägung der Sachverhalte und gesamtheitlichen Meinungsbildung. Abschließend erfolgt dann der formale Beschluss in der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Mehr Transparenz geht fast nicht.
Mein persönlicher Beitrag zu noch mehr Transparenz ist, dass ich meine persönliche Haltung und mein Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten hier veröffentliche. Viel Spaß beim Nachlesen!
Meine persönliche Meinung und mein Abstimmungsverhalten
Beschlüsse & Bekanntgaben
Worum geht es?
2016 / V 00117 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
Der Gemeinderat befasste sich in nichtöffentlicher Sitzung mit der weiteren Vorgehensweise zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten. Beschlossen wurde, dass das Thema in der nächstmöglichen öffentlichen Sitzungsrunde beraten und beschlossen werden sollte.
Außerdem stimmte der Gemeinderat der Beförderung bzw. Höhergruppierung städtischer MitarbeiterInnen zu.
Abstimmung:
Zur Kenntnisnahme
Erster Beigeordneter
Erster Beigeordneter der Stadt Friedrichshafen: Dr. Stefan Köhler
Worum geht es?
2016 / V 00139 Wahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Friedrichshafen
2016 / V 00145 Dienstbezüge und Dienstaufwandsentschädigungen des Ersten Beigeordneten
Die Amtszeit der Beigeordneten beträgt acht Jahre. Die Beigeordneten werden jeweils für ein bestimmtes Dezernat gewählt. Mit der Leitung des Dezernat IV (Bau-Bürgermeister, Amtssitz im Technischen Rathaus, Charlottenstraße 12) ist das Amt des Ersten Beigeordneten verbunden.
Zum Bewerbungsschluss am 02.03.2016 lag lediglich die Bewerbung des jetzigen Amtsinhabers Herrn Dr. Stefan Köhler vor – er ist somit der einzige Kandidat.
Meine Haltung:
Die von mir unterstützte Erklärung der SPD-Fraktion lautete:
SPD-Fraktion unterstützt Wahl von Stefan Köhler zum Baubürgermeister
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird am Montag für Dr. Stefan Köhler als Beigeordneten für das Dezernat IV und als ersten Beigeordneten in der Gemeinderatssitzung stimmen. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Dieter Stauber von der Klausur der SPD-Fraktion am Wochenende in Konstanz mit.
„Wir anerkennen, dass Herr Köhler den ISEK-Prozess und damit die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung- und ‑gestaltung forciert“, so Stauber. „Die Entwicklung des Gebietes Fallenbrunnen wurde zielstrebig voran gebracht und unsere Vorschläge und Bedenken werden ernst genommen.“
Heinz Tautkus – SPD-Sprecher im Technischen Ausschuss – zählt Gründe auf, die für die SPD-Fraktion von Bedeutung sind: „Architektenwettbewerbe, Überprüfung und Anpassung der Bebauungspläne, Energie-Award, Planungs- und Sanierungsgebiet Hinterer Hafen und Rahmenplan Friedrichstraße – alles Themen, die wir positiv mit Herrn Köhler verbinden!“
Karl-Heinz Mommertz, der SPD-Experte für den Fahrradverkehr ergänzt: „Das Engagement für eine fahrradfreundliche Stadt und Infrastruktur, Projekte wie der Fahrradschnellweg und der Velo-Ring bringen wichtige Impulse nach Friedrichshafen!“
Auch aus den Ortsteilen kommt Zustimmung. Peter Mohr vom Ortschaftsrat Ailingen und Bernd Caesar vom Ortschaftsrat Kluftern (beide SPD) loben die Workshop-Verfahren im Vorfeld von geplanten Bauvorhaben.
Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag ihr positives Votum abgeben.
Abstimmung:
Geheime Abstimmung.
Stimmen Ja: 29
Stimmen Nein: 8
Allmannsweiler
Worum geht es?
2016 / V 00120 Ergebnisse des Workshop-Verfahrens Allmannsweiler
2016 / V 00127 Bebauungsplan Nr. 212 „Allmannsweiler Südost“ Aufstellungsbeschluss
Der Gebäudebestand der Städtischen Wohnbau GmbH ist seit Jahren in einem desolaten Zustand. Durch das Workshop-Verfahren, das eine höchstmögliche Beteiligung der Einwohner von Allmannsweiler bei den Planungen zukünftiger Bebauung ermöglicht hat, gab es letztendlich zwei Siegerentwürfe, die nun zu einer Konzeption zusammengeführt wurden.
Um die bisherige Planung nun auf den langen Weg der Umsetzung zu bringen, bedarf es eines Bebaungsplanes, dessen erster Schritt der Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat ist.
Bebauungsplanverfahren-graphische-DarstellungMeine Haltung:
Ich begrüße die Ergebnisse des Workshop-Verfahrens in Allmannsweiler und freue mich, dass es nun mit der Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss endlich losgeht.
Die Art der Bürgerbeteiligung finde ich lobenswert und wünsche mir diese auch für die Zukunft und bei anderen Projeken eine so lebendige und engagierte Beteiligungskultur von allen Beteiligten.
Bei der Anordnung der östlichen Baukörper unterstütze ich die Anregung meines Fraktionskollegen Heinz Tautkus, der eine dezente Verschiebung der Gebäudeteile fordert um den Schlossähnlichen Eindruck zu mindern und die Riegelwirkung der Gebäude etwas zu entkräften.
Den Ergänzungen – Grünflächenkonzept, Sozialkonzept, Verkehrskonzept – zur Sitzungsvorlage 2016 / V 00120 stimme ich vollumfänglich zu.
So habe ich gestimmt:
Ich habe den Beschlussanträgen aus beiden Sitzungen jeweils zugestimmt.
Veloring FN
Worum geht es?
2016 / V 00146 Realisierung des Velorings – Baubeschluss Abschnitt 4⁄1 Mühlöschstraße und Widmung Abschnitte 4⁄1 und 3⁄2
Stück für Stück wird die Situation für Radfahrer in der Stadt verbessert, in der aktuellen Sitzungsvorlage geht es konkret um den Abschnitt zwischen dem Mühlöschkreisel (Möbelhaus Lutz) und der Einmündung Trautenmühleweg (4÷1). Hier sollen Fuß und Radweg räumlich voneinander getrennt werden, indem der Fußweg künftig unterhalb der bestehenden Alleebäume mit einer Breite von 2,50m verläuft und sich die Radfahrer auf einem „schnellen Weg“ auf den ehemaligen Industriegleisen bewegen. Visuell wird der Radschnellweg von einem blauen Band begleitet, das auch eine erhöhte Aufmerksamkeit an Konfliktpunkten und somit eine gute Sicherheit für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer gewährleisten soll.
Im Bereich Grünplanung sind zahlreiche begleitende, ökologisch und qualitativ hochwertige Maßnahmen (Aufenthaltsbereiche mit Sitzgelegenheiten, breite Grünfläche zwischen Geh- und Radweg) sowie schützende Maßnahmen (Artenschutz: Untersuchungen zum Vorkommen von Zauneidechsen) vorgesehen.
Die Kosten für die Maßnahme 4⁄1 betragen 470.000 €, prognostizierte Zuschüsse von Bund und Land liegen in der Höhe von max. 270.000 €.
In den Haushaltsberatungen wurden für den gesamten Abschnitt 4 des Velorings 1.050.000 € im Doppelhaushalt eingestellt.
Die Beschlusspunkte 1 und 2 obliegen der Zuständigkeit des Technischen Ausschusses (TA), der Gemeinderat hatte nur noch über den Beschlusspunkt 3 – Widmung der Wege – zu beschließen.
Meine Haltung:
Im TA hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion sich bereits für eine Abspeckung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzeptes ausgesprochen. 50% der Sitzplätze auf einer Strecke von nur rund 350 m reichen unserer Meinung völlig aus, das eingesparte Geld kann an anderer Stelle für die Weiterentwicklung des Radverkehrs genutzt werden.
So habe ich gestimmt:
Ich habe dem Beschlusspunkt 3 der Vorlage zugestimmt.
Einwohner(frage)stunde
Zur Einwohner(frage)stunde um 18 Uhr gab es mangels anwesender Einwohner keine Fragen oder Anmerkungen.
Lernfabrik FAB
Worum geht es?
2016 / V 00126⁄1 Finanzielle Förderung der Lernfabrik Fallenbrunnen (IWT Wirtschaft und Technik GmbH) durch die Zeppelin-Stiftung
Bei der IWT Wirtschaft und Technik GmbH handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Forschungs- und Innovationszentren gGmbH der DHBW sowie des Vereins der Förderer und Alumni der DHBW Ravensburg e.V., die bereits von 2012 – 2015 Zuwendungsempfänger der Förderung des Innovationszentrums Fallenbrunnen war.
Nun stellten IWT Wirtschaft und Technik GmbH und DHBW Ravensburg Campus Friedrichshafen einen Förderantrag an die Zeppelin-Stiftung mit der Bitte um eine Zuwendung in Höhe von 1.900.000 € über den Zeitraum von 4 Jahren zur Erstellung einer Lernfabrik als Lern- und Demonstrationszentrum für Produktion und produktionsnahe Anwendungsfelder im Rahmen eines Ausbaus des Innovationszentrums Fallenbrunnen. Die benötigten Mittel wurden bereits im Doppelhaushalt eingestellt.
Die geplante Lernfabrik soll Studierenden der DHBW, Unternehmen der Region für Ausbildungszwecke sowie für Seminare und Fortbildungen für regionale Unternehmen zur Verfügung stehen.
Das Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht ist durch die Stiftungszwecke Forschung / Wissenschaft und Bildung / Erziehung gegeben.
Meine Haltung:
Die meisten Entscheidungen haben zwei Seiten – so auch diese:
1,9 Mio. Euro sind sehr viel Geld, das hier in der konsequenten Weiterentwicklung des Areals Fallenbrunnen als Bildungs- und Wissenschaftsstandort gut angelegt ist. Die zukünftige Lernfabrik bereichert das bestehende Portfolio und wird zu einer weiteren Belebung des Areals beitragen.
Bei der erbetenen finanziellen Unterstützung handelt es sich um eine einmalige Anschubfinanzierung auf vier Jahre verteilt, danach sollen die notwendigen finanziellen Zuwendungen aus anderen Quellen – unabhängig von der Stadt und Stiftung – kommen.
So weit, so gut.
In unseren Entscheidungen versuchen wir immer, einzelne Projekte nicht gegeneinander aufzuwiegen. Das ist nicht immer einfach durchzuhalten. Die Frage, ob die Entscheidung für ein doch relativ privilegiertes Projekt jährlich fast eine halbe Million Euro freizugeben fair ist, gegenüber anderen sozialen Projekten in der Stadt, die nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, stelle ich mir schon.
Das eine zu tun ohne das andere zu lassen ist dann der Leitsatz, der mir bei der Entscheidungsfindung hilft. Wenn wir eine gute Entwicklung und ein ganzheitliches Stadtgefüge abbilden wollen, dann müssen wir auch möglichst breit investieren. Heute in die Lernfabrik der DHBW und morgen in soziale Projekte in der Stadt.
So habe ich gestimmt:
Ich habe beiden Beschlusspunkten der Sitzungsvorlage zugestimmt.
Grundsatzentscheidungen IT
Worum geht es?
2016 / V 00142 Grundsatzentscheidungen
I. IT-Ausschreibung für die Stadtverwaltung
II. IT-Ausschreibungen für die städtischen Schulen
Wenn die Technik in die Jahre kommt, kommt der Zeitpunkt, andem ein Austausch der Komponenten unumgänglich ist, damit ein weiteres Arbeiten sichergestellt werden kann.
Dies gilt für die Telefonanlagen und die aktiven Netzwerk-Komponenten der Stadtverwaltung, als auch für die aktiven Netzkomponenten der Schulen. Im Zuge der Erneuerung besteht zudem die Chance, die Stadtverwaltung und die Schulen mit einer einheitlichen Infrastruktur auszustatten, was wiederum bei der Pflege und Verwaltung der Netzinfrastruktur deutliche Verbesserungen mit sich bringen wird.
Meine Haltung:
Die Arbeitsfähigkeit muss sichergestellt sein. Die bestehende Technik ist veraltet und nicht mehr kompartibel und der Kauf ist letztendlich günstiger als ein Leasing, deshalb stimmen wir den Neuanschaffungen zu.
So habe ich gestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag zugestimmt.
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es heute zahlreiche Wortmeldungen:
- Lautsprecheranlage in der Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof: Ist in Arbeit und wird demnächst ausgeschrieben.
- „Blitzer“: Es gibt evtl. zwei „Altgeräte, die derzeit nicht montiert sind, die Frage lautete, ob die Geräte an neuen Standorten aufgestellt werden können. Die Antwort wird nachgeliefert.
- Was wird aus dem Pavillion am ganz alten Messe-Gelände am Riedlewald (derzeit von der Molke als Interimslösung bis zum Rückzug in die eigentliche Molke genutzt)? Wird derzeit besprochen, konkrete Vorschläge gibt es noch nicht.
- Behinderten-Parkplätze am Hinteren Hafen: Neue Markierung angedacht? Ja, wird demnächst erledigt, war wegen der Witterung bislang nicht möglich.
- Parkplatzmarkierungen auf dem Parkplatz Alte Festhalle – sind nicht vorgesehen.
- Im Berger Neubaugebiet fehlt ein Bäcker – Planungen laufen.
- Gefahrenstelle am Radweg Kreuzung Colsmannstraße / Riedlewald: Wird zeitnah begutachtet.
- Ebenfalls eine Gefahrenzone besteht an der Kreuzung an der Ludwig-Dürr-Schule, hier gibt es eine mißverständliche Pfeilmarkierung auf der Straße: Wird ebenfalls zeitnah begutachtet.
