Heu­te hat sich – etwas über­ra­schend – das neue Jugend­par­la­ment der Stadt Fried­richs­ha­fen kon­sti­tu­iert. Nur zufäl­lig wur­de der Ter­min bekannt, als die künf­ti­gen Par­la­men­ta­ri­er am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag eben­falls in nicht­öf­fent­li­cher Run­de, anwe­sen­den Gemein­de­rä­tIn­nen ihre Ergeb­nis­se des 2. Häf­ler Jugend­fo­rums prä­sen­tier­ten. Als die RätIn­nen sich dar­auf­hin qua­si selbst für Mon­tag zur fei­er­li­chen Sit­zung ein­lu­den kam der Appa­rat in Gang: Ein­la­dun­gen gin­gen an dar­auf­hin an alle Gemein­de­rä­te und die Pres­se. Scha­de aller­dings: Nur weni­ge Stadt­rä­tIn­nen von SPD, Grü­ne, ÖDP und FDP wohn­ten mit einem eher unge­wohn­ten, aber des­halb nicht weni­ger span­nen­den Blick­win­kel von der Zuschau­er­tri­bü­ne aus, der Ein­set­zung ihrer Genera­tio­nen­part­ner bei. Was bereits holp­rig begon­nen hat­te, fand am heu­ti­gen Tag dann auch noch kein Ende: Wer einen wür­di­gen und wert­schät­zen­den Rah­men für die enga­gier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten jun­gen Men­schen im Alter von 14 – 19 Jah­ren aus den unter­schied­lichs­ten Häf­ler Bil­dungs­ein­rich­tun­gen erwar­tet hat­te, wur­de ent­täuscht. Von der Fül­le, an Geträn­ken und Snacks die bei Gemein­de­rats­sit­zun­gen stets gebo­ten wird, war heu­te kein Krü­mel­chen für die Jugend­li­chen abge­fal­len. Die Tische waren leer-leer und nur auf einen Hin­weis von der Tri­bü­ne wur­den schnell noch ein paar Glä­ser und Was­ser­fla­schen auf eine Ser­vier­wa­gen gepackt – immer­hin, wir sind spon­tan. Um dem gan­zen dann noch die Krö­nung zu ver­pas­sen, war wohl auch die Sache mit der Ein­gangs­tür nicht gere­gelt, so dass sel­bi­ge trotz öffent­li­cher Sit­zung dann erst­mal geschlos­se­ne Gesell­schaft signa­li­sier­te – ob es letzt­lich dar­an lag, dass eini­ge weni­ge Jugend­li­che bei der Ver­pflich­tung fehl­ten, ist noch nicht bekannt. Im Zusam­men­hang mit die­sem, für unse­re Ver­wal­tung doch eher unüb­li­chen nega­ti­ven Gesamt­pa­ket zum Start des Jugend­par­la­ments, mute­ten dann auch noch man­che Sät­ze der Rat­haus­spit­ze und Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter selt­sam an. Sei es die sicher nur unbe­dach­te Bemer­kung des OB, dass die Damen und Her­ren auf den Zuschau­er­rän­gen, die Gemein­de­rä­te im rich­ti­gen Leben sei­en ‑eine lang­wie­ri­ge Aus­füh­rung dazu, dass sich auch die Jugend­li­chen durch­aus im rich­ti­gen Leben befin­den und einen gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nen Platz in unse­rer Stadt und deren Ent­schei­dungs­or­gan ein­neh­men, erspa­re ich mir. Oder die Aus­sa­ge des Ansprech­part­ners für Kin­der- und Jugend­be­tei­li­gung, der bekann­te, in den ver­gan­ge­nen andert­halb Jah­ren noch nicht alle Schu­len erreicht zu haben, wes­we­gen auch nicht alle Schu­len Ver­tre­ter ins Par­la­ment hät­ten wäh­len kön­nen – sor­ry, aber Demo­kra­tie sieht anders aus. Die Jugend­li­chen selbst nah­men alles hin, spra­chen die Ver­pflich­tungs­for­mel nach, unter­schrie­ben ihre Urkun­den und besie­gel­ten ihr Ehren­amt auf Zeit per Hand­schlag mit dem OB. Dafür, dass eine Jugend­par­la­men­ta­rie­rin offen­sicht­lich ver­ges­sen wur­de, ent­schul­dig­te sich die­se bei­na­he noch – Bit­te, lie­be Jugend­li­che: Der OB hat­te in sei­ner Anspra­che auch dar­um gebe­ten, dass ihr frech sein, anders sein und uns Erwach­se­nen einen Spie­gel vor­hal­ten sollt! Nehmt ihn beim Wort, ver­knö­chert, ver­staubt, ange­passt kön­nen wir Erwach­se­nen in der Regel schon selbst ganz gut 😉 Bleibt zu hof­fen und zu wün­schen, dass es dem­nächst bes­ser flutscht, dass die Jugend­li­chen ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst in die Hand neh­men und sich mit ihren Ansich­ten, Mei­nun­gen und Hal­tun­gen deut­lich zu Wort mel­den (und das wenn’s geht auch ohne dass die städ­ti­sche Pres­se­stel­le das gan­ze vor­her auf Herz und Nie­ren prüft). Die Jugend­be­tei­li­gung hat ein Recht dar­auf zu Han­deln und ent­spre­chen­des Feed­back zu erhal­ten. Eigen­ver­ant­wort­lich­keit auf der einen Sei­te und Los­las­sen* auf der ande­ren gehö­ren zum Job und nur so gelingt letzt­end­lich eine ech­te Betei­li­gung auf Augen­hö­he – und genau auf die freue ich mich! *Gut, ein paar Geträn­ke auf dem Tisch, But­ter­bre­zeln und ein paar Scho­ko­rie­gel wären hübsch, dazu noch offe­ne Türen und voi­la! – reicht schon. Seit dem 01.12.2015 ist die Jugend­par­ti­zi­pa­ti­on gesetz­lich fest­ge­schrie­ben. 

§ 41a GemO Baden-Würt­tem­berg (1) Die Gemein­de soll Kin­der und muss Jugend­li­che bei Pla­nun­gen und Vor­ha­ben, die ihre Inter­es­sen berüh­ren, in ange­mes­se­ner Wei­se betei­li­gen. Dafür sind von der Gemein­de geeig­ne­te Betei­li­gungs­ver­fah­ren zu ent­wi­ckeln. Ins­be­son­de­re kann die Gemein­de einen Jugend­ge­mein­de­rat oder eine ande­re Jugend­ver­tre­tung ein­rich­ten. Die Mit­glie­der der Jugend­ver­tre­tung sind ehren­amt­lich tätig. (3) In der Geschäfts­ord­nung ist die Betei­li­gung von Mit­glie­dern der Jugend­ver­tre­tung an den Sit­zun­gen des Gemein­de­ra­tes in Jugend­an­ge­le­gen­hei­ten zu regeln; ins­be­son­de­re sind ein Rede­recht, ein Anhö­rungs­recht und ein Antrags­recht vor­zu­se­hen. 

(4) Der Jugend­ver­tre­tung sind ange­mes­se­ne finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Über den Umfang ent­schei­det der Gemein­de­rat im Rah­men des Haus­halts­pla­nes. Über die Ver­wen­dung der Mit­tel ist ein Nach­weis in ein­fa­cher Form zu füh­ren.