Die gest­ri­ge Gemein­de­rats­sit­zung war eine der kür­ze­ren – zumin­dest was die Anzahl der Tages­ord­nungs­punk­te und die Sit­zungs­län­ge anging. Die ein­zel­nen Beschlüs­se waren jedoch alle­samt weit­rei­chend und wur­den daher auch in der ange­mes­se­nen Art und Wei­se – bis­wei­len auch kon­tro­vers – dis­ku­tiert, abge­stimmt und auf den Weg gebracht. Zu Beginn der Sit­zung unter dem Punkt Bekannt­ga­ben des Ober­bür­ger­meis­ters infor­mier­te der OB zum Sach­stän­den Blau­en Blu­me e.V. und Zep­pe­lin Stif­tung. Außer­dem ver­wies er zum The­ma „nicht­öf­fent­li­che Bera­tung“ auf die Gemein­de­ord­nung und kün­dig­te zum The­ma Nah­wär­me eine Erläu­te­rung in der Sit­zungs­run­de im Juni an.

War­um ich gegen die Brü­cke und für den Häg­le­weg gestimmt habe und war­um ich mich bei der Abstim­mung zur Schloss­kir­chen-Orgel ent­hal­ten habe

Bekannt­ga­ben OB

  • Sach­stand Blau­en Blu­me e.V.:
    Der Ober­bür­ger­meis­ter infor­mier­te, dass ver­wal­tungs­in­tern aber auch mit allen Betei­lig­ten der­zeit an einer Lösung für die Blaue Blu­me e.V. gear­bei­tet wer­de. Die Lösung sei nicht ganz ein­fach, da sowohl der Antrag der Frak­tio­nen Grü­ne / SPD, als auch die Belan­ge und Bedar­fe der Blau­en Blu­me e.V. und eben­so die recht­li­che Situa­ti­on berück­sich­tigt wer­den müss­ten. Die ZU-Lei­tung sei mit­ein­be­zo­gen, kla­res Ziel sei es, eine neue Sit­zungs­vor­la­ge bis zur nächs­ten Sit­zungs­run­de im Juni beschluss­fer­tig zu haben. 
    Wir haben deut­lich gemacht, dass wir – wie bereits in unse­rem Antrag for­mu­liert – erwar­ten, dass zeit­nah auch direk­te Gesprä­che mit den Ver­ant­wort­li­chen der Blau­en Blu­me e.V. geführt wer­den.
  • Sach­stand Zep­pe­lin Stif­tung:
    Nach­dem Herr Bran­den­stein-Zep­pe­lin nun zum letzt­mög­li­chen Ter­min vor Ablauf der Frist sei­ne Unter­la­gen beim Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen ein­ge­reicht hat, ist nun wie­der die Stadt am Zug. Die­se wird ihrer­seits nun sorg­fäl­tig lesen und prü­fen um jedoch noch vor der Som­mer­pau­se eine Stel­lung­nah­me ans RP abzu­ge­ben.
  • Nicht­öf­fent­li­che Bera­tung:
    nach einer Indis­kre­ti­on der ver­gan­ge­nen Woche gegen­über einem ört­li­chen Print­me­di­um bei der nicht­öf­fent­li­che Sit­zungs­un­ter­la­gen zu den TOPs „Orts­vor­ste­her Ailin­gen“ und „Anschluss­un­ter­künf­te“ sowie das Kurz­pro­to­koll aus der Sit­zung wei­ter­ge­ge­ben und anschlie­ßend ver­öf­fent­licht wur­den, ver­wies der OB auf die gül­ti­ge Gemein­de­ord­nung, in der ganz klar gere­gelt ist, wann The­men zuerst unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor­be­ra­ten wer­den sol­len.
  • Das The­ma Nah­wär­me im Zusam­men­hang mit För­der­gel­dern und dazu erfor­der­li­che Maß­nah­men und Fris­tein­hal­tun­gen wird in der Sit­zungs­run­de im Juni behan­delt.

Orts­vor­ste­her Ailin­gen

Wor­um geht es?

2016 / V 00123 Bestel­lung der Orts­vor­ste­he­rin / des Orts­vor­ste­hers für die Orts­ver­wal­tung Ailin­gen und ggf. Ein­stel­lung in den Dienst der Stadt Fried­richs­ha­fen

Mei­ne Mei­nung:

Der Ailin­ger Ort­schafts­rat hat­te bereits in der ver­gan­ge­nen Woche aus drei Kan­di­da­tIn­nen vor-aus­ge­wählt und sich mit gro­ßer Mehr­heit für Georg Schel­lin­ger ent­schie­den. Die­ser stell­te sich nun ges­tern im Gemein­de­rat vor und wur­de auch von die­sem Gre­mi­um ins Amt des Orts­vor­ste­hers der Ort­schaft Ailin­gen gewählt.

So habe ich abge­stimmt:

Gehei­me Wahl

Ins­ge­samt ver­ei­nig­te Georg Schel­lin­ger, bei zwei ungül­ti­gen, 34 von 36 mög­li­chen Stim­men auf sich.

Kin­der­gar­ten­be­darfs­plan

Wor­um geht es?

2016 / V 00125 Wei­ter­ent­wick­lung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Fried­richs­ha­fen – Kin­der­gar­ten­be­darfs­plan 2016 / 2017

Mei­ne Mei­nung:

Die Kin­der­gär­ten der Stadt wei­sen alle­samt eine gute Qua­li­tät auf, ent­spre­chen jeweils min­des­tens den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen und gehen in Tei­len bereits aber auch schon dar­über­hin­aus. Wir sind uns einig: Die Ein­rich­tun­gen in Fried­richs­ha­fen sind durch­weg gut – so bele­gen es auch die Zah­len im vor­ge­leg­ten Kin­der­gar­ten­be­darfs­plan 2016 / 2017. Aber auch was gut ist kann noch bes­ser wer­den und gera­de im Berei­chen, in denen Kin­der betrof­fen sind, ist es wich­tig, dass eine ste­ti­ge Wei­ter­ent­wick­lung und Anpas­sung an neu­es­te Stan­dards statt­fin­det.

Für die SPD-Frak­ti­on war es bereits schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ein wich­ti­ges Anlie­gen, dass neben den Kin­dern als die 

Haupt­per­so­nen und den dazu­ge­hö­ri­gen Eltern, auch die Erzie­he­rin­nen bei den Anpas­sun­gen nicht ver­ges­sen wer­den.

Lag der Schwer­punkt in den letz­ten Jah­ren auf der Schaf­fung der U3-Plät­ze, Ver­bes­se­rung der Per­so­nal­schlüs­sel, Absen­kung der Grup­pen­grö­ßen, Ver­rin­ge­rung der Schließ­ta­ge bei gleich­zei­ti­ger Ver­bes­se­rung der täg­li­chen Öff­nungs­zei­ten, lag der Fokus in die­sem Jahr auf der wei­te­ren Ent­las­tung der Erzie­he­rin­nen: Nach einem gemein­sa­men Antrag von SPD und CDU wur­de die Erhö­hung der­Frei­stel­lung der Kin­der­gar­ten­lei­tung von bis­lang 0,12 auf 0,20 Stel­len pro Grup­pe erhöht. Damit ist die bereits die Lei­te­rin eines 5‑Gruppigen Kin­der­gar­tens kom­plett frei­ge­stellt – womit jetzt eine For­de­rung der SPD-Frak­ti­on aus dem letz­ten Jahr erfüllt wäre. Wei­te­re Ent­las­tun­gen sehen wir bei der ver­mehr­ten Ein­stel­lung von FSJ und Buf­Di-Kräf­ten, sowie der Ver­ga­be der Wäsche­r­ei­ni­gung nach außen.

Gleich­zei­tig ist uns die Redu­zie­rung der Grup­pen­grö­ßen von momen­tan maxi­ma­ler Bele­gung auf das vor­he­ri­ge Niveau der Regel­be­le­gung wowohl im U3 als auch im Ü3 Bereich ein gro­ßes Anlie­gen. Da die Kin­der­zah­len der­zeit erfreu­li­cher­wei­se stei­gen, ist dies nur durch die Schaf­fung neu­er Plät­ze und damit dem Bau neu­er Ein­rich­tun­gen zu schaf­fen. Ange­dacht ist unter ande­rem ein sechs­grup­pi­ger Kin­der­gar­ten im Karl-Olga-Park.

Der Kin­der­gar­ten­be­darfs­plan 2016 / 2017 tritt im Sep­tem­ber in Kraft.

So habe ich abge­stimmt:

Ich habe dem Beschluss­an­trag 1 – 9 zuge­stimmt.

Bau­kin­der­geld

Wor­um geht es?

2016 / V 00118 Vier­te Anpas­sung der Richt­li­ni­en des Woh­nungs­bau­pro­gramms für Fami­li­en, auf Dau­er ange­leg­te Lebens­ge­mein­schaf­ten und Allein­er­zie­hen­de mit Kin­dern (Bau­kin­der­geld)

Mei­ne Mei­nung:

Eine För­de­rung, die auf­grund ihrer hohen Hür­de defak­to von nie­man­dem mehr in Anspruch genom­men wer­den kann, ist kei­ne För­de­rung mehr.

Zum 01.01.2016 haben sich die Anfor­de­run­gen der Ener­gie­spar­ver­ord­nung (EnEV) so ver­schärft, dass die zusätz­li­chen städ­ti­schen Anfor­de­run­gen auf die Frei­wil­lig­keits­leis­tung „Bau­kin­der­geld“ eine För­de­rung nahe­zu unmög­lich gemacht haben. Was vor der Ver­schär­fung durch die EnEV durch­aus sinn­voll war, muss­te jetzt ent­spre­chend ange­passt wer­den, damit bau­wil­li­ge Fami­li­en mit Kin­dern auch künf­tig wie­der von der För­de­rung pro­fi­tie­ren kön­nen.

So habe ich abge­stimmt:

Ich habe dem Beschluss­an­trag zuge­stimmt.

Bürg­schafts­re­ge­lung

Wor­um geht es?

2015 / V 00307 Richt­li­nie der Stadt Fried­richs­ha­fen für die Über­nah­me von Bürg­schaf­ten, Garan­ti­en und sons­ti­gen Gewähr­leis­tun­gen (Bürg­schafts­re­ge­lung)

Mei­ne Mei­nung:

Hand­werks­zeug für die Ver­wal­tung – eine For­ma­lie.

So habe ich abge­stimmt:

Ich habe dem Beschluss­an­trag zuge­stimmt.

Nach­hal­tig­keits­be­richt

Wor­um geht es?

2016 / V 00076 Nach­hal­tig­keits­be­richt 2015

Mei­ne Mei­nung:

Alle fünf Jah­re wird der Nach­hal­tig­keits­be­richt der Stadt Fried­richs­ha­fen erstellt, die damit eine Vor­rei­ter­rol­le in der Regi­on ein­nimmt. Der Vor­lie­gen­de Bericht gibt einen Über­blick über die Ent­wick­lun­gen seit 1990, umfasst die The­men­be­rei­che Umwelt und Natur, Wirt­schaft und Arbeit, Gesell­schaft und Sozia­les sowie Bür­ger­be­tei­li­gung und Demo­kra­tie. Das gan­ze gibt es wun­der­bar auf­be­rei­tet in einer Kurz- und einer Lang­ver­si­on.

Schon beim Durch­blät­tern wird deut­lich:

  • Da ste­cken vie­le „unse­rer“ The­men drin, für die wir uns als SPD-Frak­ti­on und Orts­ver­ein immer und immer wie­der stark machen und
  • Man­ches läuft schon ganz gut, aber ziem­lich vie­les muss drin­gend bes­ser wer­den.

So ist es zum Bei­spiel höchst erfreu­lich, dass das Abwas­ser­auf­kom­men und die Rei­ni­gungs­leis­tung des Fried­richs­ha­fe­ner Klär­werks mit drei grü­nen Bal­ken eine her­vor­ra­gen­de Qua­li­tät auf­weist, glei­ches gilt z.B. auch für das För­der­pro­gramm Ener­gie und Kli­ma­schutz sowie – um noch in einen ande­ren Bereich zu sprin­gen – die Fort- und Wei­ter­bil­dungs­dich­te.

Aber: Es wird auch sicht­bar, dass die Luft­qua­li­tät ste­tig abnimmt, die Lärm­be­las­tung an Haupt­stra­ßen auf einem mise­ra­blen Niveau fest­steckt und die PKW-Dich­te als Ver­ur­sa­cher der bei­den vor­ge­nann­ten Punk­te wei­ter zunimmt. Hier haben wir im ver­gan­ge­nen Jahr als Frak­ti­on und Orts­ver­ein bereits an der Ver­bes­se­rung des ÖPNV gear­bei­tet und unter ande­rem in einem ers­ten Schritt erreicht, dass die TWF als Betrei­be­rin des städ­ti­schen Bus­ver­kehrs nun jähr­lich dem Gemein­de­rat über die Pla­nun­gen und Ent­wick­lun­gen im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr berich­tet.

Wei­te­re Nega­tiv-Bal­ken gibt es im Bereich der Wahl­be­tei­li­gung bei Kom­mu­nal­wah­len (und nur die­se sind im Nach­hal­tig­keits­be­richt der Stadt berück­sich­tigt). Wenn man jetzt denkt, weni­ger als die­se dar­ge­stell­ten Stümp­fe gin­ge gar nicht mehr, wird man mit dem Blick auf den Trend­pfeil eines bes­se­ren belehrt: Er zeigt nach unten … Also auch hier gibt es eine Men­ge zu tun, wir wol­len es aktiv ange­hen und neben der hier dar­ge­stell­ten Trans­pa­renz zu unse­ren Hal­tun­gen und unse­rem Abstim­mungs­ver­hal­ten und unse­ren zahl­rei­chen Ver­an­stal­tun­gen zu den unter­schied­lichs­ten The­men (wie z.B. zuletzt auch der Ver­an­stal­tung im Kin­der­haus Wig­gen­hau­sen „Auf den Anfang kommt es an – unse­re (Klein-) Kin­der gut betreut?“), wer­den wir dem­nächst auch noch etwas Neu­es aus­pro­bie­ren – lasst Euch über­ra­schen!

So habe ich abge­stimmt:

Ich habe den Nach­hal­tig­keits­be­richt 2015 zur Kennt­nis genom­men.

Ver­schie­de­nes

  • Unser Frak­ti­ons­mit­glied Peter Mohr erkun­dig­te sich nach dem Krei­sel-Bau in Berg (Gröt­zel­stra­ße). Hin­ter­grund ist der Ver­dienst­aus­fall der ansäs­si­gen Gewer­be­trei­ben­den, die nun bereits das zwei­te Mal in zwei Jah­ren von einer Bau­stel­le betrof­fen sind, die Berg nahe­zu vom Rest der Stadt abrie­gelt. Soll­te der Bau des Krei­sels für das kom­men­de Jahr geplant sein, wäre es somit das drit­te Jahr in Fol­ge, in dem Umsatz­ein­bu­ßen sei­tens der Händ­ler hin­ge­nom­men wer­den müß­ten.
    Die Ver­wal­tung ließ wis­sen, dass die für die Bau­maß­nah­men not­wen­di­gen Mit­tel jeweils bereit­ge­stellt sein müss­ten bevor man mit den Pla­nun­gen und dem Bau begin­nen kön­ne und somit der Krei­sel jetzt nicht wie von Peter Mohr ange­regt sozu­sa­gen „in einem Auf­wasch“ mit der gera­de lau­fen­den Bau­stel­le ein­ge­rich­tet wer­den kön­ne.
  • Die Laden­räu­me im Tech­ni­schen Rat­haus ste­hen seit gerau­mer Zeit leer, Stu­die­ren­de hät­ten Inter­es­se, die Räum­lich­kei­ten bis zur gewerb­li­chen Wie­der­ver­mie­tung zwi­schen zu nut­zen. Die Ver­wal­tung infor­mier­te, dass eine zeit­na­he Wie­der­ver­mie­tung ange­strebt sei und eine Zwi­schen­nut­zung daher nun nicht mehr mög­lich.
  • Auf der Fried­rich­stra­ße staut sich der Ver­kehr: Das Ver­kehrs­auf­kom­men ist mit­un­ter auch des­halb so hoch, weil Navi­ga­ti­ons­ge­rä­te orts­un­kun­di­ge Auto­fah­rer an der Abzwei­gung Land­rats­amt nach rechts über die Zep­pe­lin­stra­ße, anstatt nach links über die Umge­hung schi­cken wür­den. Die Ver­wal­tung teil­te mit, dass bereits Gesprä­che mit Navi-Her­stel­lern / Pro­gram­mie­rern geführt wor­den sei­en, aller­dings nicht mit Erfolg, da die­se sich dar­auf beru­fen, dass die Fried­rich­stra­ße immer noch den Sta­tus „Bun­des­stra­ße“ hat und den ein­deu­tig kür­ze­ren Weg durch die Stadt dar­stellt – wenn auch meist nicht den schnel­le­ren. Die Stadt sieht hier der­zeit kei­ne Hand­ha­be.

Einwohner(frage)stunde

Bis zur Ein­woh­ner­stun­de hat­ten dies­mal nur die Ver­tre­ter der Pres­se durch­ge­hal­ten – Ein­woh­ner waren zu die­sem Zeit­punkt kei­ne mehr anwe­send, wes­halb es dem­nach auch kei­ne Anre­gun­gen oder Fra­gen geben konn­te.