Warum ich gegen die Brücke und für den Hägleweg gestimmt habe und warum ich mich bei der Abstimmung zur Schlosskirchen-Orgel enthalten habe
Bekanntgaben OB
- Sachstand Blauen Blume e.V.:
Der Oberbürgermeister informierte, dass verwaltungsintern aber auch mit allen Beteiligten derzeit an einer Lösung für die Blaue Blume e.V. gearbeitet werde. Die Lösung sei nicht ganz einfach, da sowohl der Antrag der Fraktionen Grüne / SPD, als auch die Belange und Bedarfe der Blauen Blume e.V. und ebenso die rechtliche Situation berücksichtigt werden müssten. Die ZU-Leitung sei miteinbezogen, klares Ziel sei es, eine neue Sitzungsvorlage bis zur nächsten Sitzungsrunde im Juni beschlussfertig zu haben.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir – wie bereits in unserem Antrag formuliert – erwarten, dass zeitnah auch direkte Gespräche mit den Verantwortlichen der Blauen Blume e.V. geführt werden. - Sachstand Zeppelin Stiftung:
Nachdem Herr Brandenstein-Zeppelin nun zum letztmöglichen Termin vor Ablauf der Frist seine Unterlagen beim Regierungspräsidium Tübingen eingereicht hat, ist nun wieder die Stadt am Zug. Diese wird ihrerseits nun sorgfältig lesen und prüfen um jedoch noch vor der Sommerpause eine Stellungnahme ans RP abzugeben. - Nichtöffentliche Beratung:
nach einer Indiskretion der vergangenen Woche gegenüber einem örtlichen Printmedium bei der nichtöffentliche Sitzungsunterlagen zu den TOPs „Ortsvorsteher Ailingen“ und „Anschlussunterkünfte“ sowie das Kurzprotokoll aus der Sitzung weitergegeben und anschließend veröffentlicht wurden, verwies der OB auf die gültige Gemeindeordnung, in der ganz klar geregelt ist, wann Themen zuerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorberaten werden sollen. - Das Thema Nahwärme im Zusammenhang mit Fördergeldern und dazu erforderliche Maßnahmen und Fristeinhaltungen wird in der Sitzungsrunde im Juni behandelt.
Ortsvorsteher Ailingen
Worum geht es?
2016 / V 00123 Bestellung der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers für die Ortsverwaltung Ailingen und ggf. Einstellung in den Dienst der Stadt Friedrichshafen
Meine Meinung:
Der Ailinger Ortschaftsrat hatte bereits in der vergangenen Woche aus drei KandidatInnen vor-ausgewählt und sich mit großer Mehrheit für Georg Schellinger entschieden. Dieser stellte sich nun gestern im Gemeinderat vor und wurde auch von diesem Gremium ins Amt des Ortsvorstehers der Ortschaft Ailingen gewählt.
So habe ich abgestimmt:
Geheime Wahl
Insgesamt vereinigte Georg Schellinger, bei zwei ungültigen, 34 von 36 möglichen Stimmen auf sich.
Kindergartenbedarfsplan
Worum geht es?
2016 / V 00125 Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Friedrichshafen – Kindergartenbedarfsplan 2016 / 2017
Meine Meinung:
Die Kindergärten der Stadt weisen allesamt eine gute Qualität auf, entsprechen jeweils mindestens den gesetzlichen Anforderungen und gehen in Teilen bereits aber auch schon darüberhinaus. Wir sind uns einig: Die Einrichtungen in Friedrichshafen sind durchweg gut – so belegen es auch die Zahlen im vorgelegten Kindergartenbedarfsplan 2016 / 2017. Aber auch was gut ist kann noch besser werden und gerade im Bereichen, in denen Kinder betroffen sind, ist es wichtig, dass eine stetige Weiterentwicklung und Anpassung an neueste Standards stattfindet.
Für die SPD-Fraktion war es bereits schon in den vergangenen Jahren ein wichtiges Anliegen, dass neben den Kindern als die
Hauptpersonen und den dazugehörigen Eltern, auch die Erzieherinnen bei den Anpassungen nicht vergessen werden.
Lag der Schwerpunkt in den letzten Jahren auf der Schaffung der U3-Plätze, Verbesserung der Personalschlüssel, Absenkung der Gruppengrößen, Verringerung der Schließtage bei gleichzeitiger Verbesserung der täglichen Öffnungszeiten, lag der Fokus in diesem Jahr auf der weiteren Entlastung der Erzieherinnen: Nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wurde die Erhöhung derFreistellung der Kindergartenleitung von bislang 0,12 auf 0,20 Stellen pro Gruppe erhöht. Damit ist die bereits die Leiterin eines 5‑Gruppigen Kindergartens komplett freigestellt – womit jetzt eine Forderung der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr erfüllt wäre. Weitere Entlastungen sehen wir bei der vermehrten Einstellung von FSJ und BufDi-Kräften, sowie der Vergabe der Wäschereinigung nach außen.
Gleichzeitig ist uns die Reduzierung der Gruppengrößen von momentan maximaler Belegung auf das vorherige Niveau der Regelbelegung wowohl im U3 als auch im Ü3 Bereich ein großes Anliegen. Da die Kinderzahlen derzeit erfreulicherweise steigen, ist dies nur durch die Schaffung neuer Plätze und damit dem Bau neuer Einrichtungen zu schaffen. Angedacht ist unter anderem ein sechsgruppiger Kindergarten im Karl-Olga-Park.
Der Kindergartenbedarfsplan 2016 / 2017 tritt im September in Kraft.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag 1 – 9 zugestimmt.
Baukindergeld
Worum geht es?
2016 / V 00118 Vierte Anpassung der Richtlinien des Wohnungsbauprogramms für Familien, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit Kindern (Baukindergeld)
Meine Meinung:
Eine Förderung, die aufgrund ihrer hohen Hürde defakto von niemandem mehr in Anspruch genommen werden kann, ist keine Förderung mehr.
Zum 01.01.2016 haben sich die Anforderungen der Energiesparverordnung (EnEV) so verschärft, dass die zusätzlichen städtischen Anforderungen auf die Freiwilligkeitsleistung „Baukindergeld“ eine Förderung nahezu unmöglich gemacht haben. Was vor der Verschärfung durch die EnEV durchaus sinnvoll war, musste jetzt entsprechend angepasst werden, damit bauwillige Familien mit Kindern auch künftig wieder von der Förderung profitieren können.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag zugestimmt.
Bürgschaftsregelung
Worum geht es?
2015 / V 00307 Richtlinie der Stadt Friedrichshafen für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (Bürgschaftsregelung)
Meine Meinung:
Handwerkszeug für die Verwaltung – eine Formalie.
So habe ich abgestimmt:
Ich habe dem Beschlussantrag zugestimmt.
Nachhaltigkeitsbericht
Worum geht es?
2016 / V 00076 Nachhaltigkeitsbericht 2015
Meine Meinung:
Alle fünf Jahre wird der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Friedrichshafen erstellt, die damit eine Vorreiterrolle in der Region einnimmt. Der Vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen seit 1990, umfasst die Themenbereiche Umwelt und Natur, Wirtschaft und Arbeit, Gesellschaft und Soziales sowie Bürgerbeteiligung und Demokratie. Das ganze gibt es wunderbar aufbereitet in einer Kurz- und einer Langversion.
Schon beim Durchblättern wird deutlich:
- Da stecken viele „unserer“ Themen drin, für die wir uns als SPD-Fraktion und Ortsverein immer und immer wieder stark machen und
- Manches läuft schon ganz gut, aber ziemlich vieles muss dringend besser werden.
So ist es zum Beispiel höchst erfreulich, dass das Abwasseraufkommen und die Reinigungsleistung des Friedrichshafener Klärwerks mit drei grünen Balken eine hervorragende Qualität aufweist, gleiches gilt z.B. auch für das Förderprogramm Energie und Klimaschutz sowie – um noch in einen anderen Bereich zu springen – die Fort- und Weiterbildungsdichte.
Aber: Es wird auch sichtbar, dass die Luftqualität stetig abnimmt, die Lärmbelastung an Hauptstraßen auf einem miserablen Niveau feststeckt und die PKW-Dichte als Verursacher der beiden vorgenannten Punkte weiter zunimmt. Hier haben wir im vergangenen Jahr als Fraktion und Ortsverein bereits an der Verbesserung des ÖPNV gearbeitet und unter anderem in einem ersten Schritt erreicht, dass die TWF als Betreiberin des städtischen Busverkehrs nun jährlich dem Gemeinderat über die Planungen und Entwicklungen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet.
Weitere Negativ-Balken gibt es im Bereich der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen (und nur diese sind im Nachhaltigkeitsbericht der Stadt berücksichtigt). Wenn man jetzt denkt, weniger als diese dargestellten Stümpfe ginge gar nicht mehr, wird man mit dem Blick auf den Trendpfeil eines besseren belehrt: Er zeigt nach unten … Also auch hier gibt es eine Menge zu tun, wir wollen es aktiv angehen und neben der hier dargestellten Transparenz zu unseren Haltungen und unserem Abstimmungsverhalten und unseren zahlreichen Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen (wie z.B. zuletzt auch der Veranstaltung im Kinderhaus Wiggenhausen „Auf den Anfang kommt es an – unsere (Klein-) Kinder gut betreut?“), werden wir demnächst auch noch etwas Neues ausprobieren – lasst Euch überraschen!
So habe ich abgestimmt:
Ich habe den Nachhaltigkeitsbericht 2015 zur Kenntnis genommen.
Verschiedenes
- Unser Fraktionsmitglied Peter Mohr erkundigte sich nach dem Kreisel-Bau in Berg (Grötzelstraße). Hintergrund ist der Verdienstausfall der ansässigen Gewerbetreibenden, die nun bereits das zweite Mal in zwei Jahren von einer Baustelle betroffen sind, die Berg nahezu vom Rest der Stadt abriegelt. Sollte der Bau des Kreisels für das kommende Jahr geplant sein, wäre es somit das dritte Jahr in Folge, in dem Umsatzeinbußen seitens der Händler hingenommen werden müßten.
Die Verwaltung ließ wissen, dass die für die Baumaßnahmen notwendigen Mittel jeweils bereitgestellt sein müssten bevor man mit den Planungen und dem Bau beginnen könne und somit der Kreisel jetzt nicht wie von Peter Mohr angeregt sozusagen „in einem Aufwasch“ mit der gerade laufenden Baustelle eingerichtet werden könne. - Die Ladenräume im Technischen Rathaus stehen seit geraumer Zeit leer, Studierende hätten Interesse, die Räumlichkeiten bis zur gewerblichen Wiedervermietung zwischen zu nutzen. Die Verwaltung informierte, dass eine zeitnahe Wiedervermietung angestrebt sei und eine Zwischennutzung daher nun nicht mehr möglich.
- Auf der Friedrichstraße staut sich der Verkehr: Das Verkehrsaufkommen ist mitunter auch deshalb so hoch, weil Navigationsgeräte ortsunkundige Autofahrer an der Abzweigung Landratsamt nach rechts über die Zeppelinstraße, anstatt nach links über die Umgehung schicken würden. Die Verwaltung teilte mit, dass bereits Gespräche mit Navi-Herstellern / Programmierern geführt worden seien, allerdings nicht mit Erfolg, da diese sich darauf berufen, dass die Friedrichstraße immer noch den Status „Bundesstraße“ hat und den eindeutig kürzeren Weg durch die Stadt darstellt – wenn auch meist nicht den schnelleren. Die Stadt sieht hier derzeit keine Handhabe.
Einwohner(frage)stunde
Bis zur Einwohnerstunde hatten diesmal nur die Vertreter der Presse durchgehalten – Einwohner waren zu diesem Zeitpunkt keine mehr anwesend, weshalb es demnach auch keine Anregungen oder Fragen geben konnte.
