Vom Süd­ku­rier wur­de ich zu mei­ner Hal­tung zur Gro­Ko befragt. Hier mei­ne Ant­wor­ten:

Wie ste­hen Sie zur mög­li­chen Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der Uni­on?
Ich bin gegen die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der Uni­on weil ich – und hier muss ich den Spre­chern von CSU und CDU aus­nahms­wei­se mal Recht geben – nicht sehe, dass wei­te­re Ver­hand­lun­gen die in mei­nen Augen unzu­rei­chen­den Ergeb­nis­se der Son­die­run­gen ver­bes­sern wür­den. Die Par­tei­en haben son­diert, man hat sich auf den größt­mög­li­chen gemein­sa­men Nen­ner geei­nigt und der ist mir defi­ni­tiv zu wenig sozi­al­de­mo­kra­tisch und zu wenig visio­när. Mein Anspruch an eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der SPD ist sehr viel höher als dass es dann nur lang­sa­mer schlim­mer wird.


Was spricht dafür/​dagegen?
Teil­wei­se habe ich die Ant­wort oben ja schon vor­weg genom­men. Als ein­zi­gen Grund, der dafür spricht, doch in die Ver­hand­lun­gen zu gehen, sehe ich, dass man der SPD dann nicht vor­wer­fen kann, sie hät­te nicht alles ver­sucht um eine sta­bi­le Regie­rung zu ermög­li­chen. Wenn man die Zeit hat, kann man die­sen Weg gehen. Am Ende ent­schei­den die Mit­glie­der und falls die­se dann erst nach wei­te­ren Wochen des Ver­han­delns mehr­heit­lich mit „Nein“ stim­men, haben wir Zeit ver­schenkt und sind kei­nen Schritt wei­ter als heu­te.

Wel­che Punk­te sind Ihnen in den Son­die­run­gen zu kurz gekom­men?
Zunächst mal die, die gar nicht drin­ste­hen: Bür­ger­ver­si­che­rung und Ände­run­gen im Steu­er­recht. Hier wer­den mei­ner Ansicht nach auch kei­ne wei­te­ren Ver­hand­lun­gen die Uni­on zur Ein­sicht bewe­gen. Beim The­ma Arbeit fehlt der gan­ze Teil „Zukunft der Arbeit“. Es ist von Voll­be­schäf­ti­gung der Rede, jedoch wird mit kei­nem Wort das Fort­schrei­ten der Digi­ta­li­sie­rung und der „Robo­te­ri­sie­rung“ (Künst­li­che Intel­li­genz) erwähnt. Bei den The­men Fami­lie, Pfle­ge und Ren­te geht das Signal in die rich­ti­ge Rich­tung, aller­dings wer­den die for­mu­lier­ten Kon­se­quen­zen kaum die nächs­ten vier Jah­re über­ste­hen und uns dann vor noch grö­ße­re und weit­rei­chen­de­re Pro­ble­me stel­len.

Was müss­te mög­li­cher­wei­se nach­ver­han­delt wer­den?
Ich glau­be nicht an Nach­ver­hand­lun­gen. Wenn sie doch kämen, gäbe es ziem­lich vie­les nach­zu­bes­sern, unter ande­rem stün­den neben den vor­ge­nann­ten Punk­ten die Ober­gren­ze zur Zuwan­de­rung mit den genann­ten Ein­schrän­kun­gen an vor­ders­ter Stel­le gemein­sam mit dem Satz auf Sei­te 28 des Son­die­rungs­pa­piers: „Im Bun­des­tag und in allem von ihm beschick­ten Gre­mi­en stim­men die Koali­ti­ons­frak­tio­nen ein­heit­lich ab. Das gilt auch für Fra­gen, die nicht Gegen­stand der ver­ein­bar­ten Poli­tik sind. Wech­seln­de Mehr­hei­ten sind aus­ge­schlos­sen.“ – dies ent­spricht nicht mei­nem demo­kra­ti­schen Ver­ständ­nis. Wer sei­tens der SPD die­sen Pas­sus unter­schreibt, ist kaum noch mehr als ein Mehr­hei­ten­be­schaf­fer für die Poli­tik der Uni­ons­par­tei­en.

Wel­che Stim­mung machen Sie der­zeit in der Kreis-SPD aus?
Ich neh­me wahr, dass die Mit­glie­der im Kreis durch­aus gespal­ten sind. Es gibt die Geg­ner einer gro­ßen Koali­ti­on eben­so wie deren Befür­wor­ter. Bei­de Sei­ten haben ihre guten Grün­de für ihre Posi­tio­nen. Vie­le, mit denen ich gespro­chen habe sind für die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und haben dabei auch ganz klar geäu­ßert, dass sie, soll­ten sich dabei kei­ne wesent­li­chen Ver­bes­se­run­gen im Ver­gleich zum Son­die­rungs­pa­pier erge­ben, bei der Mit­glie­der­be­fra­gung einer Gro­Ko nicht zustim­men wer­den. Die Abstim­mung, die der Kreis­vor­stand für sich vor­ge­nom­men hat sehe ich als nicht reprä­sen­ta­tiv für die Stim­mung bei den Kreis­mit­glie­dern. In ande­ren Regio­nen Deutsch­lands wur­den die Mit­glie­der der Kreis­ver­bän­de per Mail um ihr Votum gebe­ten, die­se Mög­lich­keit wur­de im Boden­see­kreis lei­der nicht genutzt. Des­halb kann beim fast ein­stim­mi­gen Abstim­mungs­er­geb­nis der Kreis­vor­stands auch nur von der per­sön­li­chen Mei­nung der anwe­sen­den Vor­stän­de gespro­chen wer­den.

Soll­te die Basis sich gegen eine Gro­Ko aus­spre­chen: Wie ste­hen Sie zu Neu­wah­len und was für ein Ergeb­nis erwar­ten Sie dabei für die SPD?
Ich glau­be, dass sich kaum jemand über Neu­wah­len freu­en wür­de, so auch ich nicht. Ich bin der Mei­nung, dass eine Min­der­heits­re­gie­rung durch­aus mög­lich ist und unse­rer Demo­kra­tie und den wich­ti­gen The­men durch­aus gut tun wür­de. Das Ergeb­nis für die SPD? Wir wür­den viel­leicht bei sofor­ti­gen Neu­wah­len genau­so schlecht oder noch schlech­ter abschnei­den als bei der letz­ten Wahl. Nach vier Jah­ren Gro­Ko, da bin ich mir sicher, wer­den wir schlech­ter abschnei­den als 2017. Und für mich gilt hier ganz klar der Satz von Wil­ly Brandt: „Es hat kei­nen Sinn, eine Mehr­heit für die Sozi­al­de­mo­kra­ten zu errin­gen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozi­al­de­mo­krat mehr zu sein.“