SV 2015 / V 00004

Beschluss­an­trag:
  1. Der Sach­stand und die der­zei­ti­ge Prio­ri­sie­rung zu den bau­li­chen Maß­nah­men an Schu­len laut Sicht der Ver­wal­tung gemäß Anla­ge wer­den zur Kennt­nis genom­men. Die­se Prio­ri­sie­rung ist noch nicht abschlie­ßend. Sie muss zur Infor­ma­ti­on des Gemein­de­rats noch um eine Spal­te ‚Prio­ri­sie­rung aus Sicht der Schu­len‘ und unter Berücksichtigung der Schul­ent­wick­lungs­pla­nung ergänzt wer­den. Im Rah­men der Haus­halts­plan­be­ra­tung 2016/2017 ist die­se Prio­ri­sie­rungs­lis­te dem Gemein­de­rat vorzulegen.2. Zur beschleu­nig­ten Abwick­lung von bau­li­chen Maß­nah­men an Schu­len wird zusätzlich zu den im Haus­halt 2014/2015 für das Jahr 2015 ein­ge­stell­ten Finan­zie­rungs­mit­teln ein „Son­der­pro­gramm Schu­len“ geneh­migt. In 2015 wer­den hierfür auf Fipo. 1.8800.5001.000 zweck­ge­bun­den für Schu­len 500.000 EUR über-/außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die üpl./apl. Aus­ga­ben wer­den durch Ver­bes­se­run­gen beim Finanz­aus­gleich gedeckt. Die wei­te­ren Beträge für 2016 und 2017 von je 500.000 EUR wer­den im Ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2016/2017 berücksichtigt.3. Nach Vor­lie­gen der aktu­el­len Schul­ent­wick­lungs­pla­nung und der Ergeb­nis­se der Bire­gio- Unter­su­chung wird eine Bewer­tung der dar­aus resul­tie­ren­den kon­zep­tio­nel­len Maß­nah­men vor­ge­legt. Die Anmel­dung von sich dar­aus ablei­ten­den prio­ri­sier­ten bau­li­chen Maß­nah­men erfolgt im Rah­men der Haus­halts- und Finanz­pla­nung 2016ff.4. Vor dem Hin­ter­grund der dar­ge­stell­ten Maß­nah­men erhält die Sie­ße­ner Schu­len gGmbH für den Anbau von Toi­let­ten­an­la­gen für Jun­gen, den Anbau eines Stuhl- und Gerätelagers an die Turn­hal­le und die Gene­ral­sa­nie­rung der Turn­hal­le an der Mädchen- und Jun­gen­re­al­schu­le St. Eli­sa­beth eines städtischen Zuschuss von 55% der Bau­kos­ten, maxi­mal 1.100.000 EUR. Der Haus­halts­sperr­ver­merk bei Fipo. 2.2950.9880.000‑0200 wird auf­ge­ho­ben.
  2. Zu den Schul­hof­ge­stal­tun­gen wird die Ver­wal­tung nach Vor­lie­gen der Planungsentwürfe bis zur Som­mer­pau­se 2015 einen Vor­schlag vor­le­gen. Ggf. erfor­der­li­che Mit­tel wer­den in den Ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2016/2017 ein­ge­stellt.

Ände­rungs­an­trä­ge:
Ver­än­de­rung der Zif­fer 1: Ver­bind­li­che Ter­mi­ni­sie­rung für die Gesaumtschau (tech­nisch und päd­ago­gisch) auf die Gemein­de­rats­sit­zung 22.06.2015.
So hat der Rat gestimmt: ein­stim­mig ja
So habe ich gestimmt: ja