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Top V 00103Sit­zungs­vor­la­ge

Beschluss­an­trag:

  1. Der Kon­zep­ti­on zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern wird zugestimmt.
  2. Die Gesell­schaf­te­rin Stadt Fried­richs­ha­fen ver­pflich­tet die Städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft mbH (SWG), alle frei wer­den­den Woh­nun­gen vor einer ander­wei­ti­gen Bele­gung durch Drit­te der Stadt Fried­richs­ha­fen mit einem Bele­gungs­recht sowie der Opti­on für ein dar­an anschlie­ßen­des Miet­ver­hält­nis mit dem Woh­nungs­in­ha­ber anzubieten.
  3. Die Ver­wal­tung wird eine abschlie­ßen­de Kon­zep­ti­on zur Gewäh­rung von Anrei­zen hin­sicht­lich der Ver­mie­tung von Woh­nun­gen an obdach­lo­se Per­so­nen und Flücht­lin­ge gegen­über pri­va­ten Drit­ten, dem Gre­mi­um zur Beschluss­fas­sung vor­le­gen. Die Kon­zep­ti­on beinhal­tet auch ein För­der­pro­gramm zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät hin­sicht­lich der Ver­mie­tung von pri­va­tem Wohn­raum an Bedürftige.
  4. Den über­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben in Höhe von 90 000,00 EURO im Jahr 2014 und 2015 zur Anmie­tung von Wohn­raum und dem Deckungs­vor­schlag wird zugestimmt.
  5. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, eine Unter­brin­gungs­kon­zep­ti­on über die gesam­ten Maß­nah­men hin­aus dem Gemein­de­rat zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung vorzulegen.

Ergän­zungs­an­trag

Die CDU-Frak­ti­on stell­te fol­gen­den Ergänzungsantrag:

Ergän­zungs­an­trag zu Beschluss­an­trag 5 der Vorlage:

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, eine Unter­brin­gungs­kon­zep­ti­on über die gesam­ten Maß­nah­men hin­aus dem Gemein­de­rat zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung mög­lichst zeit­nah spä­tes­tens bis zum Jah­res­en­de 2014 vor­zu­le­gen. Die Unter­brin­gungs­kon­zep­ti­on ist um Vor­schlä­ge der Ver­wal­tung zu einem beglei­ten­den huma­ni­tä­ren Betreu­ungs- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept zu ergän­zen. Es soll dem Ziel die­nen, Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Stadt Fried­richs­ha­fen mit geeig­ne­ten nicht­staat­li­chen Trä­gern der Flücht­lings­so­zi­al­ar­beit, DRK, ehren­amt­li­chen Netz­wer­ken, Kir­chen und Wohl­fahrts­ver­bän­den zu klä­ren und zeit­nah umzusetzen.“

So hat der Rat gestimmt: ein­stim­mig dafür

So habe ich gestimmt: dafür