Top V 00103 – Sitzungsvorlage
Beschlussantrag:
- Der Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern wird zugestimmt.
- Die Gesellschafterin Stadt Friedrichshafen verpflichtet die Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWG), alle frei werdenden Wohnungen vor einer anderweitigen Belegung durch Dritte der Stadt Friedrichshafen mit einem Belegungsrecht sowie der Option für ein daran anschließendes Mietverhältnis mit dem Wohnungsinhaber anzubieten.
- Die Verwaltung wird eine abschließende Konzeption zur Gewährung von Anreizen hinsichtlich der Vermietung von Wohnungen an obdachlose Personen und Flüchtlinge gegenüber privaten Dritten, dem Gremium zur Beschlussfassung vorlegen. Die Konzeption beinhaltet auch ein Förderprogramm zur Steigerung der Attraktivität hinsichtlich der Vermietung von privatem Wohnraum an Bedürftige.
- Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 90 000,00 EURO im Jahr 2014 und 2015 zur Anmietung von Wohnraum und dem Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Unterbringungskonzeption über die gesamten Maßnahmen hinaus dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Ergänzungsantrag
Die CDU-Fraktion stellte folgenden Ergänzungsantrag:
Ergänzungsantrag zu Beschlussantrag 5 der Vorlage:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Unterbringungskonzeption über die gesamten Maßnahmen hinaus dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung möglichst zeitnah spätestens bis zum Jahresende 2014 vorzulegen. Die Unterbringungskonzeption ist um Vorschläge der Verwaltung zu einem begleitenden humanitären Betreuungs- und Integrationskonzept zu ergänzen. Es soll dem Ziel dienen, Kooperationsmöglichkeiten der Stadt Friedrichshafen mit geeigneten nichtstaatlichen Trägern der Flüchtlingssozialarbeit, DRK, ehrenamtlichen Netzwerken, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zu klären und zeitnah umzusetzen.“
So hat der Rat gestimmt: einstimmig dafür
So habe ich gestimmt: dafür
