Durch Alis­sa Lipp wur­de die Peti­ti­on Auf­le­ben in FN gestar­tet, die mitt­ler­wei­le been­det ist. Im Rah­men der Peti­ti­on wur­den auch alle 40 Gemeinderät*innen ange­schrie­ben und um eine Stel­lung­nah­me bis spä­tes­tens zum 05.10.2019 gebe­ten. Mei­ne Ant­wort im Wort­laut:

Vor­weg:

Das Ant­wort-For­mu­lar von Open-Peti­ti­on gibt eini­ge Aus­wahl­mög­lich­kei­ten vor, die für mich nicht zutref­fen. Des­halb hier ein paar Erklä­run­gen dazu:

Grund­la­ge für die Ent­schei­dung:

Ich gebe im Fol­gen­den mei­ne per­sön­li­che Mei­nung wie­der, zu der ich jedoch nach dem Aus­tausch in mei­ner Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und mit Alis­sa Lipp (Vie­len Dank an die­ser Stel­le!) gefun­den habe.

Posi­tio­nie­rung zur Peti­ti­on:

Ich fin­de die Peti­ti­on schon des­halb grund­sätz­lich gut, weil sie bereits jetzt wirkt und Dis­kus­sio­nen aus­löst, die sonst nicht ent­stan­den wären. Zudem fin­de ich Eigen­in­itia­ti­ve immer super. Aller­dings ist die Peti­ti­on ein gro­ßer Kuchen, bei dem die Poli­tik nur an einem Stück mit­es­sen kann/​darf. Um wel­ches Kuchen­stück es sich han­delt und wel­che „Krü­mel“ zu die­sem Kuchen­stück gehö­ren, ver­su­che ich unten zu klä­ren.

Ein Aktiv-wer­den mei­ner­seits, bzw. unse­rer Frak­ti­on wer­de ich nicht von der Zustim­mung einer mut­maß­li­chen Mehr­heit der Gemeinderät*innen abhän­gig machen. Wenn ich von einer Sache über­zeugt bin, bin ich bzw. Ist mei­ne Frak­ti­on auch bereit einen ent­spre­chen­den Antrag an die Ver­wal­tung zu for­mu­lie­ren.

Die Peti­ti­on hat bereits jetzt etwas bewirkt:

  1. Unter­schied­li­che Akteu­re der Stadt­ge­sell­schaft (Wir­te, Kul­tur­schaf­fen­de, Ein­zel­händ­ler, Ver­wal­tung und Poli­tik) machen sich Gedan­ken über ihre Rol­le und ihre Ver­ant­wor­tung in Bezug auf das The­ma „Auf­le­ben in FN“. Man­che wur­den bereits spon­tan aktiv und haben damit Wün­sche und Anre­gun­gen der Unterstützer*innen der Peti­ti­on mit Erfolg umge­setzt.
  2. Die Viel­falt und Viel­zahl der bereits bestehen­den (kul­tu­rel­len) Ange­bo­te wur­de deutlich.Gleichzeitig wur­de jedoch auch klar, dass es häu­fig an Infor­ma­tio­nen über bestehen­de Ange­bo­te und Ver­an­stal­tun­gen man­gelt. Wer kei­ne Tages­zei­tung bezieht oder (kos­ten­lo­se) Ver­an­stal­tungs­ma­ga­zi­ne liest, ist im Zwei­fel nicht infor­miert.
  3. Die poli­ti­schen Struk­tu­ren, Gre­mi­en, Pro­zes­se sowie die Hand­lungs­fel­der, in denen Poli­tik – sprich der Gemein­de­rat – wirk­sam wer­den kann, sind nur wenig bekannt. Auch hier gibt es offen­sicht­lich ein kom­mu­ni­ka­ti­ves Defi­zit.

Nun wur­den im Rah­men der Peti­ti­on zahl­rei­che Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge für ein Auf­le­ben in FN ein­ge­bracht, die jetzt den zustän­di­gen Akteu­ren zuge­ord­net wer­den müs­sen. Für den Gemein­de­rat sehe ich per­sön­lich fol­gen­de Zustän­dig­kei­ten, bzw. die Mög­lich­keit einer poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me:

  • Infor­ma­ti­on zu Ver­an­stal­tun­gen: Es bedarf drin­gend eines brauch­ba­ren und über­sicht­li­chen (online) Ver­an­stal­tungs­ka­len­ders, der von den unter­schied­li­chen Kul­tur­schaf­fen­den und Ver­an­stal­tern (auch Wir­te usw.) aktu­ell bestückt wer­den kann. Die­ser soll­te selbst­ver­ständ­lich smart­pho­ne­taug­lich (respon­si­ve) und durch unter­schied­li­che Such­pa­ra­me­ter und Fil­ter (z.B. Ort, Datum, Art, Ver­an­stal­ter,…) eine hohe Nut­zer­freund­lich­keit besitzt. Ein ent­spre­chen­der Antrag zur Umset­zung kann von Gemein­de­rä­ten ein­ge­bracht wer­den.
  • Rah­men­be­din­gun­gen:
    • Lärm: Hier kann der Gemein­de­rat nur bedingt und inner­halb der gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben tätig wer­den. Wenn es z.B. um Lärm­schutz bei Ver­an­stal­tun­gen oder im Bereich der Außen­gas­tro­no­mie geht, unter­lie­gen die­se dem Bun­des-Imis­si­ons­schutz­ge­setz. Aber: Es gibt Spiel­räu­me, die geprüft wer­den und ggf. gewährt wer­den kön­nen. Die­se Prü­fung (sofern die Spiel­räu­me in Fried­richs­ha­fen nicht sowie­so bereits genutzt wer­den), kann der Gemein­de­rat bean­tra­gen.
    • Gebüh­ren: Es ist Sache der Kom­mu­ne, wie viel ein Ver­an­stal­ter für den Platz, den er benö­tigt, berap­pen muss. Hier kann der Gemein­de­rat Ein­fluss neh­men.
    • Ver­an­stal­tungs­or­te: Mei­ner Ansicht nach muss nicht jede Ver­an­stal­tung auf dem Ade­nau­er­platz oder an der Ufer­stra­ße statt­fin­den. Ich könn­te mir z.B. durch eine inten­si­ve­re Nut­zung durch Ver­an­stal­tun­gen, die Bele­bung des Char­lot­ten­ho­fes sehr gut vor­stel­len. Damit wür­de auch der Nord­stadt, außer­halb der Markt­zei­ten, mehr Leben ein­ge­haucht wer­den. Ganz aktu­ell hät­te ich es z.B. deut­lich bes­ser gefun­den, wenn der Street­food­markt FN im Okto­ber dort statt­fin­den wür­de. Der Gemein­de­rat kann bean­tra­gen, dass wei­te­re Ver­an­stal­tungs­or­te geprüft und (falls dies noch nicht gän­gi­ge Pra­xis ist) je nach Bedarf und Mög­lich­keit Ver­an­stal­tern ange­bo­ten wer­den.
    • Park­ge­büh­ren: Der Gemein­de­rat kann die Park­ge­büh­ren für ober­ir­di­sche Park­plät­ze im öffent­li­chen Raum fest­le­gen (Park­häu­ser lie­gen in der Zustän­dig­keit der Eigen­tü­me­rin, der TWF GmbH). Ich per­sön­lich ste­he nicht für eine Ver­güns­ti­gung der ober­ir­di­schen Park­plät­ze, viel­mehr wün­sche ich mir eine stär­ke­re Fre­quen­tie­rung der Park­häu­ser im inner­städ­ti­schen Bereich sowie eine Stär­kung des ÖPNV. Für die Park­häu­ser exis­tie­ren bereits diver­se Rabat­tie­rungs­sys­te­me zum einen über die Kun­den­kar­te der TWF als auch über das QR-Code-Sys­tem, über das Ein­zel­händ­ler ihren Kun­den ver­güns­tig­tes Par­ken ermög­li­chen (Viel­leicht ein­fach mal beim nächs­ten Ein­kauf nach­fra­gen?)
    • Auf Auf­la­gen, die in einem Lan­des- oder Bun­des­ge­setz fest­ge­schrie­ben sind, hat der Gemein­de­rat kei­nen Ein­fluss.

Last but not least müs­sen Poli­tik und Ver­wal­tung sowie deren Struk­tu­ren trans­pa­ren­ter wer­den. ISEK (Inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept), Kul­tur­ver­eins­för­de­rung und Kul­tur­ent­wick­lungs­pro­gramm soll­ten opti­ma­ler­wei­se kei­ne Geheim­codes eines „Inner­cir­cles“ sein, son­dern zumin­dest alle errei­chen, die sich dafür inter­es­sie­ren und die mit­mi­schen wol­len. Für Hin­wei­se, wie das erreicht wer­den kann, bin ich sehr dank­bar (kon­taktchristineheimpel-fn.de).