Zu mei­nem Abstim­mungs­ver­hal­ten beim Flug­ha­fen

Mir ist bewusst, dass die Stadt als Gesell­schaf­te­rin der FFG in der finan­zi­el­len Ver­ant­wor­tung steht und wir um die Zah­lung der feh­len­den Mil­lio­nen letzt­lich – so oder so ‑nicht her­um­kom­men. Die Fra­ge für mich ist, mit wel­cher Ziel­rich­tung das Geld an die FFG bezahlt wird

  1. Glau­be an die Erfül­lung der in der Sit­zungs­vor­la­ge auf­ge­führ­ten posi­ti­ven Annah­men ver­bun­den mit sofor­ti­gen Inves­ti­tio­nen oder
  2. eine abwä­gen­de Ein­schät­zung der Situa­ti­on mit zunächst zurück­hal­ten­dem Inves­ti­ti­ons­ver­hal­ten
In der Debat­te fehlt mir – neben dem aus­führ­lich behan­del­ten Best-Case-Sze­na­rio (alles wird gut), vom Geschäfts­füh­rer Herr Wehr auch „rea­lis­ti­sches Sze­na­rio“ genannt, die Behand­lung des eben­so mög­li­chen und rea­lis­ti­schen Worst-Case-Sze­na­rio (nicht- oder nur teil­wei­ses Ein­tre­ten der posi­ti­ven Annah­men).
Ich ver­mis­se in der Vor­la­ge einen ver­bind­lich benann­ten Zeit­punkt, z.B. zum nächs­ten DHH 2020, zu dem Kon­se­quen­zen ent­spre­chend dem Ent­wick­lungs­ver­lauf (Best-Case / Worst-Case) erfol­gen.
  1. Wei­te­re Argu­men­te für mei­ne Ent­schei­dung sind:
     Mehr­heit­lich sehen Exper­ten kei­ne Zukunft für Regio­nal­flug­hä­fen wie die FFG (z.B. http://www.sueddeutsche.de/…/luftfahrt-regionalflughaefen‑h…).
  2. Ab 2024 ver­schär­fen sich die EU-Rege­lun­gen in Bezug auf die Finan­zie­rung von Flug­hä­fen noch ein­mal (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-flughafen100.html
  3. Mit Blick auf aktu­el­le Kli­ma­pro­gno­sen, ist die Ent­schei­dung für einen Regio­nal­flug­ha­fen, der als Über­le­bens­stra­te­gie auf inner­deut­sche Flü­ge setzt, ethisch (Kli­ma­ver­än­de­run­gen als Flucht­ur­sa­che) sowie öko­lo­gisch höchst frag­wür­dig.
    (https://www.bund.net/…/infrastr…/luftverkehr/co2-emissionen/)

Aus die­sen Grün­den habe ich für Beschluss­punkt 1 „Kennt­nis­nah­me“ und gegen alle wei­te­ren Beschluss­punk­te der Vor­la­ge gestimmt. Mein Abstim­mungs­ver­hal­ten gegen die mehr­heit­li­che Argu­men­ta­ti­on mei­ner eige­nen Frak­ti­on ist Aus­druck mei­ner per­sön­li­chen Hal­tung (Gewis­sens­ent­scheid).